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News zum Leasingrecht
  • Bild Leasing-Wagen: Zahlungsverweigerung nach Rücktritt wegen PKW-Mängeln? (16.06.2010, 14:27)
    Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus ...
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Leasing: fehlende Restwert-Angabe bei Vertragsabschluss (21.10.2015, 16:16)
    Hallo allerseits!Ich habe eine Frage zum Leasingrecht und möchte euch hierzu das folgende Szenario schildern:Angenommen, mir wird eine Maschine zum Kaufpreis von 5.460,00 Euro und alternativ dazu zum monatlichen Leasingpreis von 99,50 Euro angeboten. Bei 60 Monaten Laufzeit und einer anfänglichen Sonderzahlung ergäben sich daraus bis zum Ende der Laufzeit ...
  • Bild Muß ich mir Beleidigungen von einem Anwalt gefallen lassen? (18.06.2012, 17:10)
    Man angenommen nach einem privaten Fahrzeugverkauf erhält Person V(Verkäufer) einen Brief von einem Anwalt A, der im Auftrag von Person K(Käufer) handelt. Es geht um einen Sachmangel, der dem Verkäufer nicht bekannt war (dies genügt hier, der komplette Sachverhalt ist hier geschilder: http://www.juraforum.de/forum/kaufrecht-leasingrecht/sachmangel-nach-rollerkauf-397900) Nun die Frage: Darf der Anwalt behaupten "Sie ...
  • Bild Neues Notebook defekt, Händler stellt sich quer (16.09.2013, 16:37)
    Hallo allerseits!Folgende Situation:Neues Notebook, was aus beruflichen Gründen dringend benötigt wird, über das Internet bei einem Händler gekauft. Erstmaliges Auspacken und Inbetriebnahme nach 16 Tagen, aufgrund von Abwesenheit. Es zeigt sich direkt, dass mit dem Gerät etwas nicht stimmt, was sich auch nicht beheben lässt. Es kommen Fehlermeldungen von Windows ...
  • Bild Materialfehler (25.06.2011, 10:32)
    Hallo!Mir liegt jetzt auch mal etwas auf dem Herzen wo ich mich über ein paar hilfreiche Antworten freuen würde.Nehmen wir folgenden Fall an:Wohnungsbesitzer (W) lässt vom Landschaftsbauer (L) seine Terrasse (T) neu machen. Im wesentlichen bestehen die Arbeiten aus dem Setzen neuer Bodenplatten (P) und dem Errichten einer Sitz- und ...
  • Bild Handy defekt, gemietet? (06.07.2013, 11:01)
    Hallo wir nehmen mal an ein 18 Monate altes Handy startet nicht mehr. Also komplett dunkel. Der Besitzer zahlt mtl einen Betrag, sagen wir 20 Euro an Mobilfunkfirma xyz.... Ist das denn nun eine Miete des Handys? Welche Rechte hat der Kunde wenn er das Handy nicht schuldhaft beschädigt hat? Muss er beweisen ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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