Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Dortmund

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Bürger setzen Anspruch auf geringere Regenwassergebühren durch (15.09.2010, 14:12)
    Gifhorner Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies hat die für das Abgabenrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. In den Verfahren wollten drei Gifhorner Ehepaare erreichen, dass auch sie in ...
  • Bild Hundesteuerermäßigung für Wachhunde in Rheinland-Pfalz? (29.01.2010, 10:29)
    Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ...
  • Bild Sex-Steuer in Baden-Württemberg (16.05.2011, 14:53)
    Der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem am 16.05.2011 bekanntgegebenen Urteil vom 23.02.2011 entschieden, dass der Betreiber eines Bordells zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf. Die Klägerin betreibt in Leinfelden-Echterdingen ein sog. „Laufhaus“ mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden, einem Kontakthof mit ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Gewinnerzielungsverbot kommunaler Eigenbetrieb (11.05.2015, 03:20)
    Hallo,ich lese immer wieder, dass kommunale Eigenbetriebe dauerhaft keine Gewinne erwirtschaften dürfen.Gleichwohl planen viele Kommunen Gewinne in den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe und den Haushaltsplan der Kommune ein.Frage 1:Wann und bei welcher Tätigkeit der Kommune gibt es tatsächlich eine Gewinnerzielungsverbot ?Frage 2:Wenn ja, aus welcher Norm oder welchem Sachverhalt ergibt sich ...
  • Bild Bürgerinitiativen - Gründungskriterien (20.11.2008, 14:33)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... welche Kriterien müssen erfüllt sein für die Gründung einer Bürgerinitiative und unter welchen Voraussetzungen dürfen diese in ein kommunales Gremium einziehen ?! Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dürfen derartige Vereinigungen unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Stadtrat bzw. Gemeinderat einziehen. Das zeigt dass es sich hierbei offenbar ...
  • Bild Abgelaufene Kündigungsfrist (08.06.2009, 12:24)
    Angenommen, etwa 20 Mietparteien erhalten die Kündigung ihrer Mieträume mittels vom Vermieter geltend gemachtem Sonderkündigungsrecht wg. Abriss ( = 3 Monate Frist) und legen mehrheitlich Widerspruch dagegen ein. Weiter angenommen, diese Widersprüche werden weder beantwortet - noch beschieden und die Kündigungsfrist läuft ab, ohne dass Räumungsklage erhoben wird, weil dem Vermieter ...
  • Bild Notwendigkeit eines Regenwasserkanals (11.10.2017, 15:43)
    Hallo liebes Jura-Forum,angenommen eine Stadt (Flächengemeinde) beschließt in einem ziemlich weitentfernten Ortsteil OT, äußerster Rand der Gemeinde, einen Regenwasserkanal zu bauen und bei dieser Maßnahme auch gleich einen Fußweg. In diesem Ortsteil ist die Regenentwässerung Sache der Grundstückseigentümer, das Regenwasser muss also auf dem eingenen Grundstückentwässert werden - was auch ...
  • Bild braurechtliche Voraussetzungen - Grundstückskauf/Vermietung (26.05.2014, 02:54)
    Es geht um folgenden (Übungs-)Sachverhalt: Eine Familie mit ihren zwei volljährigen Kindern, Sohn & Tochter, erbt ein modernes Mehrfamilienhaus mit Grundstück (Wohnsiedlung, Hausnummer 34), in dem sie auch leben wollen. Allerdings befindet sich das Haus so zentral auf dem Grundstück, dass die Familie keinerlei Chance hat, Einzelgaragen für ihre drei Autos ...
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