Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Dortmund

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsgebiet Kommunales Abgabenrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Tim Borgmann engagiert in Dortmund

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC (27.10.2010, 11:48)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die ...
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...
  • Bild Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Frage zu Wiedereingliederung (21.09.2017, 00:09)
    Hallo,angenommen A arbeitet bei einer Stiftung B, die ein kommunales Krankenhaus unterhält. A war in diesem Jahr viel krank, zuletzt 4 Wochen am Stück (weshalb A auch ursprünglich geplanten Urlaub nicht antreten konnte und die Urlaubstage noch hat).Seit 2 Tagen arbeitet A wieder. Kann A trotzdem noch um Maßnahmen zur ...
  • Bild Kommunales Wahlrecht - Umzug (03.06.2008, 13:39)
    Hat eigentlich irgendwann mal irgendwer etwas gegen § 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes unternommen? In dem Artikel ist zur aktiven Wahl nur berechtigt, wer sowohl zum Zeitpunkt der Wahl als auch innerhalb der drei Monate zuvor durchgehend seinen Wohnsitz in der Gemeinde innehatte, in der die Wahl stattfindet. Wer also zu einem ...
  • Bild Einstweilige Verfügung bei der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage (14.11.2016, 11:18)
    Es sollte Einstweilige Verfügung gegen die Stadtverwaltung(Bauamt) beim Amtgericht für den Baustopp erwirkt werden.Mich interessieren die passende § für die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage.Der Fall:Das Bauvorhaben ist eine Grunderneuerung der Straße, keiner Durchfahrtstrasse (also Anlieger bezahlen, nicht die Stadt). Die Straße wurde in den letzten Jahren stark beschädigt durch die Bauarbeiten ...
  • Bild Persönlichkeitsrechte gegen Meinungsfreiheit ? (30.01.2008, 22:33)
    A äußert sich gegenüber B zu einem sozialpolitischen Thema. B zitiert die Äußerung im Internet unter Namensnennung des A und Benennung des von A ausgeübten und durch Wahl erlangten öffentlichen Ehrenamtes in Cstadt, jedoch ohne nähere Adressangaben über A. Darauf fordert A von B die Löschung der Namensnennung aus dem ...
  • Bild Sind Leiharbeiter Mitarbeiter oder nicht? (02.07.2013, 21:06)
    Angenommen, eine grosses, komunales Unternehmen lädt "alle Mitarbeiter" zu einer Versammlung ein, oder ordnet für "alle Mitarbeiter" zB Hygiene- oder Brandschutz-Schulungen an - wer wäre damiit gemeint? Es gebe einen nahezu undurchschaubaren Wust an verschiedenen Arbeitsverhältnissen: MA, welche direkt bei der Stadt angestllt sind, MA, welche direkt beim "Standort XY" ...
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