Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Dortmund

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Rechtliche Beratung im Rechtsgebiet Kommunales Abgabenrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Tim Borgmann mit Anwaltsbüro in Dortmund

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44265 Dortmund
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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild 2 Millionen-Euro-Projekt "CITYNET" der EU geht an die Hochschule für Technik Stuttgart (29.09.2006, 10:00)
    Die Hochschule für Technik (HfT) Stuttgart wird als erste Fachhochschule in Baden-Württemberg ein MARIE-CURIE-Graduiertenkolleg (MARIE-CURIE-Research Training Networks) der EU koordinieren und wissenschaftlich leiten. Dieses internationale Kolleg, an dem sieben weitere europäische Hochschulen beteiligt sind, wird mit 2 Millionen Euro gefördert. Gemeinsam soll mit dem Forschungsprojekt "CITYNET" (Development of an integrated ...
  • Bild Stadt der kurzen Wege - für alle. Welche Rolle spielt das Fahrrad? (31.10.2011, 14:10)
    Einladung/Terminhinweis: Veranstaltung im Rahmen der "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte": 23. November 2011, 17 Uhr; Difu Berlinhttp://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/presse/11_12-difu-dialoge.pdfVortrag: Dr. Jürgen Gies, Dipl.-Ing. Wolfgang Aichinger, DifuModeration: Dipl.-Volkswirt Tilman Bracher, Leitung Bereich Mobilität und Infrastruktur, DifuDas Leben in der Stadt erfährt eine Renaissance. Steigende Kosten für Mobilität, Lebensentwürfe, die mit dem Häuschen im ...
  • Bild Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Verkauf kommunales Grundstück an städt. Beamten (07.11.2012, 14:55)
    Hallo, angenommen, Kommune K beschäftigt seit vielen Jahren einen Abteilungsleiter A als städtischen Beamten, zuständig für die Leitung eines bestimmten Amtes in der Bauverwaltung. A bezieht eine "Dienstvilla", die sich im Besitz der Kommune befindet und direkt neben einem städtischen Betriebshof liegt. Konditionen der "Überlassung" sind unbekannt. Nun, nach Jahren, stellt sich ...
  • Bild Dürfen "öffentliche Grünflächen" verkauft werden an Privat? (19.06.2013, 13:05)
    Hallo zusammen, Wenn ein Bebauungsplan vorhanden ist und ein Flurstück darin als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist, darf die Stadt dann dieses Grundstück an wen auch immer verkaufen? Gleiche Frage bzgl Grundstücken, die als "öffentliche Verkehrsfläche" bestimmt sind Gruß Nait
  • Bild ÖffR HA, wer kann helfen? (11.03.2008, 15:46)
    Hallo! ich bitte um Hilfe bei einer ÖffR HA in der großen Übung. Ich stelle hier mal zunächst den Sachverhalt ein, vielleicht hat ja jemand Ideen zur Lösung und zum Aufbau. Danke! Sachverhalt: Der hessische Landtag beschloss im Februar 2007 zum Abbau bestehender Strukturdefizite in der privaten Wirtschaft und zum Schutz privater Dritter ...
  • Bild Polizeikontrolle!! (16.02.2012, 18:32)
    Hallo, ich habe eine Frage zu diesem fiktiven Fall. Eine Person fährt mit dem Auto und kommt zu einer Polizeikontrolle. Zwei uniformierte Polizisten halten das Fahrzeug an und möchten eine Fahrzeugkontrolle durchführen. Darf der Autofahrer sich in dieser Situation, zusätzlich zu der ersichtlichen Uniform, noch den Dienstausweis zeigen lassen, oder ...
  • Bild Zulassungsverfahren - kommunales Wahlrecht (15.01.2009, 15:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... unter welchen Voraussetzungen kann eine Bürgerinitiative in ein Stadtparlament einziehen bzw. in einen Gemeinderat. Ich bin mir nicht sicher ob man hier erst einmal ein ordentliches Prüfverfahren durchlaufen muss damit man bei der Kommunalwahl überhaupt antreten kann. Ich kann mir sogar vorstellen, dass dies durch eine Ver- waltungsordnung sogar vollkommen untersagt ...



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