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Herr Rechtsanwalt Ulrich Weiss bietet anwaltliche Vertretung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Kartellrecht ohne große Wartezeiten in der Umgebung von Dortmund

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News zum Kartellrecht
  • Bild Akteneinsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge jetzt möglich (14.06.2011, 15:34)
    Brüssel, 14. Juni 2011 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das europäische Recht kartellgeschädigten Unternehmen nicht versagt, Einsicht in Ermittlungsakten des Bundeskartellamts einschließlich der Kronzeugenanträge und der beigefügten Unterlagen zu nehmen (Az. C-360/09). Den genauen Umfang des Akteneinsichtsrechts müsse der jeweilige nationale Richter bestimmen. Ausgangspunkt des Verfahrens ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild DGAP-News: HAARMANN Partnerschaftsgesellschaft: HAARMANN berät SAP AG bei Übernahme der SAF AG (19.10.2009, 14:30)
    HAARMANN Partnerschaftsgesellschaft / Rechtssache19.10.2009 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------HAARMANN berät SAP AG bei Übernahme der SAF AGDas Übernahmeangebot der SAP AG an die Aktionäre der SAF Simulation, Analysis and Forecasting ...

Forenbeiträge zum Kartellrecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland (08.04.2011, 15:03)
    DGAP-News: Ashurst LLP / Schlagwort(e): Börsengang/Rechtssache Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland08.04.2011 / 15:03---------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von PowerlandFrankfurt, 8. April 2011 --- Ashurst hat den ...
  • Bild Kartellrecht + Strafrecht? (01.03.2012, 17:39)
    Ich höre im nächsten Semester im Schwerpunkt Kartellrecht und begeistere mich zudem für das Strafrecht. Inwieweit sind diese beiden Rechtsgebiete verknüpft und welche Literatur könnt ihr eventuell empfehlen auch im Hinblick auf ein mögliches Aufsatzvorhaben, dass ich zu gegebener Zeit anstrebe? Ich danke euch.
  • Bild Neutralität von e-commerce Communities (02.12.2014, 12:23)
    Hallo zusammen,ich habe eine kurze Frage zum Thema Communities im eCommerce.Ein Bekannter meinte neulich zu mir, es wäre Herstellern oder Verkäufern, die eine eigene Community (also eine Art Firmenforum) im Internet unterhalten, nicht erlaubt dort Links zu setzen die auf eigene Produkte verweisen. Sprich der Betreiber des Forums ist zu ...
  • Bild Exklusive Vertriebsrechte (23.04.2017, 05:05)
    A sei Hersteller in China und hat der B GmbH Exklusivrechte für den Vertrieb von Schuhen in Deutschland zugesichert. Händler C mit Sitz in Berlin hat immer bei B GmbH gekauft. Nun kommt es zum Streit und die B GmbH will C nicht mehr beliefern. C bezieht seine Ware jetzt ...
  • Bild Lizenzvertragsrecht (29.01.2018, 10:14)
    hallo, Ich habe einige Fragen zum Lizenzrecht. 1. ist der Patentinhaber verpflichtet Interessenten eine Lizenz zu erteilen ? (Er nutzt es nicht / er nutzt es selber) Meiner Auffassung nach nicht sehe ich das richtig ? 2. gilt das europäische Kartellrecht auch bei innerdeutschen Sachverhalten ? Wenn mehr als ein ...

Urteile zum Kartellrecht
  • Bild OLG-DUESSELDORF, VI-3 Kart 45/08 (V) (27.05.2009)
    §§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG 1. Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwi...
  • Bild KG, 2 Kart 1/09 (30.11.2009)
    1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte. 2. Zum Freispruch des Bieters im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, wenn Anhaltspunkte für das Feh...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 6 U 18/10 (27.07.2011)
    In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht....
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