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News zum IT-Recht
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild Verletzung der Privatsphäre durch verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz (11.01.2018, 11:12)
    Straßburg (jur). Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, verkündeten Urteil klar (Az.: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, hänge von den konkreten ...
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Staatliche Gewalt filmen ? (16.01.2017, 09:33)
    Darf man staatliche Gewalt (Gerichtsvollzieher etc.) per Video/Audio dokumentierena) in der eigenen Wohnungb) im öffentlichen Treppenhausc) auf dem GrundstückDarf man diese Dokumentation im Internet veröffentlichend) verpixelte) unverpixeltDanke für eure Hilfe!
  • Bild Junge verliert Schneidezahn in Schwimmbadrutsche (30.11.2015, 13:33)
    Mal angenommen, ein neunjähriger Junge verliert in einer Schwimmbadrutsche beim Drehen um die eigene Achse während des hinunter rutschens einen "bleibenden" Schneidezahn.Die absolute Attraktion für die Kinder sind in diesem Schwimmbad die viele Rutschen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und "Schwierigkeitsgraden". Ständig rutschen dort sehr viele Kinder entgegen allen Vorschriften (zu geringes ...
  • Bild Rückgabe eines Fahrzeugs wegen Mängel (30.07.2011, 15:41)
    Hallo, ein Fahrzeug, genauer ein Straßen-Quad, wurde von einem Händler außerhalb Deutschlands (Niederlande) in neuem Zustand gekauft und geliefert. In den folgenden Wochen wurden immer mehr Mängel an dem Fahrzeug deutlich (Spur falsch eingestellt, Schrauben locker, Batterie defekt usw.), wobei vorerst davon ausgegangen wurde, dass diese Mängel nur Einzelfälle und ...
  • Bild Recht auf Entlohnung trotz ohne Vertrag (07.10.2013, 01:07)
    Nach drei Wochen Arbeit als Freelancer hat man bei einem Projekt aufgehört (selbst Entscheidung)ohne bis dato einen Vertrag unterschrieben zu haben.Hat man trotzdem ein Recht, die bis dato geleistete Arbeit dieser drei Wochen bezahlt zu bekommen?
  • Bild Untermieter fristlos kündigen. (17.05.2015, 22:26)
    Hallo! Hauptmieter A und B vermieten Untermieter C das Zimmer unter. Untermieter C hält sich aber nicht so recht an die Hygieneregeln. Es fängt mit ganz viel Drecksgeschirr an, mündet in einem Messi-Zimmer, die Waschmaschine in der Nacht (inklusive Glasgeschirr zum Trocknen darauf, welches schonmal dadurch zerbrochen wurde) bis hin ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...

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