Rechtsanwalt für Hochschulrecht in Dortmund

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Hochschulrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Klaus Weitkämper immer gern im Ort Dortmund

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News zum Hochschulrecht
  • Bild Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer (25.09.2008, 16:30)
    Der BFH hat entschieden, dass der Vorsitzende und die Referenten eines allgemeinen Studentenausschusses (AStA) Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts sind. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind daher als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 51/05). Im Streitfall zahlte die Klägerin, eine nach dem einschlägigen Hochschulrecht als ...
  • Bild BFH: Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer (24.09.2008, 10:46)
    Mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 51/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine ständige Rechtsprechung zur Unterscheidung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit ein weiteres Mal bestätigt. Anlass war diesmal die Frage, ob die nach dem einschlägigen Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die ...
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...

Forenbeiträge zum Hochschulrecht
  • Bild Mahngebühren / Säumnis Rückmeldung Semester Hochschule (08.07.2016, 09:52)
    Hallo zusammen,angenommen Student S hat vergessen, den Rückmeldebetrag an seine Hochschule zu überweisen. Ohne Mahnung sondern lediglich per Online-Einsicht erfährt dieser von einem Soll in Höhe von - sagen wir 25 Euro, Mahngebühren.Ist die Annahme korrekt, dass nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz §19 auch hier nur 0,5% des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro, ...
  • Bild Einspruch gegen Exmatrikulation durch versäumte Sprachprüfung (13.12.2015, 15:27)
    Hallo!Folgender fiktiver Fall.Angenommen ein/e Student/in aus z.B. Südkorea ist an einer Hochschule für Tanz in Nordrheinwestphalen eingeschrieben. Das Studium gibt laut Hochschulordnung 2 Jahre Zeit eine Sprachprüfung für Deutsch zu absolvieren mit dem Niveau B2 bzw. TestDaF. (die meisten künstlerischen Hochschulen verlangen ein niedrigeres Niveau. B2 entspricht dem gleichen Anspruch ...
  • Bild Hochschulrecht - Uni verweigert "Betreuung" einer externen Abschlussarbeit (12.12.2014, 16:26)
    Hallo zusammen,Person A befindet sich am Ende eines Maschinenbaustudiums und ist auf der Suche nach einer geeigneten Diplomarbeit zum Thema Motorsport. An der eigenen Uni wird A. nicht fündig und sucht auch ausserhalb. Hier wird A. beim Institut I fündig, es kommt zu einem Vorstellungsgespräch und von Seiten des Istituts ...
  • Bild Jurastudium ohne Abi aber mit reichlich Berufserfahrung (29.10.2014, 14:52)
    Guten Tag liebe Forenmitglieder,ich hoffe, ich werde nicht gleich wieder "verbannt", da ich (noch) keine Studentin bin sondern vielmehr "nur" ReNo und NoFa.Ich habe mich hier registriert, da ich mal die Einschätzung bzw. Erfahrungsberichte Anderer benötige, denn:Ich überlege, Jura zu studieren. Kurz zu mir: Ich bin seit 2007 ausgelernte Rechtsanwalts- ...
  • Bild Spendenquittung (19.08.2008, 23:31)
    Hallo, es tut mir Leid, ich weiß nicht ob diese Post in diesem Bereich richtig ist oder doch in Schulrecht und Hochschulrecht gehört. Meine Frage ist, darf eine Schule A, wenn diese einen Somemrball veranstaltet eine Spendenquittung an eine Firma B austellen, die z.B. Essen sponsored? Mir ist soweit bekannt, dass Schulen ...

Urteile zum Hochschulrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 6 A 3015/99 (14.12.2000)
    1. Die Erklärung des Prüfungsrücktritts ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, der erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie der Erklärungsempfängerin zugeht. 2. Besteht Streit darüber, ob die Rücktrittserklärung abgegeben worden ist, muss der Prüfungskandidat nicht nur die Abgabe der Erklärung, sondern auch deren Zugang bei der Empfängerin darl...
  • Bild BVERWG, BVerwG 2 C 14.97 (19.02.1998)
    Leitsatz: Der an einen Bewerber um eine Professorenstelle gerichtete "Ruf" ist kein Verwaltungsakt und grundsätzlich keine Zusage der Anstellung. Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 14.97 - I. VG Potsdam vom 14.08.1996 - Az.: VG 2 K 980/95 - II. OVG Frankfurt (Oder) vom 12.03.1997 - Az.: OVG 1 A 231/96 -...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 2752/11 (02.08.2012)
    1. In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen. 2. Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG (juris: UKG BW) a.F. erforderlichen Einvernehmens der Med...
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