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Herr Rechtsanwalt Tobias Klein-Endebrock in Dortmund berät als Rechtsanwalt Mandanten fachmännisch juristischen Fragen aus dem Schwerpunkt Gewerberecht
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Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Produkt zum Züchten von Marihuana daheim (12.11.2009, 12:54)
    Hallo, ich war mir nicht sicher ob diese Frage zum Gewerberecht oder Handelsrecht zu zählen ist, schätze wohl aber das es mehr Handelsrecht ist, da es um den Verkauf eines Artikels geht. Wenn man ein Produkt herstellen möchte, das für das Züchten von Marihuana daheim gedacht ist, ist es legal dieses in ...
  • Bild Habe eine Frage zum Thema Handels-,Wettbewerbs-, und Gewerberecht, wer kann mir helfen?? (26.11.2011, 13:23)
    Hallo Ihr Lieben! Diese Frage macht mich verrückt, weil ich nicht beurteilen kann ob es sich um einen Prokurist handelt oder ob es sich um jemanden handelt der nur so tut. Also, meine Frage wäre: F. betreibt als eingetragene Kauffrau einen Großhandel mit Elektrogeräten. Ihr Angestellter B. bezeichnet sich gegenüber den Kunden ...
  • Bild Scheune ohne Baugenhmigung zur Werkstatt umgebaut... (07.07.2012, 17:57)
    Hallo liebe Forengemeinde, was tun?Die Scheune von Nachbar A ist keine 10 mtr. vom Nachbarhaus B in einem Dorfgebiet entfernt. Grundstück an Grundstück. A hat nun die Scheune komplett entkernt und alles neu gemacht. Wände eingerissen, neue hochgezogen, Stahlträger, Fenster und Holzbalken eingezogen, Estrich, 1 Hebebühne, Kompressor, Schweißgerät...Alles jedoch OHNE ...
  • Bild selbst. Handelsvertreter, Provisionsrückzahlung (06.05.2009, 19:53)
    Folgender Fall: Ein selbstständiger Handelsvertreter ist bei einem Unternehmen beschäftigt und arbeitet auf reine 100 %ige Provisionsbasis. Die Provision erhält der selbst. HV nachdem der Vertrag vom Kunden bei dem Unternehmen elektronisch übermittelt und angenommen wurde. Man kann sagen, es ist ein Vorschuss, denn solange die Abschlussgebühr des Vertrag vom Kunde nicht eingelöst ...
  • Bild Darf ein Arbeitsvermittler ne Prov verlangen (30.08.2008, 13:16)
    Hallo, Herr X vermittel als Privatperson Arbeitsplätze und verlangt von den vermittelten 3 Monate ca 20% ihres Gehaltes. Meine Fragen nun: 1. ist sowas erlaubt? Wenn sowas legal ist, - Könnte jeder nebenbei sowas machen und somit ein Nebeneinkommen erzielen??? Danke für Eure antworten

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 MB 1424/01 (17.05.2001)
    1. Der Übergang von einem Altenheim zu einem Pflegeheim stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne des § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO dar. 2. Die Mindestanforderungen an die räumliche Ausgestaltung von Heimen regelnden Vorschriften der HeimMindBauV gehören zum öffentlichen Baurecht nach § 2 Abs. 10 NBauO....
  • Bild VG-STUTTGART, 18 K 2541/07 (19.03.2007)
    1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO bildet die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung unzulässiger Spielgeräte. 2. "Fun Games"-Spielgeräte, bei denen über gespeicherte und addierte Spielpunkte die Berechtigung zum Weiterspielen "gewonnen" werden kann, verstoßen gegen § 6 a S. 1 Buchst. a und b SpielV....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 B 14.05 (26.06.2007)
    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Handwerksmeister als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter besonderer Berücksichtigung von § 7 Abs. 4 Satz 2 HandwO a.F. als Gewerbetreibender anzusehen und rechtmäßiger Adressat einer gewerberechtlichen Untersagungsverfügung ist....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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