Rechtsanwalt für Gewerberecht in Dortmund

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Herr Rechtsanwalt Tobias Klein-Endebrock mit Kanzleisitz in Dortmund hilft als Anwalt Mandanten kompetent bei aktuellen Rechtsthemen im Rechtsbereich Gewerberecht
Kanzlei am Wallring
Westenhellweg 83
44137 Dortmund
Deutschland

Telefon: 0231 10877580
Telefax: 0231 10877581

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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Ummeldung zum Hauptgewerbe (08.12.2008, 12:15)
    Liebe Forumsmitglieder, wer könnte mir bitte folgende Frage beantworten: Gesetzt den Fall jemand hätte eine Gewerbe zunächst als Nebenerwerb angemeldet und meldet dies jetzt um zum Haupterwerb. Dieser Jemand habe dabei von der Verwaltung die Info erhalten, das würde der Berufsgenossenschaft und dem Finanzamt gemeldet. Auf welche Reaktion von Ämtern müsste er sich ...
  • Bild lizenz zum piercen? (02.11.2010, 18:25)
    hallo,es würde mich brennend interressieren ob mann/frau eine lizenz oder änliches benötigt um ein piercing studio zu führen.person A befindet sich derzeit in einer piercing ausbildung in einem studio.person B sagte aus,dass eine ausbildung in einem studio ausreichen würde um anschließend piercen zu dürfen.person C-Z behaupten das gegenteil!nämlich das person ...
  • Bild Website rechtlich absichern? (19.06.2011, 12:32)
    Person A möchte eine Website eröffnen. Diese bietet den Interessenten die Möglichkeit, verschiedene Funktionen der Website zu erkaufen, also gibt es dort quasi Lizenzen. Nun hat Person A die Abwicklung über PayPal gestaltet. Person A hat allerdings noch keine gewerbliche Website angemeldet und deshalb ist die Website noch offline. Was muss ...
  • Bild Abmahnung im Öffentlichen Recht? (14.12.2013, 03:55)
    Ist eine Abmahnung nur im Zivilrecht denkbar oder auch im Öffentlichen Recht? Oder gilt da nach § 40 VwGO die spezielle Gerichtsbarkeit des VerwG? Wenn der zugrundeliegende Fall z.B. das rechtswidrige hoheitliche Handeln einer Behörde (Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes ohne vorherige Anhörung gemäß § 28 VwVfG) in der Vergangenheit wäre, ...
  • Bild Kaufvertrag Gewährleistung Privat (11.07.2011, 19:00)
    Hallo an alle Daß bei einem Kauf von Haustieren prinzipiell die gleichen Gewährleistungsrechte zustehen, wie zum Beispiel Nachbesserung, Minderung, Schadensersatz, Rücktritt, ist mir bekannt. Wie sieht das bei einem Kauf von Privat aus? Gelten die vorab genannten Prinzipien dann nicht, auch wenn nachweisbar ist, daß das Tier beim Kauf bereits todkrank ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-SACHSEN-ANHALT, 1 M 267/06 (09.02.2007)
    1. Es ist grundsätzlich sachgerecht, dem Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist, auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung zu erteilen. 2. Die Entscheidung, dem in einem Genehmigungswettbewerb erfolgreichen Bewerber auch die einstweilige Erlaubnis zu erteilen, ist aber ...
  • Bild VG-STUTTGART, 18 K 2541/07 (19.03.2007)
    1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO bildet die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung unzulässiger Spielgeräte. 2. "Fun Games"-Spielgeräte, bei denen über gespeicherte und addierte Spielpunkte die Berechtigung zum Weiterspielen "gewonnen" werden kann, verstoßen gegen § 6 a S. 1 Buchst. a und b SpielV....
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 1 Bf 215/04 (04.03.2005)
    Fun Games, die die Möglichkeit bieten, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die eine Zulassung durch die Physikalische - Technische Bundesanstalt benötigen. § 9 SpielV verbietet den Spielern mit sog. Bonus Dollar Vergünstigungen hinsichtlich der Spieleinsätze zu gewähren....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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