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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Kostenlose Leistung (25.05.2007, 14:43)
    Hallo Forum, ich stelle mir gerade drei Fragen, die das Gewerberecht vielleicht erfassen sollte, bin mir aber nicht sicher. Die Situation ist folgende. Ein Anbieter einer reinen Vermittlungsleistung nach BGB bietet seine Leistung in einem Internetportal an, selbige Leistungen werden von Konkurenten dort aber kostenpflichtig angeboten. Der Anbieter hat natürlich ...
  • Bild Kleingewerbeanmeldung - Angemeldete Tätigkeit (05.06.2012, 10:17)
    Hallo, angenommen, es hätte jemand ein Kleingewerbe angemeldet und in der Gewerbeanmeldung würde unter dem Punkt "Angemeldete Tätigkeit" stehen: "Handel (auch im Internet) mit Kurzwaren". Nun würde aber dieser jemand gerne seine Tätigkeit auf "Handel (auch im Internet) allgemein" verändern. Müsste er dann eine neue Gewerbeanmeldung ausstellen lassen? Was wäre bei diesem ...
  • Bild Chemikalien verkaufen (16.08.2007, 22:25)
    Eine Gifthandelserlaubniss kan man mit dem 18 Lebensjahr erwerben. Kann man ab dem 18. Lebensjahr unbeschränkt (ätzende, sehr giftige, krebserregende, brandfördernde) Chemikalien verkaufen? (natrl. keine Sprengstoffe, Drogen o.Ä) Wie sehe die Situation aus, wenn Person "BLUB" (über 18, unter 21), studiert. Dann ist es (sowiet ich weis erlaubt nebenjobs zu machen) Aber kann ...
  • Bild Spendenrecht - Was wird benötigt? (21.11.2016, 17:18)
    Hallo,Person A möchte sich gerne zumindest großteils absichern.Jahrgang XY feiern in zwei Jahren Abitur und es laufen schon die Vorbereitungen an. Nun müssen sie sich, wie üblich, um Spenden kümmern.Was muss rechtlich gesehen dabei beachtet werden?Sie hatten vor, ein Formular zu erstellen, wo ausgewählt wird welche Art von Werbung ihrerseits ...
  • Bild Inkrafttreten eines Gesetzes (12.03.2013, 13:47)
    Hallo, meine Frage bezieht sich auf folgendes: Nach Art. 76 II BV muss in jedem Gesetz der Tag bestimmt sein, an dem es in Kraft tritt. Genügt es denn auch, wenn im Gesetz ausdrücklich geregelt ist, dass das Gesetz "zwei Wochen nach seiner Bekanntmachung in Kraft tritt"? Folgt man dem Wortlaut, ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 L 2045/12.F (26.11.2012)
    1. Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Beförderung ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.2. Das Gebot der Stellenausschreibung in § 8 Abs. 1 S. 1 BBG, § 4 Abs. 1 S. 1 BLV gilt auch für die Besetzung von Beförderungsämtern ohne vorausg...
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 MB 22/07 (03.12.2007)
    1. Die dem Steuerpflichtigen in einer Spielgerätesteuersatzung eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Bemessungsgrundlagen muss, um dem steuerrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen, eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen so weit wie möglich sicherstellen. 2. Die Wahlmöglichkeit zwischen einem umsatzbezogenen Maßstab...
  • Bild OVG-SAARLAND, 1 B 355/08 (11.12.2008)
    Die Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenhandelserlaubnis lässt sich nur dann aus der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Ehegatten herleiten, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der unzuverlässige Ehegatte auf die Führung des Waffenhandels Einfluss nehmen wird. Es erscheint rechtlich bedenklich, eine solche Tatsache darin zu sehen, dass der...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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