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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Für Fotos von Veranstaltungen eine Aufwandsentschädigung nehmen oder ist das Steuerhinterziehung, Sc (13.12.2013, 18:18)
    Hallo, angenommen Paul (16 Jahre), fotografiert leidenschaftlich und macht Bilder für Zeitungen, Verbände und Sportler und will nun seine Bilder besser an den Mann bringen. Er hat sich überlegt jeden Verband, Sportler die Bilder nun zu geben aber dafür verlangt/erhält er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von XY. Nun die Frage: Darf ...
  • Bild Muss man dafür ein Kleingewerbe anmelden? (23.07.2011, 16:08)
    Hallo, wenn man Veranstaltungen filmt und schneidet, muss man das dann anmelden? Man verdient höchstens 400€ pro Monat, meist aber nur die Hälfte. Vielen Dank Fabian
  • Bild Klein Gewerbe Fragen (03.01.2010, 20:45)
    Hallo, ich habe mal eine Frage. Person A möchte ein Gewerbe anmelden (1 Man) also ist es doch ein Klein Gewerbe nehme ich an? Soweit ich gehört habe bis zu einer bestimmten Summe Person A nicht Umsatz Steuer Pflichtig stimmt das? Welcher Betrag wäre das? Welche Pflichten ergeben sich noch (Buchhalter technisch) ? Eine Andere ...
  • Bild Vertragsbruch? (18.10.2013, 19:05)
    Mal angenommen: A arbeitet als selbständiger Unternehmer seit 2 Jahren per Handschlag in einem privaten Verlag als Anzeigenberater. Ein Firmenauto wird ihm zur Ausübung der Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Der Verlag wird veräußert und von Investor B übernommen. Mitarbeiter A soll unbedingt gehalten werden und soll mit einem Vertrag ausgestattet werden der folgende ...
  • Bild Gewerbeschein als ausländischer Student für Bürotätigkeit+ Aushilfsjob (24.05.2008, 15:40)
    Hallo alle, Person K: bulgarischer(EU) Student in München, volljährig Firma G: Firma die Job als Bürotätigkeit anbietet auf Gewerbeschein Supermarkt R: K ist in R als Aushilfe angestellt zur Frage: Student K darf als Ausländer in Deutschland pro Jahr 90 Tage arbeiten. Supermarkt R stellt K als Aushilfe ein und sagt: "K, Sie dürfen nirgendwo ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1972/00 (12.12.2003)
    1. Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB (wie ...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 LC 15/10 (16.05.2012)
    1. Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Softwareentwickler übt keinen Freien Beruf aus....
  • Bild VG-BERLIN, 35 L 335.09 (28.08.2009)
    1. Sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht müssen sich zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen (in Anlehnung an OVG NRW, Beschluss vom 22.2.08 13 B 1215/07). 2. Das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten ist bei summarischer Prüfung auch deshalb unverhältnismäßig und somit ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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