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News zum EU-Recht
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
  • Bild Verlegung des Unternehmenssitzes in anderes EU-Land erleichtert (26.10.2017, 10:04)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Unternehmen die Verlegung ihres rechtlichen Sitzes in ein anderes EU-Land erleichtert. Wie der EuGH am Mittwoch, 25. Oktober 2017, in Luxemburg entschied, ist dies auch dann von der Niederlassungsfreiheit gedeckt, wenn die tatsächliche Tätigkeit in dem ursprünglichen Land verbleiben soll (Az.: C-106/16).In einer ...
  • Bild Angaben zum Energieverbrauch durch Immobilienmakler (06.10.2017, 09:20)
    Karlsruhe (jur). Auch Makler müssen in einer Immobilienanzeige Angaben zum Energieverbrauch machen. Wenn für das Haus ein Energieausweis vorliegt, gehören diese zu den „wesentlichen Informationen“, die den Lesern einer Anzeige nicht vorenthalten werden dürfen, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 229/16, I ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Hausarbeit Öffentliches Recht Groß bei Prof Ronellenfitsch Uni Tübingen (20.08.2010, 10:33)
    Hallo, schreibt wer diese Hausarbeit mir und hat Lust sich darüber auszutauschen?
  • Bild Mitarbeiter wurde während AU in der Öffentlichkeit gesehen (16.08.2016, 10:57)
    Liebes Forum,angenommen, ein/e krankgeschriebene/r Mitarbeiter/in würde während der Mittagszeit in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstädte mit Freunden bei einem Spaziergang gesehen, wäre das Ihrer Meinung nach Grund für eine Abmahnung?Argument dafür: Selbst wenn der Arzt frische Luft und Spaziergänge zur Genesung empfohlen hätte, könnte ja erwartet werden, dass der/die Arbeitnehmer/in einen ...
  • Bild Bescheid ohne Unterschrift gültig (09.03.2007, 12:44)
    Man kennt sie, Bescheide (meist Bußgeldsachen) die maschinel erstellt wurden und nicht mit einer Unterschrift versehen sind. Dabei steht meistens folgende Formel über der Namenswiederholung: "Maschinell erstellt und daher ohne Unterschrift gültig". Wie verhält es sich mit einem belastenden VA, der zwar offensichtlich maschinell erstellt und nicht unterschrieben wurde, dieser Hinweis jedoch ...
  • Bild Europarecht Hausarbeit (20.07.2013, 20:45)
    Hallo, sitze momentan an meiner Europarecht Hausarbeit im 4. Semester und bräuchte etwas Hilfe bzw. Bestätigung zu meinen Lösungsansätzen. Zum Sachverhalt (zusammengefasst ohne Abwandlung): Ein spanischer Staatsbürger hat nach seiner erfolgreichen Gesellenprüfung ein Friseursalon in Deutschland eröffnet. Er ist allerdings nicht in der Handwerksrolle eingetragen und hat auch keine Ausnahmebewilligung nach §§ ...
  • Bild Legionellenprüfung (25.06.2017, 08:31)
    Seit 2013 müssen in Mietshäusern im Turnus von 3 Jahren Wasserproben für die Legionellenprüfung gezogen werden. Somit das letzte Mal spätestens Ende 2016.Wer ist für die Einhaltung dieser (keine Ahnung wie die Mehrzahl von "Turnus" heißt) Fristen zuständig? Fakt ist - per normaler Briefpost Briefmarke etc) kam gestern an einzelne ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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