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News zum EU-Recht
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Adoption Volljährige nach Minderjährigen-Recht (17.10.2009, 13:09)
    Mal angenommen, eine 23-jährige Frau möchte sich von ihrem Stiefvater adoptieren lassen, der schon seit 18 Jahren mit der Mutter der Frau verheiratet ist. Dann kommt vom Gericht ein Brief, in dem sie die Adresse des Erzeugers der Frau verlangen, da er "zu beteiligen" ist. Was genau meint das Gericht ...
  • Bild EG-Rechnung Lieferung innerhalb EU falsch kontiert (20.08.2013, 22:50)
    Hallo, folgender Fall: Bei einer Rechnung aus Januar 2007 über den Verkauf und einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung, also Lieferung der Ware von Deutschland nach Österreich, Ausstellung der Rechnung netto, die Ust-Id.-Nr. des Österreichers war auch mit auf der Rechnung angegeben. In diesem Fall wäre ja hier auch keine Umsatzsteuer an das deutsche Finanzamt ...
  • Bild Beeinflußung von RIchtern (14.01.2008, 09:11)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... im Prinzip gehört dieser Beitrag auch ins Strafrecht. Aber ich habe diese Frage hier eingestellt, weil sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und im übrigen auch von hoher problematik ist, wenn sie an Bedeutung gewinnt wird. Das Richter sich gegen politische Behauptungen zu "lasch" bestimmt Sachverhalte zu beurteilen ...
  • Bild Gibt es ein juristisches Recht darauf, gesiezt zu werden? (01.04.2011, 14:08)
    Wenn eine Person von einer anderen Person nicht geduzt werden möchte, jedoch von dieser anderen Person trotzdem weiterhin geduzt wird -- kann erstere Person dann von zweiteren juristisch verlangen, gesiezt zu werden? Gibt es ein Gesetz, welches hier Anwendung findet?
  • Bild Abzocke Schlüsseldienst? (23.05.2016, 20:58)
    Hallo Zusammen,folgender Fall.Angenommen F läuft aus der Wohnung raus und im selben Moment in der sich die Türe schließt, merkt F das sie den Schlüssel in der Wohnung vergessen hat.Via Handy sucht sie sich den Schlüsseldienst in der Nähe aus, denn dieser gibt auf seiner Homepage an fair und günstig ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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