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News zum EU-Recht
  • Bild Keine Klagebefugnis der Umweltverbände gegen Diesel-Pkw-Typgenehmigung (15.12.2017, 12:18)
    Schleswig (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann nicht gegen die Typgenehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes für vom Dieselskandal betroffene Autos vorgehen. Der anerkannte Umweltverband sei für Klagen gegen Typgenehmigungen nicht klagebefugt, entschied am Mittwoch, 14. Dezember 2017, das Verwaltungsgericht Schleswig (Az.: 3 A 26/17 und weitere). Die Klagen seien daher unzulässig.Die Deutsche Umwelthilfe ...
  • Bild Schwerbehinderte Menschen: Anspruch auf Arbeitsassistenz besteht auch für Zweitjob (26.01.2018, 09:34)
    Leipzig (jur). Schwerbehinderte Menschen können auch für eine zweite Teilzeitbeschäftigung eine notwendige Arbeitsassistenz als begleitende Hilfe beanspruchen. Denn die notwendige Arbeitsassistenz dient nicht nur der Verhinderung drohender Arbeitslosigkeit, sondern auch der Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 25. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil ...
  • Bild Kein "Mi PAD" wegen "iPAD" (07.12.2017, 10:24)
    Luxemburg (jur). Das chinesische Elektronik-Unternehmen Xiaomi kann sich „MI PAD“ nicht als Marke schützen lassen. Dies ähnelt klanglich und bildlich zu sehr dem „IPAD“ von Apple, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-893/16).Xiaomi stellt Elektronik-Artikel und auch Mobilfunkgeräte her. 2014 ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Muss Mieter bestimmten Handwerker akzeptieren? (17.02.2017, 17:19)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:Mieter M meldet dem Vermieter VM elektrische Mängel und fordert unter Fristsetzung Beseitigung. VM beauftragt einen Verein, darauf zu antworten. Es werden Terminvorschläge gemacht und ein Elektriker benannt. Es werden nur Terminvorschläge angeboten, bei denen der VM weiß, dass M nicht zu Hause ist. Termine, bei denen M ...
  • Bild Maklerprovision - wenn Maklerin = Hausverwaltung, zu recht? (14.01.2014, 09:35)
    Guten Tag, ein zufällig überflogener Bericht in einem recht bekannten Magazin hat mich heute morgen darauf aufmerksam gemacht, dass es wohl nicht rechtens sei eine Maklerprovision zu erheben, wenn der Makler gleichzeitig Eigentümer, Vermieter, Verwalter oder Mieter der Wohnung ist oder mit dem Eigentümer rechtlich oder wirtschaftlich in Verbindung steht. Folgender Fall: ...
  • Bild Mobilfunkvertrag - Tarifoption Aufenthalt vs. Netz (15.05.2017, 13:47)
    Hallo, es geht um eine Mobilfunkrechnung, in der anscheinend durch schwammige Formulierung zu gunsten des Kunden entschieden werden müsste, was aber nicht gemacht wird. Im Mobilfunkvertrag gibt es eine Tarifoption, in der steht, dass diese Option nur aktiv ist, wenn man sich im jeweiligen EU-Land, welches aufgeführt ist, befindet. Fakt ...
  • Bild Aufforderung zur EU-Rentenantragstellung durch JC (18.07.2013, 13:16)
    Folgender theoretischer Fall: Ein selbstständig tätiger ALGII-Aufstocker (A; sagen wir, zwischen 50 und 60 Jahre alt) wird vom ÄD der AA für 100% EU erklärt per Gutachten, und zwar für voraussichtlich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer. Daraufhin fordert das JC den A auf, einen Antrag auf EU-Rente bei seinem ...
  • Bild Hinweis auf kostenpflichtige Rufnummer EU weit? (08.04.2015, 12:37)
    Hallo,ich hoffe, ich habe das richtige Forum erwischt.Angenommen eine Norwegische Airline hat auf ihrer Internetseite (Sprache der Seite in Englisch, Schwedisch, Dänisch und Suomi) unter Kontakt eine Deutsche Hotline Nummer angegeben. Diese wäre eine ganz normale Festnetznummer, also keine 0180 o. 0190.Ist es auch für diese Seite bindend, auf die ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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