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News zum EDV-Recht
  • Bild Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...
  • Bild Für Betriebserwerber bleibt Verweis auf aktuellen Tarif bindend (04.09.2017, 10:35)
    Erfurt (jur). Nach der Übernahme eines einst kommunalen Krankenhauses kommt der private Klinikbetreiber Asklepios nicht ohne Weiteres von den früheren öffentlichen Tarifverträgen los. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf den jeweils aktuellen öffentlichen Tarifvertrag bleibt gültig, urteilte am 30. August 2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 95/14 und ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Schadensersatzanspruch nach fristloser Kündigung (22.10.2012, 00:00)
    Hallo zusammen! Folgender Fall: Mieter M wird wegen Zahlungsverzug zum 30.9.2012 vom Vermieter V fristlos gekündigt. M kommt aber erst am 5.10.2012 zurück, da er zuvor sich im Ausland aufgehalten hat und räumt die Wohnung bis 07.10.2012 und gibt die Schlüssel dem Vermieter ab. Vermieter V schickt Mieter M einen Brief, dass ...
  • Bild Die vorzeitge Haftentlassung des Ulrich Hoeneß nach § 57(2)2 StGB... (19.01.2016, 22:16)
    ...mag bitte bei Bedarf in diesem thread diskutiert werden ...Kopierter Teil aus dem "Bezugsthread":+++Zitat:Dazu kommt, dass die Medien kaum übersehbar z.Z. laufend erklären, die Halbstrafe sei das normalste von der Welt - und zumindest bei mir den Eindruck erweckt haben, wohl eher die Regel als die Ausnahme! Generalprävention s.o.Wer z.B. ...
  • Bild Kanada-Flug gecancelt - 26h Verspätung - Recht auf Entschädigung? (05.04.2017, 22:33)
    Hallo,angenommen ein Passagier wollte vor kurzem folgenden Flug einer kanadischen Fluggesellschaft antreten:Ottawa -> London (kanadische Fluggesellschaft)London -> Stuttgart (kanadische Fluggesellschaft - durchgeführt von einer deutschen Fluggesellschaft)Etwas 5 Stunden vor Abflug hat der Passagier zufällig auf CheckMyTrip gesehen, dass der Flug London -> Stuttgart storniert wurde. Eine Benachrichtigung hat der Passagier ...
  • Bild Paket beschädigt, annahme verweigert (21.08.2017, 09:47)
    Hallo Ich möchte die Rechtslage im folgenden Fall erfragen.Ein Käufer wollte wegen einer Reklamation eine Ware an den Verkäufer zurücksenden. Dieser schickte dem Käufer einen Retourschein. Das Paket kam beim Verkäufer jedoch zerrissen und beschädigt an, woraufhin er die Annahme verweigerte. Das Paket soll nun zurück zum Käufer. Was soll ...
  • Bild Vergütung eines Arztes, der auf dem Flug 1. Hilfe leistet (31.07.2013, 09:48)
    Hallo, ich brödel mal gerade wieder über einem Problem: Angenommen Arzt A macht Urlaub. Während des Fluges kommt es zu einem Notfall, bei dem A beherzt hilft und sich während des ganzen Fluges um den Kranken kümmert. Ohne das Eingreifen des A hätte das Flugzeug wohl umkehren müssen. Kann A gegenüber der Fluggesellschaft ...
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