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News zum EDV-Recht
  • Bild Kommunale Energiebeauftragte beraten auf Jahreskongress über Energieeffizienz (11.02.2014, 08:10)
    Einladung/Terminhinweis: 19. Deutscher Fachkongress der kommunalen Energiebeauftragten tagt am 7. und 8. April 2014 in MünchenBerlin. "Kommunen für Energieeffizienz" dieses Thema steht im Mittelpunkt des diesjährigen Fachkongresses. Neben den kommunalen Aktivitäten in den Bereichen Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien stellt die Steigerung der Energieeffizienz den dritten wichtigen Baustein zur Erreichung ...
  • Bild Slow-Food-Mitgliederversammlung 2012 für unwirksam erklärt (10.02.2014, 15:40)
    Hamm (jur). Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung entgegen zwingender Vorschriften der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 6. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 8 U 20/13). Es verwarf damit die Entscheidungen ...
  • Bild VG Berlin: Anwalt muss vor Gericht schwarze Robe, Hemd und Krawatte tragen (28.08.2006, 19:24)
    Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 widersprach Rechtsanwalt N. der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Schamzonen (03.03.2010, 09:14)
    Wenn die Menschenwürde unantastbar sein soll nach Artikel 1 des Grundgesetzes dann sollte es keine gesetzlich definierten Schamzonen am natürlichen Menschenleibe geben. Paragraph OWIG 118 jedoch behauptet das Gegenteil. Der Po- Bereich gilt als sittenwiedrig und muß in der Öffentlichkeit verhüllt werden. So steht die Frage im Raum, inwie weit Menschenwürde überhaupt eine ...
  • Bild "Einbauküche" des Mieters gehören dem Vermieter? (26.08.2012, 19:33)
    Hallo Community Folgender Fall: Mieter zieht eine Wohnung (ca.86 qum, 3 Zi.) ein die noch nicht ganz fertig ist.(Grundsanierung) Miniküche will der Vermieter stellen.Für 3 Personen viel zu klein,die bereits vorhandenen Elektogeräte stellt der Vermieter, der Mieter kauft selber Möbel bei Ikea und der Tischler baut sie für ihn ein. Jetzt ...
  • Bild Beleidigung als Notwehr (08.11.2010, 22:46)
    Person B und C verletzen, nötigen und berauben Person A seiner Freiheit. A sieht sich gedemütigt und entwürdigt, zeigt keinerlei körperliche Gegenwehr, beleidigt jedoch B und C in schwerst ehrverletzender Weise bezüglich Ihres sozialen Status. B und C erstatten Strafanzeigen gegen A und klagen weiterhin zivilrechtlich auf Schadensersatz. A erstattet Strafanzeigen gegen ...
  • Bild Können Deutsche einen Verein nach schweizerischem Recht gründen? (02.01.2008, 18:26)
    Mal angenommen zwei Deutsche wollen einen kostenlosen Web-Mail-Dienst betreiben und die Daten Ihrer Benutzer nicht protokollieren, wozu sie nach europäischem Recht ab 2008 (Übergangsfrist bis 09) ja durch das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind. Könnten diese in der Schweiz einen Verein gründen um die Server zu betreiben und durch ...
  • Bild Große Hausarbeit Zivilrecht Tübingen WS 09/10 (19.08.2009, 13:46)
    Hey ihr, Schreibt noch jemand von euch gerade an der Hausarbeit? LG, noname



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