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News zum EDV-Recht
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Keine Haftung für selbstverschuldeten Bahnunfall (21.11.2017, 11:22)
    München (jur). „Please mind the Gap“ mahnt regelmäßig eine Durchsage die Fahrgäste vor dem Einsteigen in die Londoner U-Bahn. Doch in Deutschland müssen Fahrgäste der Bahn auch ohne solch eine Warnung auf den Spalt zwischen Bahnsteig und hier einer S-Bahn achtgeben, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 17. ...
  • Bild Mann-zu-Frau-Transsexuelle wird auch nach der Geschlechtsänderung rechtlicher Vater (05.01.2018, 16:09)
    Karlsruhe (jur). Auch nach der Geschlechtsänderung eines Elternteils sollen Kinder immer nur einen rechtlichen Vater und eine Mutter haben. Wurde mit dem Samen einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen ein Kind gezeugt, kann sie daher im Geburtenregister nicht den Eintrag als zweite Mutter verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild "Haustiere" (03.05.2017, 21:46)
    Hallo zusammen, in diesem Fall würde es um ein Einfamilienhaus gehen, vermietet seit 2010 an ein Paar in Lebensgemeinschaft. Bestandteil des Mietvertrages wäre das Einfamilienhaus, Doppelgarage, Gartenhaus, und ein 2500 m2 grosser Garten, sowie angrenzend aber extra eingezaeunt eine Wiese mit auch noch mal 2500 m2. Der Mietvertrag würde ...
  • Bild Ist es erlaubt an einem öffentlichen Ort zu essen was und wo man möchte? (14.09.2017, 10:42)
    Guten Tag,stellen Sie sich folgende Situation vor:Ein Mensch steht in der Stadt und protestiert gegen ein Thema. Während dieser Demonstration bekommt der Protester hunger und möchte sein Frühstück verzehren.Frage 1 (Die Antwort darauf sollte klar sein, ich möchte nur aufbauen auf weitere Fragen): Ist es erlaubt überall in der Öffentlichkeit ...
  • Bild Beihilfe zum Schwarzfahren (06.11.2014, 19:41)
    Guten Abend,mir schwirrt folgendes Szenario durch den Kopf:Mal angenommen Person A wurde in der Ubahn kontrolliert. Person A hat keinen gültigen Schein bei und zeigt ein fremdes Semesterticket von einer Person (B) vor und wird dabei erwischt - Das Semesterticket wurde eingezogen. Person A sagt anschließend aus, Person B habe ...
  • Bild gutgläubiger Erwerb, § 932; Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommen Sachen, § 935 (11.03.2014, 14:50)
    Folgender Fall: A hat ein Iphone von B unter Eigentumsvorbehalt in Ratenzahlung gekauft. A ist der Meinung, er könne aus einem früheren Geschäft mit dem B aufrechnen, und sei nunmehr Eigentümer geworden. Allerdings ist dies nicht der Fall. Im folgenden will der A das Iphone an den C veräußern. C will das Iphone ...
  • Bild Vorsatz bei Strafvereitelung § 258a StGB (02.06.2008, 19:30)
    Nehmen wir an, wurde bei einer Vertragsstreitigkeit durch meine Gegenpartei zu Gericht geladen, die auf einer Grundlage basiert, derer ich nicht zugestimmt habe. Der Richter gibt dennoch dem Unternehmen, welches elektronische Dienstleistungen anbietet statt und ich trage Kosten für Mahnverfahren und Anwalt. Ich wende mich idS an die Staatsanwaltschaft, welche vorerst ...
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