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Herr Rechtsanwalt Tobias Klein-Endebrock in Dortmund unterstützt Mandanten fachkundig bei ihren juristischen Fällen im Bereich Beamtenrecht
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Bei Rechtsangelegenheiten im Beamtenrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Klaus Weitkämper persönlich in der Gegend um Dortmund

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News zum Beamtenrecht
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild Neuer Kanzler (11.09.2012, 18:10)
    Seit heute ist Axel Puckhaber, LL.M. Eur., der Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität. Er folgt Volker Stempel, der Anfang des Jahres an die Fachhochschule Aachen wechselte.Heute um 8 Uhr 30 führte Präsident Prof. Dr. Wilfried Seidel den zukünftigen Leiter der Universitätsverwaltung der Helmut-Schmidt-Universität in sein Amt ein. Anschließend stellte sich der neue ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beamtenrecht (09.10.2003, 21:32)
    Hallo... ich hab einen Fall. in dem der Gesetzgeber den Beamten die Gehälter um 2% kürzen will. Was muss ich dann prüfen, Art. 14 und 2 oder Art. 33 V. Eigentlich ist art 33 V doch die lex specialis dazu oder liege ich da falsch??? Dann habe ich da noch eine zweite ...
  • Bild Aus Abordnung wird Versetzung? (22.02.2013, 09:21)
    Hallo zusammen! Angenommen, ein Beamter bewirbt sich auf eine Stelle bei einem anderen Dienstherrn. Der Beamte soll die Stelle beim neuen Dienstherrn bekommen. Im Bewerbungsgespräch waren sich beide Parteien einig, dass aus nachvollziehbaren/bekannten Gründen (gegenseitiges "Beschnuppern", Testphase etc.) eine Abordnung erfolgen soll. Der bisherige Dienstherr des Beamten spricht sich jedoch gegen eine ...
  • Bild PKV hohe Arztrechnungen vorstrecken (04.12.2010, 14:50)
    Ich hätte gern folgenden fiktiven Fall erörtert: Eine privat versicherte Beamte hat gesundheitliche Probleme, für dessen Lösungsfindung diverse Untersuchungen angeordnet werden. Üblicherweise wird die Hälfte der anfallenden Kosten vom Patienten übernommen und die andere Hälfte innerhalb von 2 Wochen überwiesen, damit der privatkrankenversicherte Patient seinerseits den Arzt bezahlen kann. Nun übernimmt neuerdings das ...
  • Bild Arbeitslosengeld über die Sommerferien für Lehrer? (16.05.2013, 15:10)
    Hallo, ich melde mich hier einmal mit einer Problematik, die sehr viele Lehrer betrifft: Mit dem Abschluss des Referendariats bleibt eine nahtlose Übernahme in eine Festanstellung als Lehrer/Lehrerin für viele Lehrer Wunschdenken. Häufig muss dann nach dem Referendariat erst einmal ,mit einer Vertretungsstelle auf der Basis eines zeitlich sozialversicherungspflichtigen, begrenzten Arbeitsverhältnisses vorlieb ...
  • Bild Regelmäßige Kontrolle durch Polizei - Welche Rechte? (12.05.2012, 14:38)
    Guten Tag liebe Forengemeinde, ich würde gerne Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören: Angenommen Person X fährt wöchentlich Zug auf einer Strecke, die aus gegebenem Anlass stärker kontrolliert wird (Frankfurt - nächste Großstadt bspw.). Person X ist ein Bundesbürger mit Migrationshintergrund und deutschem Ausweis, was ihm optisch anzusehen ist und was ihn für ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild BAG, 6 AZR 227/05 (15.12.2005)
    Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der entsprechenden Beamten, selbst wenn die Wochenarbeitszeit der sonstigen Angestellten von der Wochenarbeitszeit der Beamten abweicht. Damit ha...
  • Bild BAG, 5 AZR 330/01 (06.11.2002)
    Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz. Die Bildung einer Versorgungsrücklage auf Grund von § 14 a BBesG hat hi...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 B 1603/09 (03.05.2010)
    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Leitenden Ministerialrats mit dem Ziel der Neubescheidung über seine Bewerbung um ein Beförderungsamt. Zur Erforderlichkeit von Anlassbeurteilungen für Beamte von Besoldungsgruppe B4 aufwärts nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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