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News zum Beamtenrecht
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
    Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums und passen es an das bereits modernisierte Beamtenrecht an", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und begrüßte die Beratung des von den Fraktionen der ...
  • Bild Arbeitgeber muss Resturlaub bei Jobende vergüten (21.07.2016, 11:21)
    Luxemburg (jur). Können Arbeitnehmer ihren verbliebenen Mindest-Jahresurlaub wegen des Endes ihres Arbeitsverhältnisses nicht nehmen, können sie sich diesen Anspruch vom Arbeitgeber versilbern lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte von sich aus seinen Job beendet hat, urteilte am Mittwoch, 20. Juli 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beamtenrecht (09.10.2003, 21:32)
    Hallo... ich hab einen Fall. in dem der Gesetzgeber den Beamten die Gehälter um 2% kürzen will. Was muss ich dann prüfen, Art. 14 und 2 oder Art. 33 V. Eigentlich ist art 33 V doch die lex specialis dazu oder liege ich da falsch??? Dann habe ich da noch eine zweite ...
  • Bild Eine Frage rund um`s Beamtenrecht (17.05.2010, 22:43)
    Ich würde mich über Meinungen zu diesem Thema sehr freuen. Wir hatten am Wochende eine Diskussion über Rechte und Pflichten bei zurruhegesetzten Beamten. Unser Fallbeispiel: Ein, wegen einer anstehenden OP, in den (Zwangs) Ruhestand geschickter Beamter. Prognose des Betriebsarztes: keine Aussicht auf Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit, nichtmal unterschichtig, geschweige denn mittel oder vollschichtig. ...
  • Bild Tücken des Straßenverkehrs ... (20.06.2014, 14:30)
    Hallo Leute,erst einmal der theoretische Sachverhalt. A fahre - fünfspurige Straße, die zwei linksabbiegenden Spuren sind uninteressant, die mittlere Spur führe geradeaus, die zwei rechten Spuren werden zu reinen Rechtsabbiegerspuren an der Abzweigung in 100 bis 200 Metern - auf der Mittelspur, muß aber rechts abbiegen, wobei auf der Mittelspur ...
  • Bild Was ist das genau? - gesundheitliche Eignung (23.05.2006, 23:10)
    Hallo, ich bin verzweifelt auf der Suche nach den genauen Definitionen von "gesundheitliche Eigung". Ich bin angestellte Lehrerin und bewerbe mich in BW um eine Beamtenstelle. Allerdings habe ich ein bisschen Übergewicht und habe Angst, dass ich gar nicht verbeamtet werden kann! Ist die gesundheitl. Eignung, die ...
  • Bild Beförderung nach der Probezeit (§ 20 Abs.2 Nr. 2 LBG NRW) (05.12.2015, 19:56)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:A steht kurz vor dem Ende seiner dreijährigen Probezeit im gehobenen Dienst beim Land NRW. Dort besetzt er eine A9 Stelle. Er würde gerne ganz schnell Befördert werden und hat die Leider sieht das Beamtenrecht in NRW in § 20 Abs.2 Nr. 2 LBG NRW eine einjährige Beförderungssperre ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild LAG-HAMM, 11 (5) Sa 985/02 (03.07.2003)
    1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitb...
  • Bild BGH, XII ZB 575/12 (23.01.2013)
    Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 102/87 (22.02.1989)
    1. Der Begriff der "Dienstbezüge" in Nr 23 Abs 2 S 1 (2. Halbsatz) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) ist in besoldungsrechtlichem Sinne zu verstehen....
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    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
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    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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