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Bei Rechtsangelegenheiten zum Schwerpunkt Beamtenrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Tobias Klein-Endebrock gern in Dortmund
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Herr Rechtsanwalt Klaus Weitkämper bietet anwaltliche Beratung zum Anwaltsbereich Beamtenrecht engagiert im Umland von Dortmund

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News zum Beamtenrecht
  • Bild Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (28.04.2010, 11:33)
    Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild Klage eines Transsexuellen auf Aufnahme in den Polizeidienst abgewiesen (05.12.2007, 09:55)
    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden. Die für Verfahren aus ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Ablehnung Mitnahme eines Beistandes - Nötigung? (07.03.2012, 18:01)
    Hallo,es wird ein Fall diskutiert, zu dem ich gerne eure Meinung hätte.Sachverhalt:SGB II Empfänger (A) geht ins Büro.Beistand (§ 13 Abs. 4 SGB X) will ebenfalls Büro betreten.Der Beamte (B) verweigert Beistand Zutritt ins Büro. (§ 13 Abs. 6 SGB X wohl eher schwierig zu begründen)A mein er gehe dann ...
  • Bild PKV hohe Arztrechnungen vorstrecken (04.12.2010, 14:50)
    Ich hätte gern folgenden fiktiven Fall erörtert: Eine privat versicherte Beamte hat gesundheitliche Probleme, für dessen Lösungsfindung diverse Untersuchungen angeordnet werden. Üblicherweise wird die Hälfte der anfallenden Kosten vom Patienten übernommen und die andere Hälfte innerhalb von 2 Wochen überwiesen, damit der privatkrankenversicherte Patient seinerseits den Arzt bezahlen kann. Nun übernimmt neuerdings das ...
  • Bild Sittenwidrigkeit einer AGB Klausel über Rechtschaffenheit? (23.01.2007, 00:43)
    Ich habe mir mal überlegt, ob es möglich wäre, auch die Rechtschaffenheit des anderen Vertragsteils per AGB Klausel zu bestehen. Beispielsweise: "Die rechtskräftige Verurteilung eines Vertragspartners nach einer Straftat, räumt dem anderen Teil die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung ein." Gibt es Tatsache die gegen so eine Klausel sprächen? Also beim ersten Blick sehe ...
  • Bild Abfindung für Beamten? (16.04.2008, 14:22)
    Hallo in die Runde.... mal angenommen ein Beamter ist vom Dienst suspendiert. Das Strafverfahren läuft schon 2 Jahre und wird noch dauern. Anhängig ist auch ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst. Aber da die Wartezeiten ja beim VG teilweise 2 Jahre sind ist das auch recht lange bis eine Entscheidung ...
  • Bild Amtsarzt/AU (26.08.2008, 16:26)
    Ein 53 jähriger Beamter ist bis Ende des Jahres durch seinen Facharzt krank- geschrieben und macht eine Psychotherapie. Seine Behörde ordnet nun eine Untersuchung beim Amtsarzt an, um Dienstfähigkeit prüfen zu lassen. Nun meine Fragen? Kann der Amtsarzt die Krankschreibung des Facharztes sofort aufheben und den Beamten anweisen am nächsten Tag seinen Dienst aufzunehmen, obwohl eine ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 858/07 (27.07.2010)
    1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG. 2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerw...
  • Bild SAECHSISCHES-OVG, 2 A 97/08 (20.04.2009)
    1. Ob einem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes nicht lediglich vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG, sondern endgültig übertragen wurden, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Bei der Bestellung zum (stellvertretenden) Schulleiter nach § 41 SchulG a. F., der eine geschäftsführende Wahrnehmung diese...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 420/97 (19.04.1999)
    1. Die Zulässigkeit einer (Untätigkeits-)Klage wegen Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs 1 BVFG nF setzt voraus, daß zuvor bei der Behörde ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Hierbei handelt es sich um eine im Verwaltungsprozeß nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung. 2. Die Begehren gemäß § 15 Abs 1 und Abs 2 BVFG nF schli...



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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