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Herr Rechtsanwalt Klaus Weitkämper bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Beamtenrecht engagiert im Umland von Dortmund

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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Was tun, wenn Stadtverwaltung lügt? (13.03.2013, 17:02)
    Wenn Privatpersonen Unwahrheiten übereinander verbreiten, haben sie die Möglichkeit wegen Falscher Anschuldigung vor Gericht zu ziehen. Bürger X wird aber von seiner Stadtverwaltung beschuldigt, einen Grüntreifen neben seinem Grundstück unbefugt verbreitert zu haben. Die Stadt verschmälert den Streifen wieder. (Sondernutzungsaufhebung). Bis dahin klar. Bürger X kann aber durch Fotos beweisen, dass der ...
  • Bild amtsärztliche Untersuchung (25.01.2014, 14:17)
    hatte den Beitrag schon im Beamtenrecht, versuche es nochmal hier: Ein Gymnasiallehrer G (40 Jahre, verbeamtet) hatte vor 4 Jahren eine längere Fehlzeit (3 Monate)wegen psychischer Probleme. Seitdem geht es ihm aber wieder gut. Nun flattert ihm von der Regierungsbehörde ein Brief ins Haus, er sei ja seit zwei Monaten dienstunfähig ...
  • Bild Polizei hat Handy zerstört (09.07.2008, 13:43)
    Guten Tag, Folgendes fiktives Problem: ein Freund und ich haben uns etwas ausgedacht und haben unterschiedliche Meinungen. Wir (3 Personen) werden von zwei Streifenwagen abgeholt. Ich mit einem Freund sitzt in einem Wagen der andere Freund sitzt in einem Separaten. Bevor ich mit Freund einsteigen muss sollten wir unsere Taschen entleeren das ...
  • Bild Beförderungsrecht? (15.09.2015, 19:16)
    Hallo zusammen,bin ganz neu hier und hätte direkt mal eine Frage. Und zwar wenn ein Beamter im mittleren Dienst, Einstiegsamt Besoldungsgruppe A7, mittlerweile seit einigen Jahren Besoldungsgruppe A8, allerdings eine Funktionsstelle (A9 + Amtszulage) besetzt, hat man dann ein Recht auf Beförderung, wenn eine Stelle frei wird? Wenn sämtliche Kollegen, ...
  • Bild Lehrer-Schüler-Verhältnis (10.06.2006, 21:26)
    Angenommen ein Lehrer ist Beamter auf Probe und hat ein Verhältnis mit einer Schülerin, die auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nachmacht. Die Schülerin ist volljährig und geht nicht in einen seiner Kurse. Könnte er mit diesem Verhältnis die Verbeamtung auf Lebenszeit riskieren?

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 A 11521/03.OVG (15.12.2003)
    Ein Beamter kann nach § 99 Abs. 1 LBG Ersatz des bei seinem privaten Kraftfahrzeug entstandenen Sachschadens beanspruchen, wenn der dienstliche Einsatz des Fahrzeugs genehmigt worden ist....
  • Bild VG-STUTTGART, 3 K 878/12 (11.06.2012)
    1. Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst sind unpfändbare Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO ( wie OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2009 - 5 ME 186/09 -, NVwZ-RR 2010, 75). 2. Wegen der unklaren Rechtslage hinsichtlich der Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst beginnt ...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 A 10045/08.OVG (06.05.2008)
    Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (noeP) gewonnen wurden, sind im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich verwertbar....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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