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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Verweigerung der Lebenszeitbeamtenschaft (13.11.2007, 09:01)
    Moin Leute, vielleicht kriegen wir den Fall hier gelöst. Mal angenommen, es kommt zu einer Körperverletzung mit Todesfolge. Der Besch. (A) wird verhaftet und verurteilt. Sein bester Kumpel (B) ist teilweise Zeuge der Auseinandersetzung. B ist Polizeibeamter und greift irgendwann in die Auseinandersetzung ein und unterbricht diese. Alle Beteiligten sind stark alkoholisiert. B ...
  • Bild Dienstherrenwechsel NRW (12.09.2017, 23:29)
    Hallo liebe Leute,Ich interessiere mich für das Thema Dienstherrenwechsel speziell in NRW.Bisher konnte ich nicht wirklich viel herausfinden, die bisherigen Informationen die ich aus dem Landesbeamtengesetz NRW entnommen habe (Paragraph 25 Versetzung) sind für mich nicht wirklich aussagekräftig genug.Mal angenommen ein Beamter auf Probe möchte seinen Dienstherren wechseln. Er sucht ...
  • Bild Genehmigungspflichtige und anzeigenpflichtige Nebenjobs eines Polizeibeamten a.L. ? (16.10.2005, 16:42)
    Erstmal Hallo, ich bin brandneu hier !!! Und gleich ein Überfall in Sachen Beamtenrecht: Kennt jemand die Auflistung der anzeigen- und genehmigungspflichtigen Nebenjobs eines Polizeibeamten ? Mir ist duch eine Bekannte die Möglichkeit eröffnet worden, evtl. nebenbei hin und wieder bei ihrem Sicherheitsdienst zu jobben. Sie sagte, daß ...
  • Bild Besoldung (13.08.2008, 17:42)
    Welche Ansprüche hat ein Beamter im öffentl. Dienst, wenn er über eine bestimmte Zeit hinaus höherwertige Tätigkeiten ausübt. Erwirbt er daraus einen Anspruch auf die entsprechende Bezahlung bzw. Beförderung?
  • Bild Beamter - Trunkenheit im Straßenverkehr (15.11.2015, 01:36)
    Beim erstmaligen Verstoß gegen § 316 StGB liegt kein außerdienstliches Dienstvergehen vor.Aber was ist mit einem Verstoß gegen § 315 c StGB? Ich finde keine Urteile dazu -.-

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild BVERWG, 2 C 78.08 (27.05.2010)
    Hat der Beamte dem Grunde nach einen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 5a Abs. 2 BVO RP, so wird der Anspruch auf Erstattung der gesondert berechneten Kosten der Unterkunft in einer Privatklinik nicht nach § 5a Abs. 3 Satz 1 BVO RP durch die Entgelte des Vergleichskrankhauses der Maximalversorgung begrenzt....
  • Bild THUERINGER-OVG, 2 EO 228/08 (16.12.2008)
    Der Dienstherr ist berechtigt, ohne weitere Auswahlentscheidung den Beamten zu befördern, der sich nach Übertragung eines Beförderungsdienstpostens auf diesem bewährt hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 10 ThürLbVO). Dies setzt voraus, dass den Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Beförderungsdienstpostens genügt worden ist. Ein konkurri...
  • Bild OLG-CELLE, 10 UF 128/02 (19.09.2003)
    1. Im Versorgungsausgleich ist auch dann von der am Ende der Ehezeit tatsächlich bezogenen beamtenrechtlichen Versorgung auszugehen, wenn der Versorgungsempfänger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das Altersruhegehalt unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags vorzeitig in Anspruch zu nehmen. 2. Zur Berechnung der Ehezeitanteile einer mehrstufigen...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
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    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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