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Frau Rechtsanwältin Eva Streicher mit Rechtsanwaltsbüro in Dortmund vertritt Mandanten fachkundig bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Bereich AGB-Recht
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News zum AGB-Recht
  • Bild Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen (06.12.2017, 14:31)
    Luxemburg (jur). Anbieter von Luxuswaren dürfen es ihren autorisierten Händlern verbieten, die Produkte auch über Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Kosmetikhersteller Coty entschieden (Az.: C-230/16). Die „luxuriöse Ausstrahlung“ gehöre bei solchen Waren zur „Qualität der Waren selbst“. Der Hersteller ...
  • Bild Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)
    Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen ...
  • Bild Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente keine Beihilfe (24.11.2017, 08:59)
    Leipzig (jur). Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfe ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat am Donnerstag, 23. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Beihilfeverordnung des Bundes entschieden (Az.: 5 C 6.16). Im Ergebnis bedeutet dies eine Gleichbehandlung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen.Konkret wies das Bundesverwaltungsgericht ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Zusatzleistung nicht mitgeteilt (31.03.2014, 14:44)
    Nehmen wir an, ein (K)unde bucht über das Internet über eine Website von einem Reise(V)ermittler einen Flug von einem (R)eiseveranstalter. R verkauft seine Flüge bzw. Reisen grundsätzlich mit der Zusatzleistung "Rail&Fly", dies hat V seinem Kunden nicht bei Buchung mitgeteilt. K hat erst nach Reiseantritt durch eine schriftliche Reisebestätigung von R ...
  • Bild Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern?? (07.09.2016, 16:32)
    Person A hat in drei Wochen einen Gerichtstermin als Anklager. Möchte allerdings allerdings auf Grund aktuell bestehender Drogensucht, nicht dort so auftreten und den Termin etwas raus zögern.„Zur Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Fernbleibens genügt in aller Regeldie Vorlage eines privatärztlichen Attests.“Danach sei es allgemein anerkannt, dass ...
  • Bild Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ? (31.05.2015, 15:02)
    Hypothetischer Fall: Angenommen, der Anwalt eines Beschuldikten erhält auf Antrag an die StA, die Strafakte zur Einsicht. Hat der betreffende Beschuldigte ein Recht auf komplette Akteneinsicht bei SEINEM Anwalt ?Hat er evtl. auch ein Recht, sich eine Kopie seiner gesamten Strafakte zu machen bzw. machen zu lassen ?Welche Möglichkeiten hat ...
  • Bild Hauarbeit große Übung öffentliches Recht Uni Osnabrück (24.02.2008, 17:47)
    Hallo, ich schreibe an der uni Osnabrück die große Hausarbeit im öffentliches Recht... Das ich hier nun einstweilige Verfügung 80 V prüfen muss ist mir klar, aber sonst wie ich die dienstleistungsfreiheit dort einbeziehen soll und wie ich das insgesamt gliedern soll ist mir ein rätzel.. vll. schreibt ja noch ...
  • Bild Darf der Anzeigeerstatter (=Zeuge) im Strafprozess auch frei sprechen ? (17.10.2017, 02:25)
    Zum Strafprozess sind der Angeklagte und sein Anwalt sowie der Anzeigeersatatter (= Zeuge und Geschädigter), persönlich geladen.Frage: Hat der Anzeigeerstatter im Termin, nur auf die ihm exakt gestellten Fragen zu antworten ?Oder bekommt er (wenn er das ausdrücklich begehrt), auch die Möglichkeit, in einer Art Plädoier bzw. Sachverhaltsschilderung, das ganze ...
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