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Frau Rechtsanwältin Eva Streicher berät im Schwerpunkt AGB-Recht gern im Umland von Dortmund
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News zum AGB-Recht
  • Bild Konferenz „Safer Internet Day“ diskutiert Fragen zur Sicherheit der digitalen Kommunikation (11.02.2014, 11:33)
    Fast 80 Prozent aller Deutschen nutzen zumindest gelegentlich das Internet. Das Internet hat unser Alltagsleben revolutioniert, uns eine schier unübersehbare Vielfalt von neuen Einkaufsmöglichkeiten geliefert, Informationsquellen aufgetan und neue Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen. Neben den Vorteilen sind aber mehr und mehr auch die besonderen Gefahren der digitalen Kommunikation offenbar geworden: Unternehmen können ...
  • Bild EuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß (14.02.2014, 11:11)
    Luxemburg (jur). Im Internet sind Links zu anderen, öffentlich zugänglichen Seiten frei erlaubt. Auch ohne Zustimmung des anderen Betreibers oder der Autoren verstoßen solche sogenannten Hyperlinks nicht gegen das Urheberrecht, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-466/12). Das gelte selbst dann, wenn für ...
  • Bild Keine Umsatzsteuerpflicht bei Werbeleistung für die Schweiz bei Veranstaltungen in Deutschland (30.01.2014, 10:51)
    Die eine namhafte Fußballmannschaft unterhaltende Klägerin kann vom beklagten Schweizer Tourismusverband auf Vergütungen aus Werbeverträgen keine in Deutschland abzuführende Umsatzsteuer für Werbeleistungen, die u.a. anlässlich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion für die Schweiz erbracht werden, verlangen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden und ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Alter höher angeben als tatsächlich bei Erotikauktion (07.01.2013, 17:35)
    Nehmen wir an in einer Erotikauktion gibt V an 24 Jahre zu sein mit einem Bild.In Auktion 2 ist die Altersangabe von V 21 Jahre mit dem selben Bild und einen weiteren Bild.Das weitere Bild taucht bei der Angabe von 21 Jahren in 3, 4 und 5 ebenfalls auf.K kauft ...
  • Bild OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? (06.06.2012, 11:20)
    angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt: "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!" Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu beachten??? Eilt sehr, bitte ...
  • Bild Lieferung an Packstation nicht möglich - nun erneute Lieferkosten (22.09.2011, 00:37)
    Hallo Zusammen, Wenn jemand online etwas bestellt und als Lieferadresse eine Packstation angegeben hat, dann aber nach mehreren Tagen eine Mail vom Händler erhält, in welcher dieser dem Käufer mitteilt das der beauftragte Lieferservice nicht an Packstationen liefert und der Käufer nun aufgrund der nicht zustellbaren Bestellung die Lieferkosten für eine ...
  • Bild Selbstverteidigung gegen "Polizisten" (13.09.2009, 16:52)
    Ist das noch Selbstverteidigung? Mal angenommen: Zwei Passanten halten sich am Rand von einer Demonstration in einer deutschen Großstadt auf. Plötzlich wird einer der beiden völlig unvorbereitet von einem Polizisten mit einem Schlagstock angegriffen. (Beide Passanten sind wirklich völlig unschuldig, der Polizist z.B. ist einfach total überdreht). Mal angenommen, der eine Passant bekommt einen Treffer ...
  • Bild Kostenpflichtige Dienstleistung erloschen (31.12.2012, 00:45)
    Folgender Fall.Person A kaufte zwischen den Jahren 2007-2008 Virtuelles Guthaben im Wert von 800,-Euro bei einer Chatbörse um sich Kostenpflichtige Extras freizuschalten. Als sich Person A im Jahre 2008 erneut Virtuelles Guthaben im Wert von 200,-käuft muss Person A 3 Tage nach dem Kauf feststellen das Ihr Konto bei der ...
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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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