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News zum AGB-Recht
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Rückgabe eines Fahrzeugs wegen Mängel (30.07.2011, 15:41)
    Hallo, ein Fahrzeug, genauer ein Straßen-Quad, wurde von einem Händler außerhalb Deutschlands (Niederlande) in neuem Zustand gekauft und geliefert. In den folgenden Wochen wurden immer mehr Mängel an dem Fahrzeug deutlich (Spur falsch eingestellt, Schrauben locker, Batterie defekt usw.), wobei vorerst davon ausgegangen wurde, dass diese Mängel nur Einzelfälle und ...
  • Bild Vermieter verklagen - wie ? (30.11.2017, 09:02)
    Hallo,mal angenommen, eine Vermieterin tyrannisiert seit Jahren ihre Mieter, bis hin zur Räumungsklage, um dem Schadensersatz zu entgehen, den sie leisten müsste, weil sie ohne Baugenehmigung vermietet hat (und dem Mieter evtl. eine Nutzungsuntersagung durch die Baubehörde bevorsteht). Die Vermieterin hätte in den letzten Jahren - allein aufgrund ihres ...
  • Bild Server im Ausland (21.06.2007, 13:45)
    Hallo, ich habe eine allgemeine Frage bzgl. Gesetzgeber, Impressumspflicht, Jugendschutz und Telekommunikationsgesetz in Bezug auf Hosting in anderen Ländern. Mal angenommen einer in Deutschland sitzender Content-Anbieter (Ein einzelner Mensch oder ein Kleinunternehmen) würde seinen Dienst/Content ausserhalb von Deutschland hosten, das Unternehmen wäre jedoch in Deutschland gemeldet. Müsste dieser Content-Anbieter sich an das deutsche ...
  • Bild Recht auf Auskunft welche Daten Finanzamt weitergibt (01.04.2017, 12:59)
    Bestimmte Stellen haben Anrecht, sich Daten über z.B. Jahreseinkünfte, Kirchensteuer usw. vom Finanzamt über einen Betroffen zu einholen, z.B. wenn das Jahreseinkommen der Angehörigen von Antragstellern für Sozialleistungen benötigt wird. (ist offensichtlich geregelt in SGB X, §21) Welche Rechte haben die betroffenen Angehörigen, zu ...
  • Bild Wie gegen rassistische Beleidigung vom Geschäftspartner vorangehen? (19.10.2017, 09:28)
    A ist selbstständiger Transportunternehmer und wurde in kurzer Zeit von Zwei Auftraggebern rassistisch beleidigt.1.VorfallEiner hat ihm zum Abschied gesagt "schau dass du weiter kommst...scheiss kanacke oder neger..seids alle gleich"2. VorfallEs ging um vertragsabwicklungen. A wollte die Arbeit nicht unter den Bedingungen machen wie sein Vorgänger. Der hat nicht mal ...
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