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  • Bild Meterware/ Stoff im Internet kaufen, bzw. zurück geben (26.01.2017, 17:58)
    Ein Kunde möchte Stoff im Internet bestellen.Es geht um einen ganzen Ballen und nicht um z.B. 50cm abgeschnittenen Stoff.Wie befürchtet gefällt der Stoff nicht, der Kunde nutzt den beiliegenden Retourenaufkleber und sendet zurück.Die Firma möchte den Stoff nicht zurücknehmen und erwartet die Bezahlung der Rechnung.Bevor noch einige Details geschrieben ...
  • Bild Makler-Fotos im Internet (09.03.2011, 22:33)
    Hallo Forum, mit meinem Thema war ich die vergangenen Tage im Forum Medien- und Presserecht (siehe Link: http://www.juraforum.de/forum/medienrecht-und-presserecht/makler-macht-fotos-von-fremder-terrasse-unterlassungsanspruch-349797). Nach langer Diskussion war mit klar: Das Thema gehört ins Forum "Datenschutz". Welches Thema?! Ein Immobilien-Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer ...
  • Bild Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch (24.02.2011, 17:38)
    Hallo Forum,ein Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer Wohnung im 1. OG Aufnahmen gemacht und auch im Internet in den einschlägigen Web Seiten eingestellt. Die Adresse des Gebäudes wurde ebenfalls veröffentlicht.So weit, so gut. Nun befindet sich ...
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  • BildDie Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks
    Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten. Das Zauberwort heißt: Kündigung. „Martkführer“ in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, ...
  • BildLaubbeseitigung als Pflicht im Nachbarrecht
    Wenn im Herbst die Bäume in verschiedenen Farben schimmern, beginnt die Zeit des Laubfalls. Für ein nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis gehört es dazu, das Laub zumindest für die Winterzeit zusammenzutragen. Laubhaufen (aber auch Reisighaufen) bieten nämlich vielen Tieren einen attraktiven und sicheren Schlaf- oder sogar Nistplatz. Doch spätestens im Frühjahr ...
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    Grundsätzlich muss zur Klärung der Frage, ob beim Radfahren der Hund an der Leine mitgeführt werden darf, die Straßenverkehrsordnung herangezogen werden. Betrachtet man den § 28 StVO, dann ist es prinzipiell untersagt, von Kraftfahrzeugen aus Tiere an der Leine zu führen. Auch ein unangeleintes Mitlaufen neben dem Fahrzeug ist ...
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    Seit dem Jahr 2009 gibt es Bitcoins und in regelmäßiger Häufigkeit dominiert das Thema die Presse. So richtig zugänglich ist das Thema allerdings nur für Menschen mit technischem Verständnis. Dabei kann die Frage, ob eine neue „Währung“ entsteht gar nicht so unwichtig sein. Dieser Frage wollen wir auf ...
  • BildMagellan Container: Insolvenzquote und Schadensersatzansprüche
      Die gute Nachricht zuerst: Von einem Totalverlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenzquote von rund 35 Prozent geben.   Knapp ...
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    Wer als Hartz IV Empfänger nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen ist, muss womöglich auch bei Vorlage einer Krankschreibung mit Sanktionen rechnen. Ein Hartz IV Bezieher hatte mehrfach vom Jobcenter eine Einladung zu einem Gesprächstermin erhalten und hatte jeweils ein ärztliches Attest vorgelegt. Im ...

Urteile aus Donaueschingen
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 31 C 235/10 (01.12.2010)
    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter leitet, sodass ihn der Beklagte nie zu Gesicht bekam.
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 11 C 81/10 (10.06.2010)
    Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann

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