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Informationen zum Rechtsgebiet Disziplinarrecht

Das Disziplinarrecht gehört zum Beamtenrecht und regelt die Fragestellung, wann Beamte ein Dienstvergehen begehen oder wie diese aufzuklären sind bzw., welche Reaktionen daraus resultieren können.

Rote Karte für Dienstvergehen (© Janina Dierks - Fotolia.com)
Rote Karte für Dienstvergehen
(© Janina Dierks - Fotolia.com)

Das Disziplinarrecht dient dazu, Beamte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens an ihr Pflichten zu erinnern bzw. zu ermahnen, wenn diese schuldhaft eine Pflichtverletzung begangen haben, ist jedoch kein Strafrecht. Die Pflichten von Beamten ergeben sich aus dem Bundes- sowie dem Landesbeamtenrecht. Allerdings kann das Beschäftigungsverhältnis von Beamten im Gegensatz zu Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft nicht gekündigt werden.

Erfährt der Dienstherr, dass ein Beamter ein Dienstvergehen begannen hat oder hegt einen Verdacht, so ist er verpflichtet, ein entsprechendes Disziplinarverfahrens einzuleiten, welches behördlich oder gerichtlich geführt werden kann. Im behördlichen Disziplinarverfahren sind die jeweiligen Dienstvorgesetzten zuständig, während gerichtliche Disziplinarverfahren von der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchgeführt werden. Grundsätzlich sind Beamte von einem Disziplinarverfahren zu unterrichten, damit sie sich gemäß § 20 II Bundesdisziplinargesetz zu den Vorwürfen äußern können.

Beispiele für Disziplinarverfahren

Wird das Dienstvergehen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bestätigt, wird eine entsprechende Disziplinarmaßnahme verhängt, wie beispielsweise

  • eine Kürzung der Besoldung,

  • ein Verweis,

  • die Zurückstufung,

  • eine Geldbuße,

  • der Verlust des Beamtenstatus.

Da Disziplinarverfahren auch gegen Ruhestandsbeamte angestrengt werden können, kann es in derartigen Fällen zu einer Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts kommen.

Berufsrechtliche Verfahren

Neben dem dienstlichen Disziplinarverfahren gibt es auch das berufsrechtliche Verfahren, das im Bereich der freien Berufe vor den zuständigen Berufskammern, gegen Kammermitglieder, wie z. B. gegen

aufgrund von Mandanten- oder Patientenbeschwerden eingeleitet wird. In schwerwiegenden Fällen kann der Ausschluss aus dem entsprechenden Berufsstand drohen.

Anwaltliche Beratung im Disziplinarrecht

Ein Rechtsanwalt für Disziplinarrecht vertritt die Interessen von Beamten oder auch Mandanten, die einen freien Berufs ausüben, sowohl in einem außergerichtlichen wie gerichtlichen Disziplinarverfahren. Er verfügt nicht nur über umfangreiche Fachkenntnisse im Beamtenrecht, sondern kennt sich auch mit den entsprechenden Vorschriften der einzelnen freien Berufsgruppen aus und weiß, welche Möglichkeiten es gibt, Rechtsmittel gegen disziplinarische Maßnahmen einzulegen. Aber nicht nur in einem Disziplinarverfahren, sondern auch in den Fällen, in denen parallel dazu ein Strafverfahren läuft, ist die Unterstützung eines kompetenten Anwalts für Disziplinarrecht gefragt. Bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Mandanten oder Patienten kann zudem häufig der Ausgang des Disziplinarverfahrens wegweisend sein.


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Disziplinarrecht erklärt von A bis Z

  • Fachaufsichtsbeschwerde
    Auch wenn die Fachaufsichtsbeschwerde nicht über das Gesetz festgelegt wird, ist sie dennoch eine Möglichkeit, sich über das Vorgehen einer Behörde oder eines Amtes zu beschweren. Bei der Rechtsaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen Rechtsbehelf. Die Beschwerde kann formlos vorgebracht werden und holt ihre Rechtfertigung aus dem Grundgesetz Art.
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News zum Disziplinarrecht

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
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    Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) keinen Führerschein (nachfolgend FS) von ihm gefunden, weil er eine Niederländische Fahrerlaubnis besitzt. Er ...
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