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Bei Rechtsfällen zum Zivilrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Dorit Bader kompetent im Ort Dietzenbach

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News zum Zivilrecht
  • Bild Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung (30.05.2013, 11:34)
    Wenn ein Unternehmer eine mangelhafte Sache von einem anderen Unternehmer kauft, kann er im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches die Lieferung der mangelfreien Sache verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies gilt jedoch nicht für die Erstattung etwaiger ...
  • Bild Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen (25.11.2016, 11:34)
    Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei ...
  • Bild Jochen Marly: Praxishandbuch Softwarerecht (12.10.2009, 15:56)
    Im C.H. Beck Verlag ist vor kurzem die 5. Auflage des „Praxishandbuchs Softwarerecht“ erschienen. Dieses Handbuch soll vor allem dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung dienen. Es richtet sich deshalb vornehmlich an Praktiker wie Rechtsanwälte und Justitiare, aber auch an Steuerberater und Sachverständige sowie Unternehmen, Behörden und Verbände. Alles in Allem ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Besitz (26.12.2003, 12:48)
    Hallo, Angeregt durch eine Diksussion im Strafrecht-Forum über Cannabis (in einem der aktuellsten Threads), habe ich Diskussionen dazu verfolgt, besonders zu der Frage, ob ein paar Züge an einem in der Runde herumkreisenden Joint einen bereits strafbar machen. Es geht darum, ob der Betreffende (Z) sich im BESITZ des Joints befindet ...
  • Bild Fahrraddiebstahl (25.05.2016, 17:39)
    Hallo.Einmal angenommen,ein Passant A hat sein Fahrrad an einen Schirm eines Pubs geschlossen, um in 15 Minuten wiederzukommen. Als er wiederkam, fand er ein zweites Schloß an seinem Fahrrad. Einen bösen Scherz vermutend, ging er nach Hause. Als er am nächsten Tag wiederkam und das Fahrrad weg war, fragte er ...
  • Bild Unterhaltsanspruch für Studium gegen den Willen der Eltern (02.05.2015, 09:15)
    Ich befasse mich zur Zeit mit der (fiktiven) Frage des Unterhaltsanspruches eines volljährigen Kindes gegen die Eltern für eine angemessene (in dem Fall Universitäts-) Ausbildung gegen den Willen der Eltern. Soviel kann als Prämisse angenommen werden: Das Kind (ein Mädchen) hat einen IQ von > 130 und Schulnoten mit einem ...
  • Bild Bunte Wandkarte (10.08.2014, 19:51)
    Wer ist verpflichtet bei Bezug einer neuen Wohnung bzw trägt die Kosten dunkelrote und dunkelbraune wände in einen neutralen Zustand zu bringen, wenn der Makler den neuen Vermietern xy zusagt, dass dies erledigt wird der Vermieter z sich dafür allerdings nicht verantwortlich fühlt?
  • Bild Studiumvorbereitung (18.07.2017, 05:31)
    Wenn man den Ablauf des Jura Studiums beispielsweise in Leipzig googelt, ist im ersten Semester vom BGB I, Zivilrecht I oder Strafrecht I die Rede. Was enthält z.B. das "BGB I"und was sollte von den 3 Fachbereichen wie gelernt werden um sich optimal aufs Studium vorzubereiten?

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild BFH, I R 78/08 (28.04.2010)
    1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Nr. 2 Halbsatz 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder...
  • Bild LG-LUENEBURG, 4 T 12/12 (16.07.2012)
    1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hie...
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 B 1872/03 (04.07.2003)
    1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann rechtmissbräuchlich sein, wenn der Antragsteller aus einem privatrechtlichen Vertrag, der nach seiner gegenüber dem Antragsgegner durch Anfechtung und Rücktritt zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung unwirksam sein s...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
  • BildFinderlohn: Berechnung der Höhe nach § 965 BGB
    Der Finderlohn ist die Belohnung des ehrlichen Finders einer vermeintlich herrenlosen Sache, die dem rechtmäßigen Eigentümer wieder zurückgegeben wird. Der Finderlohn wird allerdings oftmals für den Finder als unangemessen gering bewertet. Liegt die Höhe des Finderlohns jedoch tatsächlich im Ermessen des sog. Verlierers, also der Person, die die ...
  • BildWann ist ein Ausschluss der Gewährleistung bei Privatverkäufen möglich?
    Bei Privatverkäufen wird häufig die Gewährleistung ausgeschlossen. Gerade auf Auktionsplattformen wie eBay ist der Satz „Die Ware wird unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.“ eine gängige Formulierung im letzten Abschnitt der Artikelbeschreibung. Wenig bedacht wird dabei die Rechtmäßigkeit der Formulierung: Diese sind häufig unwirksam. Im ...
  • BildWann und wie lange ist Mittagsruhe in Deutschland?
    Für manche Bürger ist ein Mittagsschlaf eine lieb gewordene Gepflogenheit. Doch können sie auf Einhaltung der Mittagsruhe bestehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zunächst einmal gilt: In Deutschland ist weder auf Bundesebene, noch in den Immissionsschutzgesetzen den einzelnen Bundesländern eine gesetzliche Mittagsruhe vorgeschrieben. Das bedeutet ...
  • BildEigene Getränke im Fitnessstudio: kann es verboten werden?
    Wer eigene Getränke in ein Restaurant, eine Bar, ein Café oder ähnliche Lokalitäten mitbringt, wird höchstwahrscheinlich vom Wirt aufgefordert, er möge seine Getränke nicht vor Ort verzehren. Immerhin möchte der Wirt auch an den Getränken verdienen, die seine Gäste konsumieren. Wie verhält es sich allerdings, wenn man seine eigenen ...
  • BildWenn das Paket nicht geliefert wird
    Folgende Situation: Sie haben als Unternehmer Ware im Internet bestellt und bezahlt. Das Paket mit der Ware erreicht Sie jedoch nicht. Auf Nachfrage teilt Ihnen der Verkäufer wahrheitsgemäß mit, dass er das Paket an ein Transportunternehmen übergeben hat. Auf Anfrage teilt das Transportunternehmen mit, dass das Paket an Sie persönlich an ...
  • BildDas Auto, der Deutschen lieb­stes Kind – wer wird Eigen­tümer nach Auflö­sung der Ehe bzw. Auflö­sung der nicht ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft?
    Unbe­strit­ten ist das Auto der Deutschen lieb­stes Kind – gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wet­ter noch so schön oder die Bus-/Bahnverbindung noch so gut. Das Auto wird am Woch­enende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber steht ein­fach nur als Sta­tussym­bol gut ...

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