Rechtsanwalt in Dietzenbach: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger (13.03.2013, 15:27)
    Neustadt/Berlin (DAV). Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes „psychologisches Fahreignungsgutachten“ zu erbringen, darf nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. Januar 2013 (AZ: 1 L 29/13.NW) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Ein Mann war in ...
  • Bild Gemeinde haftet nicht zwangsläufig bei Schlaglochunfall (20.09.2011, 15:20)
    Schleswig/Berlin (DAV). Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße und welche Sicherheitserwartungen die Nutzer der Straße an deren Zustand haben dürfen. Auf ein entsprechendes Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2011 (AZ: 7 U ...
  • Bild Falsche Kilometerangabe beim Gebrauchtwagen ist Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag (11.12.2007, 18:17)
    Rostock/Berlin (DAV). Wird beim Kauf eines Gebrauchtwagens der Kilometerstand in den Kaufvertrag mit aufgenommen, ist damit die Laufleistung durch den Verkäufer garantiert, sofern er nichts anderes erklärt. Stellt sich die Laufleistung später als falsch heraus, kann der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden. So das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 11. Juli ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Fall : Polizeirecht - Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme (16.03.2013, 20:54)
    Hallo ihr Lieben, :) ich kämpfe gerade mit diesem Fall, vllt könnt ihr mir ja helfen, wer weiß: ( Uhrzeit: nach 2 uhr ) - anonymer Anrufer ruft bei der Polizei an und sagt, dass bei X in der Wohnung Drogen vorhanden sind und ...
  • Bild Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren? (14.09.2007, 11:13)
    Hab eine Frage und zwar: Ein Mann X verliert in Deutschland durch wiederholt Alkohol am Steuer den Führerschein. *****entest 2 mal nicht geschafft. Schein bleibt erstmal weg. Plan ist nun in Polen einen Zweitwohnsitz anzumelden um dort nach 6 Monaten den EU-Führerschein zu machen. Darf Mann X dann wieder in Deutschland mit dem EU-Schein ...
  • Bild Verkehrsrecht: Be- und Entladen; Hubwagen (14.05.2011, 12:41)
    Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage aus dem Verkehrsrecht zum Thema "Be- und Entladen". Wie sieht die Rechtslage bezüglich Arbeitsmaschinen, wie z.B. einem Hubwagen bzw. Ameise, aus, welche bei einem Be- und Entladevorgang aus Unachtsamkeit von der Laderampe des LKW fallen und kaputt gehen. Es ensteht weder Sachschaden an einem ...
  • Bild Seid Ihr glücklich als Rechtsanwalt? (05.02.2011, 16:44)
    Ich habe Betriebswirtschaft studiert und studiere derzeit "just for fun" Rechtswissenschaften an einer Fernuniversität. Ich habe damals lange überlegt, ob Jura oder "BWL" das Richtige für mich ist.Ich denke, jeder hat ein Bild im Kopf gehabt und sich ausgemalt, wie der spätere Berufsalltag dann einmal aussehen soll. Unter der Arbeit ...
  • Bild Wofür ist die Rechtschutz gut? (25.08.2007, 17:40)
    Hallo, für welche Fälle und Situationen ist eine Rechtschutzversicherung empfehlenswert bzw gedacht? Tritt eine RSV z.B. ein, wenn man geklagt wird oder eher wenn man klagen möchte. Wie sieht es mit den Kosten eines Erstgespräches aus und worauf sollte man achten beim Vertragsabschluss?

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild BGH, IV ZR 216/04 (14.09.2005)
    Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2519/05 (27.03.2006)
    Das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist gegeben, wenn eine THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml festgestellt wird (Bestätigung der Rechtsprechung, Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -)....
  • Bild HESSISCHER-VGH, 7 A 1520/09.Z (22.04.2010)
    1. § 47a Abs.2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach den genannten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen muss die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben. 2. Auch § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa steht mit de...
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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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