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News zum Kaufrecht
  • Bild Zur Beweislast eines Mangels nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten (09.03.2011, 14:31)
    Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Beklagten erwarb. Die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Pkw wurden von der Leasinggesellschaft an den Kläger abgetreten. Bereits ...
  • Bild Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam (09.02.2011, 15:22)
    Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff "Allgemeine Tarife" zwei Grundverbrauchstarife und unter dem Oberbegriff "Heizgas-Sonderabkommen" ...
  • Bild Bei Möbelbestellung mit Aufbau haftet Händler für späte Lieferung (08.11.2013, 08:32)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Autokauf nun will VERKÄUFER PKW Zurück (13.10.2008, 22:45)
    Also , A. kennt B Privat schon länger B ist Verheiratet und Ihr Mann Liegt im Krankenhaus mit Krebs. Monate Vorher wurde bereits Vereinbart das A den PKW Kaufen kann der bereits über 1Jahr Abgemeldet ist. Also nach Monaten macht A einen Vertrag er Fragt vorher B was sie für den ...
  • Bild onlinekauf Gewährleistung (13.11.2010, 17:28)
    Hallo, nehmen wir mal an eine Person hat in einem Internetshop mehere Computerteile gekauft, unter anderen auch eine neue Grafikkarte. Innerhalb der 2-jährigen Garantiezeit arbeitet sein Rechner nicht mehr richtig. Fährt nicht mehr richtig hoch, das Betriebssystem lässt sich auch nicht mehr installieren. Er gibt den Rechner in einen Computerladen mit Reparaturservice, um herauszubekommen, was defekt ist. Dort ...
  • Bild Ubungsfall, Kaufrecht (08.07.2013, 15:18)
    K kauft bei V einen fabrikneuen Pkw. Am folgenden Tag unternimmt K eine Fahrt mit seinem neuen Wagen. Dabei macht der Wagen Schwierigkeiten. K muss in die nächste Werkstatt; die Reifen sind stark abgerieben und der Motor ist beschädigt. Der Motor wird in der Werkstatt provisorisch repariert, damit K nach ...
  • Bild Kaufvetrag für teure Uhr (30.03.2005, 21:54)
    Hallo, ich möchte von einer Privatperson ein ziemlich teure Uhr kaufen. Ist ein Kaufvertrag in dieser Form ausreichend oder gehört noch was rein? ...
  • Bild Internet-Kaufrecht (06.03.2008, 10:14)
    Hallo zusammen :) Mal angenommen man bestellt bei einer kleinen Firma ein elektronisches Gerät über das Internet und man entscheidet sich, da nur Vorkasse oder Nachnamebezahlung angeboten wird für die Vorkasse. Die Versandbestätigung erfolge relativ zügig nach Geldeingang. Nach 8 Tagen teile die Firma mit, die angegebene Adresse sei falsch, das Paket ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 4 W 63/09 (03.12.2009)
    Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den...
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 107/08 (02.04.2009)
    Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer....
  • Bild BSG, B 1 KR 3/10 R (28.09.2010)
    1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts (Anschluss an BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R = BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr 5). 2. Verstößt ein Apotheker bei der Abgabe ...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
  • BildVon der Garantie bis zur Rückgabe - Welche Rechte habe ich als Käufer?
    Man kennt es nur zu gut. Gerade jetzt, wo die Weihnachtszeit wieder unmittelbar bevor steht, locken wieder viele vermeintliche Schnäppchen im Laden zum Kauf und ehe man sich versieht hat man die Ware schon in der Einkaufstüte. Doch kann die Ware einfach zurück gegeben werden, wenn sie kaputt ist ...
  • BildAbgasskandal – Audi muss A8 Diesel zurückrufen
    Audi verstrickt sich offenbar immer tiefer in den Abgasskandal. Nachdem es schon im Sommer eine Rückrufaktion für die Audi A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2013 gegeben hatte, wird nun der A8 mit dem Achtzylinder-Dieselmotor Baujahr 2013 bis August 2017 zurückgerufen. Auch hier soll es eine unzulässige Abschalteinrichtung ...
  • BildWer haftet für Mängel an einem Gebrauchtwagen bei der Inzahlunggabe des alten Wagens?
    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...

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