Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Dieburg

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Rechtsgebiet Vertragsrecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Winfried Erwin Jakob aus Dieburg

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Herr Rechtsanwalt Oliver Peter Ruffi mit Rechtsanwaltskanzlei in Dieburg vertritt Mandanten qualifiziert juristischen Fragen im Schwerpunkt Vertragsrecht

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News zum Vertragsrecht
  • Bild Realitäten und Grenzen des Zivilrechts (04.09.2011, 18:10)
    Vom 7. bis zum 10. September 2011 tagt die Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler e. V. an der Universität Augsburg. / Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zur Teilnahme an der Eröffnung und an den Vorträgen herzlich eingeladen.Augsburg/PK/KPP - Zwischen dem 7. und dem 10. September 2011 treffen sich die Mitglieder ...
  • Bild TMF veröffentlicht Empfehlungen zur verwertungsrechtlichen Praxis in medizinischen Forschungsnetzen (23.01.2009, 10:00)
    Rechtsgutachten und Musterverträge zur Wertschöpfung beim Datenaustausch zwischen medizinischer Versorgung und Forschung in der TMF-Schriftenreihe erschienenForscher und Ärzte sollen zusammenarbeiten, Forscher und Ärzte wollen zusammenarbeiten. Wem aber gehört das Ergebnis? Gerade in Forschungsnetzwerken, in denen im Rahmen der Patientenversorgung Daten gesammelt und - in vielen Stufen mit zahlreichen Beteiligten - ...
  • Bild Wann der Verbraucher sich wehren kann (10.06.2011, 13:10)
    Kartellrechts-Experte Christian Alexander zum neuen Professor der Universität Jena ernanntWenn die Preise an den Tanksäulen scheinbar von einer Minute auf die andere bundesweit um die gleiche Summe ansteigen, dann liegt es nicht fern, an Preisabsprachen zu denken. Wer jedoch vorhat, als Individuum dagegen zu klagen und seine überhöhten Tankkosten juristisch ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild eigenständige Gewerkschaft (14.11.2007, 14:19)
    Liebe Forenteilnehmer, ... eine eigenständige Gewerkschaft wie die GDL in eine Holding auszugliedern ist sicher möglich. Aber was passiert mit einer Gewerkschaft die von einem Arbeitgeber nicht anerkannt wird. Kann der Arbeitgeber bspw. eine kleine Einzelgewerkschaft als Verhandlungspartner kategorisch ablehnen auch wenn sie eine Mindestgröße an Mitglieder hat. ?! Ich denke, ...
  • Bild Bestätigung, Teilnahme, Registrierung (08.03.2011, 17:48)
    Folgender fiktiver Fall:Walter erhält eine Bestätigung, am CDU-Parteitag teilzunehmen. Als er eintrifft, teilt man ihm mit, dass seine Teilnahme nicht registriert ist.Bestand ein Vertrag? Ist die latente Streichung von der Teilnehmerliste ein Verstoß gegen das Vertragsrecht?Stellt die Streichung einen unzulässigen Verwaltungsakt dar, da Walter nicht informiert wurde?Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen ...
  • Bild Kontradiktorische vertragliche Verpflichtungen im Dreiecksverhältnis (28.01.2012, 13:28)
    Hallo, wie ist folgendes zu beurteilen: A verpflichtet sich B gegenüber, die Handlung H regelmäßig vorzunehmen. Und unabhängig davon verpflichtet er sich C gegenüber, die Handlung H dauernd zu unterlassen. Jeweils im Rahmen eines engeltlichen Vertrags. B und C wissen nichts von den kontradiktorischen Verträgen. Was, wenn B auf Erfüllung klagt, C dies ...
  • Bild Vertragsrecht: Voraussetzung Angebot (22.10.2004, 21:05)
    Hallo Zusammen!! Wir brauchen dringend Hilfe!! Nehmen im Unterricht die Voraussetzungen für ein Angebot durch. Die wären ja, 1. einseitige, empfangsbedürftige WE 2. bloße Bejahung notwendig zur Annahme 3. muss an bestimmte oder bestimmbare Person gerichtet sein und jetzt kommts.... 4. muss mit Rechtsbindungswillen abgegeben werden. Was ist dieser Rechtsbindungswille??? Wie können wir ihn erklären bzw. begründen wenn er nicht ...
  • Bild Art der Willenserklärung bei Spielsperrvertrag / Hausverbot (01.08.2012, 13:46)
    Hallo liebes Forum, ich habe eine Verständnisfrage bzgl. Willenserklärungen, konkret um die Willenserklärungen bei einer Spielersperre in Spielbanken aufgrund der Beobachtung des Personals, § 8 Abs. 2 GlüStV. Theoretisch ist die Sperre ähnlich zu behandeln wie ein Hausverbot. Hausverbot erfordert eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, so habe ich gelesen. Eine einseitige empfangsbed. WE ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BVERFG, 2 BvR 1010/08 (30.06.2009)
    1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedst...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 14 (16) Sa 1444/98 (26.02.1999)
    Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug enommen haben (im Anschluß an BAG, Urteil v. 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag)....
  • Bild BAG, 4 AZR 168/10 (A) (18.04.2012)
    1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ist aufgrund ihres Zwecks grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers aus einem allgemeinverbindlichen Verbands...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...

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