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News zum Vertragsrecht
  • Bild Sonderkündigungsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehen (28.08.2013, 14:19)
    Studie der Verbraucherzentrale Hamburg eröffnet Darlehnsnehmern neue Möglichkeiten Die Zinsen in Europa sind aktuell auf einem neuen Tiefststand. Das ärgert nicht nur den heimischen Sparer, der selbst wenn er sein Geld anlegt oftmals kaum die Inflationsrate ausgleichen kann, sondern auch viele Immobilienbesitzer, die nach heutiger Erkenntnis meist zu viel für ihr ...
  • Bild Institutioneller Transformationsprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich (23.06.2010, 13:00)
    IAMO Forum 2010 beleuchtete neue Formen von Governance in der AgrarwirtschaftVom 16.-18. Juni richtete das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) das IAMO Forum 2010 aus. Insgesamt 115 Teilnehmer aus 22 Nationen, darunter Gäste aus China, Finnland, Kasachstan, Südkorea und der Ukraine, waren zu der internationalen Konferenz nach ...
  • Bild Innovativer Master-Studiengang: Master Electronic Systems an der Ostfalia (20.10.2010, 16:00)
    Ab Sommersemester 2011 bietet die Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften einen innovativen Masterstudiengang an: Electronic Systems greift die heute so gefragten Systemtechnologien auf und stellt Trendthemen wie Automotive, Automatisierungstechnik und Management in den Mittelpunkt.„Wir haben den Studiengang entwickelt, um den großen Bedarf an hochqualifizierten Systemingenieuren besser abzudecken“, betont Professor Dr. ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vertragsrecht .... Bankenrecht ... Verbraucherkredit... Autofinanzierung (24.10.2010, 11:40)
    Hallo folgendes Problem kam mir zu Ohren.... Es wurde eine Autofinanzierung abgeschlossen deren Raten gezahlt wurden... auf Grund von Krankheitsumständen war ein Rückstand aufgelaufen..... Die Bank bot eine Aussetzung der rückständigen Raten und einen neuen Vertrag der ab September greifen sollte wo die Raten vermindert wurden und die Laufzeit verlängert. Der ...
  • Bild Vertragsrecht | Anbieter kommt Leistung nicht nach? Ausserordentliche Kündigung? (09.12.2010, 13:13)
    Hi, nehmen wir mal an ein Kunde bucht im Internet bei einem Provider einen Telefonanschluss + Internet Anschluss. Dieser wird auch geliefert zum festgesetzten Termin, die Geräte kommen alle an und der Techniker schaltet die Leitung frei. Nun läuft der Anschluss 4 Tage, danach bricht der Anschluss zusammen. Kein Telefon mehr und ...
  • Bild Verzicht auf Kindesunterhalt durch OLG-Vergleich (15.01.2010, 21:19)
    In einem anderen Thread wurde behauptet es wäre unmöglich auf Kindesunterhalt zu verzichten (wenn man nicht selbst das "Kind" ist). Der andere behauptet, es wäre am München Gang und Gäbe. Darauf hin wird Beweis gefordert, dass dem so sei, Zunächst möchte ich nun klären, also die Diskussion eröffen, ob folgende Formulierung wirklich ...
  • Bild Eingliederungsvereinbarung. Gesetzesnovelle (06.01.2009, 15:20)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... durch einen Hinweis erfuhr ich, dass sich beim Gesetzesrahmen die die Gestaltungsspielräume von Eingliederungsvereinbarungen betreffen weitere Verschlechterungen für den Arbeitslosen ab Januar 2009 ergeben haben. Ist dies richtig und wenn ja welche Neuerungen haben sich ergeben, die in diesem Zusammenhang als gravierend genannt werden können ?! Ich denke, dass die Frage ...
  • Bild Internet Vertragsrecht (09.05.2010, 14:25)
    Sehr geehrte Damen und Herren, angenommen, jemand hat bei xxx einen Vertrag abgeschlossen so dass man über usb-surfstick surfen kann. Auf der Webseite steht, dass man deutschlandweit mobil und unbegrenzt surfen kann. Derjenige hatte bemerkt, dass sein Internet sehr langsam ist; zudem besteht von xxx aus eine Begrenzung von 5 GB ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild OLG-OLDENBURG, 12 U 91/10 (04.01.2011)
    Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.Zur Haftung des Betreibers der Pferdepension....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 R 267/11 (15.11.2011)
    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 ("Rentenanpassung 2010") entspricht dem einfachen Recht (SGB VI) und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.05.2011, L 2 KN 8/11)....
  • Bild KG, 5 U 66/09 (26.03.2010)
    1. Auch nach der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 ist über die §§ 32, 32a UrhG ein gerichtlicher Eingriff in die Vertragsautonomie dergestalt, dass die Übertragung von Nutzungsrechten zur Verbesserung der Rechtsstellung der Urheber erschwert wird, rechtlich durch eine AGB-Kontrolle nicht möglich. Diese Nutzungsrechte können daher - soweit sie ...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...

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