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News zum Leasingrecht
  • Bild Leasing-Wagen: Zahlungsverweigerung nach Rücktritt wegen PKW-Mängeln? (16.06.2010, 14:27)
    Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus ...
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Laut Schutzvertrag Eigentümer des Hundes - trotzdem Klauseln wirksam? (09.08.2013, 11:26)
    Hallo!angnommen es geht um 3 Parteien:A - TierschutzorganisationB - hat Hund von A bekommenC - will Hund von B übernehmenB hat von A einen Schutzvertrag bekommen und diesen unterzeichnet. Darin ist festgehalten:Vermittlungsbestimmungen (§§ 1-9):§ 1 Halter, Eigentümer, Laufzeit des Vertrages(1) Der Übernehmer wird durch diesen Vertrag Halter und Eigentümer des ...
  • Bild Unfallwagen ohne Teiletausch verkauft jedoch wurden Teile getauscht (11.10.2012, 09:43)
    Vorweg: Sorry für den Doppelpost. Ich wollte diesen http://www.juraforum.de/forum/kaufrecht-leasingrecht/gebrauchtwagenverkauf-kann-ein-auto-ein-bisschen-unfallwagen-sein-414256 Beitrag editieren aber ich habe versehentlich einen neuen erstellt.======================================================Angenommen, Privatperson A (KFZ Mechaniker) kauft bei Privatperson B einen 10 Jahre alten Wagen. Das Gespräch mit dem Verkäufer führt der Sohn C. Unterschrieben wird der Vertrag von der Ehefrau D von Person ...
  • Bild Probleme mit Käufer bei Amazon (31.01.2011, 20:24)
    Hallo, folgendes Problem. Käufer kauft Ware bei Amazon bei einem Privatverkäufer. Privatverkäufer schickt Ware ab. 5 Tage später fragt Käufer, wo die Ware bleibt, es wäre nichts angekommen. Verkäufer versichert, abgeschickt zu haben. 2 Tage später meldet sich Käufer erneut, daß er Ware nicht erhalten hat, will wissen, wo sie bleibt und ...
  • Bild Anspruch auf vollständiger Ware? (06.11.2008, 21:46)
    Hallo! Person A kauft bei einer Firma im Internet einen Bürostuhl. Nachdem Person A das Geld überweist wird der Stuhl geliefert, allerdings ohne zugehörigem Sitz. Person A ruft dann bei der Firma an, worauf man zunächst versichert das fehlende Teil zuzusenden. Person A bekommt dann einen Rückruf dass dieses Ersatzteil ...
  • Bild Gebrauchtwagenkauf von Händler zu privat (17.08.2010, 12:38)
    Guten Tag, folgendes: Ein Gemüsehändler (G) verkauft seinen zuvor geschäftlich genutzten PKW an Privatperson (P). G verwendet einen Mustervertrag in dem es u.a. heißt: "Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben hat, die den ...



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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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