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  • Bild OVG: Gemeinde kann Gewerbegebiet planen (21.06.2007, 13:16)
    Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße” in der Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau (Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau hat mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße” eine etwa 6,8 ha umfassende Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Antragsteller, Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, sind ...



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    Inwieweit müssen Arbeitgeber bei einer freien Stelle eine interne Stellenausschreibung vornehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Für Arbeitnehmer die beruflich weiterkommen wollen ist die Frage interessant, ob ihr Arbeitgeber offene Stellen intern ausschreiben muss. Was ist eine interne Stellenausschreibung? Unter einer internen ...
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    Meistes ist es so, dass man sich zunächst freut, wenn man erfährt, dass man geerbt hat. Diese Freude ist leider häufig schnell vorbei, denn eine Erbschaft ist nicht immer gleichbedeutend mit einem Geldsegen und daraus resultierendem sorgenfreien Leben: auch sämtliche Verbindlichkeiten, welche der Erblasser besessen hat, werden mit ...
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    Die Abgabenordnung unterscheidet zunächst zwischen der Festsetzungsverjährung und der sogenannten Zahlungsverjährung. Diese Verjährungsfristen betreffen nur die Zahlung sowie die Festsetzung von unterschiedlichen Steuern und nicht die Verfolgung einer möglichen Steuerstraftat. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 78 StGB, einheitlich für Steuerstraftaten ebenso wie für Steuerordnungswidrigkeiten fünf Jahre. ...
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    Der § 11 des Tierschutzgesetzes dient der Regelung der Züchtung, des Handels sowie der Tierhaltung; § 11b TierSchG beschäftigt sich mit der Qualzucht. § 11 TierSchG: Novellierung im Jahre 2013 Im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes im Juli 2013 wurde auch der § 11 TierSchG ...
  • BildErben erben ein Erbe- oder doch nicht?
    Diese Alliteration kann gute Aussichten in tief herunter gezogene Mundwickel verwandeln. Sterben ist nicht schwer, Erben umso mehr. Bei Fehlern im Testament geht der vom Erblasser gewollte Begünstigte schnell mal leer aus. Existiert ein Testament nicht oder ist ein Testament unwirksam, so kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Diese ...

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