Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Cuxhaven

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Vertragsrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Timm Weiß mit Anwaltsbüro in Cuxhaven
Karsch, Lindschau & Partner
Peter-Henlein-Straße 2-4
27472 Cuxhaven
Deutschland

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News zum Vertragsrecht
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild Rechte bei Mängeln im Kaufrecht (13.03.2013, 15:31)
    Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vertragliches Rücktrittsrecht (27.07.2011, 19:35)
    Folgender fiktiver Fall zum Verständnis von Vertragsrecht:A schließt mit B einen notariellen Schenkungsvertrag über ein Grundstück mit der Klausel, dass A vom Vertrag zurücktreten darf, sollte B das Grundstück ohne dessen Zustimmung veräußern.(B wird samt Vormerkung (Rücktrittsrecht / Rückauflassungsvormerkung) als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.)Nun veräußert B das Grundstück an C.Frage: ...
  • Bild Vom Autohändler über den Tisch gezogen ! (06.03.2006, 20:43)
    Hallo Leute, ich habe da ein Problem und hoffe, ihr könnt mir helfen. Folgendes ist passiert. V wollte seinen Pkw verkaufen. Er fuhr mit diesem zur Händlerfirma F. Nach der äußeren Besichtigung des Wagens durch den Händler wurde dem V ein gedrucktes Vertragsformular – überschrieben mit „Verkaufsangebot“ – vorgelegt, in dem u.a. ...
  • Bild Getränke im Fitnessstudio/Bundes- oder Landesrecht?? (28.12.2007, 11:10)
    Hallo alle zusammen! Ich bin heute auf das Forum aufmerksam geworden und finde die Möglichkeit des Austausches wirklich gut. Mal angenommen, im Fitnessstudio hängt ein Zettel, dass das Mitbringen von Getränken auf der Trainingsfläche verboten ist und das Fitnessstudio weist in diesem Zusammenhang auf die günstig angebotenen Getränke (Wasser 0,3 l für ...
  • Bild Haftpflichtschaden? Leihdauer nur ein paar Sekunden. (01.10.2011, 09:36)
    Hallo, mal angenommen Herr A würde ein Foto mit der Kamera von Frau B machen wollen. Frau B hat nichts dagegen und gibt die Kamera aus den Händen. Herr A stellt sich aber so dusselich an, dass die Kamera Sekunden danach zu Boden fällt und kaputt geht. Wäre dies ein Haftpflichtschaden? Eine ...
  • Bild Wirksamkeit AGB-Klausel zum Vertragsschluss (17.08.2011, 17:29)
    Nach meinem juristischen Frischlingsverständnis treten AGBs mit einem Vetragsschluss in Kraft. Der Kunde akzeptiert diese zwar bereits bei Angebotsabgabe, sie werden aber erst mit einem bestehenden Vertrag wirksam.Was ist also mit AGB-Klauseln, die das Zustandekommen des Vertrages selbst betreffen? Sind diese dann nicht eigentlich per se unwirksam, da bereits von ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BAG, 6 AZR 217/11 (28.06.2012)
    Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf ...
  • Bild OLG-KOELN, 12 U 35/96 (24.10.1996)
    Bei einem Direktunterrichtsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Monaten (hier: zur Ausbildung als Heilpraktiker), bei dem die Kursteilnehmer bei Vertragsschluß wählen können, ob sie die Kursgebühr im Wege einer im Vergleich zu den anderen Zahlungsformen deutlich niedrigeren Vorauszahlung oder aber in 21 Monatsraten - eventuell gekoppelt mit einer Anzahlung - en...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 2314/96 (27.10.1998)
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2314/96 - - 1 BvR 2306/96 - - 1 BvR 1108/97 - - 1 BvR 1109/97 - - 1 BvR 1110/97 - 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewie...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...

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