Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Coburg

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Herr Rechtsanwalt Roland Kestel mit RA-Kanzlei in Coburg hilft als Anwalt Mandanten aktiv juristischen Fragen im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten

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Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...
  • Bild VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 ...
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Platzverweis und Ausweispflicht (29.08.2017, 20:18)
    Folgende Situation habe ich mir ausgedacht und bitte um kompetente beantworten, wofür ich mich vorab herzlichst bedanke.Auf einem Kirmesplatz in NRW beschuldigt Person A die Person B beim kehren des Bürgersteigs, vor der Kneipe in der A arbeitet, zu stören/im weg zu stehen/die Arbeit zu behindern.Daraufhin wendet sich A an ...
  • Bild Videoüberwachung vs Persönlichkeitsrechte (07.09.2014, 13:40)
    HalloEure Meinung bitte zu folgender Sache:Es kommt während Trennungstreitigkeiten zu ein paar unschönen Worten per SMS. Die Frau stellt mit den SMS als Beweis einen Gewaltschutzantrag. In dem Verfahren kommt es zum Vergleich, der Mann verpflichtet sich, es zu unterlassen, die Frau zu kontaktieren und sich ihr näher als 50 ...
  • Bild Verboten aber nicht strafbar (06.01.2016, 20:19)
    In der Vorlesung (blutiger Erstsemester) ist bei uns beim Unrechtsbewusstsein thematisiert worden, dass es ausreicht, wenn man weiß, dass man etw. Verbotenes macht unabhängig davon ob man davon ausgeht, dass die Handlung strafbar ist. Kann mir jemand eine Handlung nennen, die zwar verboten aber nicht strafbar ist? Stehe irgendwie auf ...
  • Bild Blitzerfoto - Verjährung wird verlängert (11.11.2010, 11:52)
    Hiho, stellen wir uns vor das A (Wohnhaft in München) in Hamburg geblitzt wurde. Die nächsten 3,5 Monate sind vergangen ohne das A einen Anhörungsbogen zugesendet bekommen hat, sodass sich dieser in Sicherheit wiegt. Weitere 1,5 Monate bekommt A plötzlich einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle München. Mit Hinweis auf die Verjährungsfrist ...
  • Bild Verjährung Ordnungswidrigkeit (28.01.2011, 16:12)
    Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt und hoffe mir kann jemand eine Antwort geben. Nehmen wir mal an, Tina parkte am 20.10.2010 unerlaubt auf einer Rasenfläche. Am 26.01.2011 bekam sie ein Schreiben von der Stadt (datiert auf den 25.01.2011) wegen o.g. Ordnungswidrigkeit. Ist in diesem Fall die vorgeworfene Tat bereits verjährt ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 1 Ss 4/05 (31.03.2005)
    Eine Hautrötung stellt keine körperliche Misshandlung i.S.d. § 223 StGB dar....
  • Bild VG-GIESSEN, 8 K 4071/08.GI (12.05.2010)
    1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen. 2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten ...
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 105/99 (29.05.2002)
    1. Ein rational nachvollziehbares Gesamtbild des Beurteilten wird verfehlt, wenn in einer Beurteilung die Wahrnehmung einer wesentlichen (Zusatz-)Aufgabe über einen längeren Zeitraum - Leitungsgeschäfte in einer Dienstabteilung - unverwertet und unberücksichtigt bleibt. 2. Die Plausibilisierung einer Beurteilung obliegt dem Dienstherrn, so dass bei einem Mi...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
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    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
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    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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