Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Coburg

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Roland Kestel aus Coburg

Mohrenstr. 14 a
96450 Coburg
Deutschland

Telefon: 09561 2383450
Telefax: 09561 23834521

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...
  • Bild BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln systematisch überwacht. Die Durchführung der Kontrollen und die Ahndung von Verstößen liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Das BVL koordiniert ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bilder als Beweismaterial (06.02.2012, 21:48)
    angenommen eine Beifahrerin hat einen kleinen Hund während der Fahrt auf dem Schoß. In der Nähe ihrer Wohnung steht auf der anderen Straßenseite ein PKW in dem eine Frau sitzt und filmt oder Bilder macht. Sie gibt diese Bilder (Film) der Polizei. Hunde müssen laut Gesetz auf den Rücksitz ...
  • Bild Systematischer Terror durch Nachbar (25.02.2011, 10:34)
    Mal angenommen, ein Paar A hat eine Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus übernommen. Nachdem sie eingezogen sind, werden sie systematisch von dem Nachbarn B in der Wohnung unter ihnen terrorisiert. B ist seit Jahren arbeitslos, wurde bereits mehrfach wegen Körperverletzung, Nötigung und anderer Delikte verurteilt. Die Wohnung, in der B ...
  • Bild FeV - TBNR - Zusammenhang (22.10.2012, 19:26)
    Angenommen jemand hat einen Führerschein auf Probe und begeht einen Geschwindigkeitsverstoß. § 40 FeV bestimmt, dass sich die Anzahl der Punkte nach Anlage 13 zum § 40 FeV bestimmt. In Anlage 13 findet man ganz unten die Anordnung, dass alle übrigen Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt bewertet werden. In der Realität ...
  • Bild Strafzettel nach über einen Jahr noch bezahlen? (30.10.2005, 21:07)
    Hallo, gehen wir mal davon aus, Herr X bekommt nach über einem Jahr (1 Jahr, 4 Monate) von einer Gemeinde plötzlich einen Bußgeldbescheid. Mit bitte um Zahlung des Betrages nebst Auslagen. Ist so etwas nicht schon längst verjährt? Danke für's posting. Grüsse, the_law
  • Bild Taschenkontrolle Fund einer verbotenen Waffe. (20.11.2013, 18:50)
    Hallo zusammen,ich lerne gerade für meine Abschlussprüfung und nun bin ich bei folgenden Fall etwas unsicher. Ich bin im Veranstaltungsschutz eingesetzt und führe eine Taschenkontrolle( Präventivkontrolle/ nicht Repressivkontrolle) durch, hierbei sehe ich in einer Tasche ein Butterflymesser - das ist lt. Waffengesetz verboten.Es liegt somit ein Verstoß gegen die ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-KARLSRUHE, 3 K 187/01 (11.07.2001)
    1. Der Betrieb eines Radarwarngerätes begründet eine gegenwärtige Gefahr, die eine Beschlagnahme und anschließende Einziehung sowie die Anordnung der Vernichtung rechtfertigen. 2. Die Nicht-mehr-Strafbarkeit des Betriebs von Radarwarngeräten nach dem TKG steht der Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs 1-3 P...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 F 23/06 (11.05.2006)
    1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit. 2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch...
  • Bild OLG-STUTTGART, 4a Ss 695/12 (21.03.2013)
    1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird. 2. Die zulässige Höchstzahl von drei ...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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