Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Coburg

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Roland Kestel persönlich in der Gegend um Coburg

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Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...
  • Bild Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung seines Führerscheines ab. Auf die Entscheidung vom 2. März 2006 (Az.: 20 A 14.06) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Der Mann hatte im ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst weiter in Kraft (18.07.2016, 09:40)
    Karlsruhe (jur). Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten müssen Bürger weiter hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in zwei am Freitag, 15. Juli 2016, veröffentlichten Beschlüssen es abgelehnt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom 10. Dezember 2015 außer Kraft zu setzen (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Zweitwohnsitzsteuer vs. Meldepflicht (18.05.2015, 13:09)
    Hallo Forengemeindeeine Stadt erhebt Zweitwohnsitzsteuer nach einer kürzlich beschlossenen Satzung, wobei unerheblich ist, ob die Wohnung bewohnt oder unbewohnt ist. In der Satzung steht deshalb:§ 2 Steuerpflicht (1) Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet gemäß § 1 Abs.2 eine Zweitwohnung inne hat. (2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so ...
  • Bild Ordnungsrecht: Bestrafung für die Verfehlung eines anderen möglich? (20.02.2015, 17:33)
    Um es allgemein zu halten...Person A besitzt Hund Hu in NRW.In dieser Konstellation kam es zu einem Vorfall, in dessen Folge durch eine kommunale Ordnungsbehörde eine Verfügung erlassen wurde: Anleinpflicht, bei Verstoß Geldstrafe.Eine über die Verfügung belehrte, volljährige Person B ging mit Hu spazieren.Beim Verlassen des Verfügungsbereichs von A war ...
  • Bild Knöllchen - Widerspruch (27.09.2007, 10:14)
    Hallo Forenteilnehmer, ... ist man bei einem begründeten Widerspruch von der Zahlng einer Ordnungswidrigkeit bis zur Klärung entbunden oder handelt es sich dabei um 2 Sachverhalte, die man nicht miteinander verknüpfen darf ?!
  • Bild Erzwingungshaft bei OW : unverhältnismäßig ?! (06.05.2013, 15:25)
    Guten Tag,a) kann man auf Grund verfahrensrechtlicher Einwände einen Haftbefehl in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren durch eineeinstweilige Verfügung stoppen ?b) Wieso werden überhaupt bei Ordnungswidrigkeiten zw. 15 - 30 EURO Erzwingshaftandrohungen versendet. Das ist von der Verhält-nismäßigkeit her schwer begreifbar, weil dieser Betrag ja auchdurch eine Pfändung inklusive Mehrkosten zwangseingetrieben werden kann. ...
  • Bild DARF EIN ORDNUNGSAMT EINE STRAFTAT BEGEHEN (28.09.2013, 08:37)
    Hallo meine Frage beruht darauf, das ich gerne mehr über die Rechte und Pflichten einer Behörde wie dem Ordnungsamt erfahren möchte. Auf welche Gesetzlichen Grundlagen basiert das Handeln von Ämtern? Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Darf eine Behörde wie z. B das Ordnungsamt, einen sagen wir mal Werbeaufsteller, einfach beschlagnahmen ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, Ss (B) 65/07 (68/07) (12.12.2007)
    1. Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist der - grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtete - Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Ges...
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 913/06 (02.12.2008)
    1. Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn wegen desselben Sachverhalts auch die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches rechtlich möglich wäre. Ob die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörden zur Feststellung des Fahrers für eine Androhung niedriger anzusetzen sind als für eine Anordnung, bleibt offen. 2. Die Verfo...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, III-3 RVs 28/12 (20.03.2012)
    OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2, StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1, GG Art. 103 Abs. 3 Leitsätze 1. Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. 2. Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass de...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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