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News zum Kaufrecht
  • Bild "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag (17.04.2013, 15:06)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern ...
  • Bild BGH: Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät (17.04.2008, 10:27)
    Nach dem BGH besteht keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen. Die Klägerin vertreibt und repariert Computeranlagen. Die Beklagte war angestellte Rechtsanwältin einer Anwaltssozietät, die ihre EDV-Ausstattung bei der Klägerin erwarb. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von ...
  • Bild Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel (29.05.2013, 16:18)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah. Die Kläger, Eheleute, kauften von der beklagten GmbH, einem Autohaus, am 14. ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild *erhalten* Unterschrift vor Erhalt der Ware (30.01.2010, 11:04)
    Einen schönen guten Morgen Mal angenommen ein Käufer P schließt online einen Handyvertrag bei Firma Z ab. Die erforderlichen Daten werden online in einem vorformulierten Vertrag ausgefüllt und vom Käufer ausgedruckt um diesen unterschrieben an Firma Z über den Postweg zuzusenden. Drei Unterschriften werden benötigt: Zum Einverständis der Einzugsermächtigung, die ...
  • Bild Frist zur Nachbesserung verstrichen - Mangel selber beheben oder erst Mahnung nötig? (06.11.2006, 17:38)
    Hallo, eine sehr kurze, sehr dringende Frage: Wenn der Verkäufer die vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung einer mangelhaften Sache verstreichen läßt, kann der Käufer dann den Mangel selbst beheben? Oder muß er erst mahnen? Vielen Dank, anze.
  • Bild Schutzvertrag wird grob verletzt, aber Pferd wird nicht herausgegeben... Und nun? (09.04.2007, 17:03)
    Hallo! Da ich nicht genau weiss, wo dieses heikle Thema richtig ist, bin ich so frech und setzte das hier rein wie auch unter KAUFRECHT/LEASINGRECHT (also bitte nicht schimpfen, nur wundern) Also: Was wäre wenn: Eine Person einer anderen Person ein Pferd als "Beistellpferd" abgibt. Diese "Abgabe" durch einen Vertrag geregelt wird, bei dem 0.00 ...
  • Bild Frage zum Kaufrecht (28.09.2012, 17:52)
    Hallo, ich habe eine Frage, bei der ich leider nicht weiterkomme. Angenommen K(Inhaber einer Werkstatt) und G(Großhändler) schließen einen Vertrag über ein Kabel.Dieses weigert sich k aufgrund der langen Lieferzeit anzunehmen und zu bezahlen.Später erfährt er allerdings, dass aufgrund gestiegener Rohstoffpreise woanders nun deutlich mehr zahlen muss.Deshalb sucht er noch einmal G ...
  • Bild KFZ Kauf (11.05.2013, 23:32)
    Hallo zusammen, kann mir jemand bei dem folgenden Fall helfen? A kauft von B ein KFZ (gebraucht). KFZ Abholung durch A am nächsten Tag (Folgetag) um 11 Uhr. A erscheint nicht. Am Abend des Folgetages wird KFZ zerstört, B hat kein verschulden. Kann A Übergabe und Übereignung des KFZ verlangen? Kann B von A ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild BGH, VII ZR 162/12 (07.03.2013)
    a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. b) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Klausel nich...
  • Bild BGH, VIII ZR 96/12 (19.12.2012)
    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfü...
  • Bild OLG-STUTTGART, 5 U 17/12 (28.09.2012)
    1. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht. 2. Sind diese Voraussetzungen gr...



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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildWer haftet für Mängel an einem Gebrauchtwagen bei der Inzahlunggabe des alten Wagens?
    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
  • BildRückruf Porsche Cayenne Diesel – Anspruch auf Fahrzeug ohne Mangel
    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...

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