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News zum Kaufrecht
  • Bild Radarwarngerät: Widerrufsrecht besteht auch bei sittenwidrigen Kaufvertrag (27.11.2009, 12:05)
    Radarwarngerät: Widerrufsrecht besteht auch bei sittenwidrigen KaufverträgenDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Nach einem telefonischen Werbegespräch ...
  • Bild Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel (29.05.2013, 16:18)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah. Die Kläger, Eheleute, kauften von der beklagten GmbH, einem Autohaus, am 14. ...
  • Bild BGH entscheidet über die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs (17.10.2012, 14:20)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Widerruf bei Domän-Bestellung? (07.06.2012, 21:34)
    Hallo an alle! Es wäre sehr nett, wenn Ihr mir bei folgendem kurzen Fall weiterhelfen könntet: ………….. A bestellt über die Webpräsenz der Z-AG zwei Web-Domäns, eine mit der Endung „.com" und eine mit der Endung „.de". Die Bestellung sendet A über ein Kontaktformular der Z-AG ab. In diesem Kontaktformular gibt A seine ...
  • Bild Kaufrecht bei Ebay-Auktion ?? (17.03.2007, 21:09)
    Hallo liebe Gemeinde, mal angenommen K kauft ein KFZ in einem Internetauktionshaus und K bemerkt, dass das KFZ ein beschriebenes Extra im Wert von 1200,- Euro nicht besitzt? Kann K auf den Kauf bestehen und auf eine Minderung des Kaufpreises einfordern? MfG Ron
  • Bild Wie kann ich Urteile des OLG Frankfurt finden? (01.08.2005, 13:17)
    Hallo, ich schreibe gerade eine Arbeit und möchte gerne, wenn möglich, Urteile vom OLG Frankfurt zum Thema einbringen, da mein Prof dort als Richter tätig ist Kann mir jemand sagen, ob es die Möglichkeit gibt, alle Urteile des OLG durchzuforsten, ob die Entscheidungen zum Kaufrecht getroffen haben? Die ...
  • Bild Werklieferungsvertrag §651 (11.06.2016, 16:45)
    Bei §651 wird deutlich, dass bei nicht vertretbaren Sachen teilweise das Werkvertragsrecht Anwendung findet. Dort stehen einige Paragraphen, aber z.B. nicht §637 die Selbstvornahme. Findet dann auch bei nicht vertretbaren Sachen das Kaufrecht Anwendung?Und die "Lieferung eines Werkes", zählt das zum Werkvertrag, Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?
  • Bild Gewährleistung bei Einbauküchen (13.12.2017, 17:10)
    Die Frage bezieht sich auf das anzuwendende Gesetz, insbesondere Art und Umfang der Gewährleistung bei Einbauküchen, die im Einrichtungshaus entworfen, erstellt, geliefert und angeschlossen werden.In Bezug auf die gelieferten Geräte besteht Gewährleistung vermutlich nur nach dem entsprechenden Kaufrecht, so dass die Gewährleistung gegenüber dem Hersteller(bspw. der Spülmaschine maximal 2 Jahre ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 4 LA 30/10 (22.02.2011)
    Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes nicht subsidiär....
  • Bild BGH, V ZR 72/11 (01.02.2013)
    a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. b) Die in einem Kaufvertrag verein...
  • Bild OLG-KOELN, 22 U 202/93 (22.02.1994)
    1. Führen die Regeln des Internationalen Privatrechts zur Anwendung deutschen Rechts, so gilt für den internationalen Warenkauf das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) vom 11.4.1980 (Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG). 2. Nach den Kaufabschlußvorschriften des CISG ist zwar für die deutschen Regeln über einen Vertragsschluß durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestät...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildVon der Garantie bis zur Rückgabe - Welche Rechte habe ich als Käufer?
    Man kennt es nur zu gut. Gerade jetzt, wo die Weihnachtszeit wieder unmittelbar bevor steht, locken wieder viele vermeintliche Schnäppchen im Laden zum Kauf und ehe man sich versieht hat man die Ware schon in der Einkaufstüte. Doch kann die Ware einfach zurück gegeben werden, wenn sie kaputt ist ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
  • BildAbgasskandal – Audi muss A8 Diesel zurückrufen
    Audi verstrickt sich offenbar immer tiefer in den Abgasskandal. Nachdem es schon im Sommer eine Rückrufaktion für die Audi A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2013 gegeben hatte, wird nun der A8 mit dem Achtzylinder-Dieselmotor Baujahr 2013 bis August 2017 zurückgerufen. Auch hier soll es eine unzulässige Abschalteinrichtung ...
  • BildVW Touareg droht Rückruf und Zulassungsstopp
    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
  • BildOnlinebestellungen – Wer trägt das Risiko beim Versand ?
    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildAuftakt zum Mercedes-Abgasskandal
    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...

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