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News zum Internationales Recht
  • Bild Bundesweite Stadionverbote des DFB gegen Fussballfans zulässig (22.09.2017, 12:07)
    Frankfurt/Main (jur). Der Deutsche Fußballbund darf bundesweite Stadionverbote gegen potenzielle Randalierer verhängen. Dies greift nicht unzulässig in die Rechte der Fans ein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 21. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 U 175/16).Es wies damit zwei sogenannte Ultras ab. Im ...
  • Bild Diskriminierungsklagen: Zweimonatsfrist gilt nicht für Mobbing (03.11.2017, 12:31)
    Erfurt (jur). Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR ...
  • Bild AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht (14.11.2017, 11:43)
    Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Hausfriedensbruch durch VM? (01.07.2017, 16:23)
    Hallo,mal folgender fiktiver Fall:Mieter M meldet beim Vermieter VM kleinere Mängel. VM wohnt im gleichen Haus. M arbeitet im Außendienst, fährt montags weg und kommt i.d.R. erst am Freitagabend wieder nach Hause. VM ist dies bekannt. VM ist auch anwaltlich bekannt, dass er die Wohnung ausschließlich nur betreten darf, wenn ...
  • Bild Ist das Drängen zur Mängelbeseitigung eine Aufforderung zur Nachbesserung? (21.06.2017, 10:35)
    Folgende hypothetische Situation:Auftraggeber A beauftragt Handwerker H, eine Leistung zu erbringen. Fünf Monate nach Fertigstellung teilt A dem H schriftlich einen Mangel mit. H antwortet teilweise nicht auf Anfragen, daher schreibt A nach sechs Wochen, er erwarte die Beseitigung des Mangels und fordert diesen mehrfach auf, Terminvorschläge zu nennen. H ...
  • Bild Von arglistigen Kindern eröffnetes Betreuungsverfahren wider Willen des lediglich "schusseligen" Bet (04.01.2013, 23:46)
    Folgende Fiktion : 91jährige Mutter hat drei (natürlich schon ältere) Kinder. Zwei davon haben ihre Mutter unter dem Deckmantel einer angeblichen "Altersdemenz- Krankheit" (tatsächlich noch recht harmlos, manchmal aber schon deutlich, wenn die Mutter situativ aufgeregt ist) bestohlen (> 15.000,- € in bar; lässt sich nicht beweisen), und versuchen nun, dem ...
  • Bild Rücksichtsloser AG? (29.01.2010, 11:18)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Welches Recht haben Mitarbeiter einer Firma? Eine Firma erscheint in den Augen seiner Mitarbeiter als äußerst rücksichtslos. Die Mitarbeiter werden egal zu welcher Uhrzeit -auch mitten in der Nacht ( in diesem fiktiven Fall um 2Uhr) angerufen und zum Einspringen am Morgen gebeten. Die Firma (fiktiv angenommen ein ...
  • Bild Widerruf bei Nacherfüllung (30.10.2012, 14:53)
    Hallo zusammen, ich bräuchte eure Meinung zu folgendem Sachverhalt: A bestellt im Onlineshop von "Banana" ein Mobiltelefon. Das gelieferte Gerät weist allerdings einen Mangel auf, die Kamera ist schief verbaut. A fordert den Support von Banana am 13. Tag nach Erhalt des Gerätes auf, ihm ein fehlerfreies Gerät zukommen zu lassen. A erhält ...
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