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News zum Internationales Recht
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...
  • Bild Dachfarbe im Neubaugebiet kann von Gemeinde vorgegeben werden (29.12.2017, 10:58)
    Augsburg (jur). Bevor Bauherren ihr Einfamilienhaus mit einem Dach versehen, sollten sie eine von der Gemeinde vorgegebene einheitliche Dachziegelfarbe prüfen. Wird in einem Neubaugebiet das Dach mit dunklen statt in den vorgegebenen roten Dachziegeln gedeckt, kann die Gemeinde deren Entfernung verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Gerichtsstand und Prüfung dessen (17.02.2015, 12:50)
    Hallo alle zusammen! Vielleicht kann mir jemand helfen bei der Beantwortung der Frage wo im nachfolgend geschilderten Fall der Gerichtsstand liegt, wie ich den finden kann und evtl. auch wie ich das ganze (gutachterlich) prüfen kann. Folgender SV: Eine Person ("A"), wohnhaft in einer dt. Stadt, kauft im Internet Flugtickets ...
  • Bild Untätig bei Pflichtenkollision (15.08.2017, 23:39)
    Guten Abend.Ich beschäftige mich im Moment mit der Unterlassungstat und hätte mal eine Frage bezüglich der Rechtfertigung.Folgendes Fallbeispiel:Zwei Geschwister sind schwer verletzt und ihr Vater hätte die Möglichkeit, eins der beiden Geschwister zu retten. Allerdings kann er sich nicht entscheiden und bleibt letztendlich untätig.´Meine bisherigen Überlegungen:- nur ein Kind kann ...
  • Bild Recht auf Behandlungsunterlagen? (16.11.2005, 20:50)
    Hallo.... folgende Situation: Patientin P. erleidet einen ersten Herzinfarkt, erfolgreiche Behandlung im Krankenhaus, nach Enlassung Überweisung und monatlicher Besuch beim Hausarzt A. P. nimmt alle nötigen u. verordneten Tabletten, verträgt jedoch die Statine nicht und bitte A. diese weglassen zu dürfen. A. willigt ein, ohne jedoch irgendwelche Alternivbehandlungen durchzuführen. Anders gesagt: ...
  • Bild Vormieterin sagt eine Woche vor Umzug ab (07.08.2015, 16:10)
    Man nehme an, eine Mietübernahme mit einer Studentin wurde am 28.07 vereinbart.Man besichtigte die Wohnung, bekundete sein Interesse und bekam tags darauf die Zusage der Vormieterin, man könne die Wohnung zum 15.8 übernehmen, sie träfe die Wahl über den Nachmieter, dem Verwalter sei dies egal. Kurz darauf träfe man sich ...
  • Bild Antrag auf psychologisches Gutachten zu Recht abgelehnt? (20.03.2017, 15:14)
    A führt ein Geschäft. Sein langjähriger Freund G hat ebenso einen Stand neben ihm. G gibt 7.500€ dem A, der dies, wie vorher schon geschehen, mit nimmt und auf das Konto des G einzahlen soll. Stattdessen zahlt er es auf sein eigenes ein und verwertet das Geld für sich.A ist ...
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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