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News zum GmbH-Recht
  • Bild Beschränkte Tabakwerbung auf Unternehmens-Webseiten (06.10.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Das gesetzliche Tabakwerbeverbot gilt grundsätzlich auch für Unternehmens-Webseiten. Wenn ein Tabakhersteller auf der Startseite seiner eigenen Homepage werbend seine Produkte darstellt, ist dies rechtswidrig, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 117/16). Denn jedenfalls mit der Startseite, spreche er die „breite ...
  • Bild Sturz mit Kaffeetasse kann versicherter Arbeitsunfall sein (16.11.2017, 11:38)
    Essen (jur). Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der Kaffeetasse erfordert oder der Vorgesetzte dies angewiesen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 15. ...
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild Wer bekommt Recht? (10.09.2012, 19:38)
    Ein Kunde kauft ein Mofa für 1000,- € und zahlt 200,- € an der Kasse an. Auf der Rechnung steht jedoch der Gesamtbetrag von 1000,- € und der Kassierer macht irrtümlich den Stempel "Betrag vollständig erhalten" auf die Rechnung und unterschreibt. Der Kassierer entfernt noch die Alarmsicherungen und der Kunde ...
  • Bild Haftung einer GmbH und Co. KG (06.02.2014, 17:44)
    Ich grüße euch und danke schon einmal im Voraus für euren Rat. Stellen wir uns einmal vor, es existiert eine GmbH & Co. KG. Diese ist ins Handelsregister eingetragen und es gibt zwei Kommanditisten A und B. C und D sind Gesellschafter und Geschäftsführer. Nach mehreren Jahrzehnten scheiden A und B aus ...
  • Bild Gruppenleiterfunktion nach Elternzeit (23.05.2013, 11:02)
    Mal angenommen, Arbeitnehmer A war vor der Elternzeit jahrelang als Gruppenleiter in der Abteilung V beschäftigt. Dann kam die Schwangerschaft und eine 3 jährige Elternzeit. Nachdem Arbeitnehmer A nach mündlicher Anfrage nach einer Teilzeitstelle nach der Elternzeit nur etwas in einer anderen Abteilung vorgeschlagen bekam, teilte der Arbeitnehmer seinem AG ...
  • Bild Recht von Rettungskräften/Krankenhaus bediensteten Gewaltsam zu werden (06.01.2013, 18:59)
    Guten Abend Forum. Folgendes Problem: A und B sind eines Abends unterwegs. A hat einen kleinen Unfall und B ist gezwungen den Rettungsdienst zu rufen. Das Verhalten der Rettungskräfte auf dem Weg zum Krankenhaus findet B sehr respektlos, sagt jedoch zunächst nichts und versucht ruhig zu beliebebn. Im Krankenhaus regt sich B ...
  • Bild Straßenverkehrskontrolle (04.07.2017, 06:35)
    Mal angenommen Person X komme in eine fiktive Straßenverkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO und wolle ihren Rechtsraum voll ausschöpfen, aus welchen Gründen auch immer. Die Kontrolle werde hier von fiktiven Polizeibeamten durchgeführt.Die Person ist nicht sehr kooperativ in allen Dingen, die nicht Bestandteil einer ordnungsgemäßen Sraßenverkehrskontrolle nach §36 ...
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