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News zum GmbH-Recht
  • Bild Beschränkte Tabakwerbung auf Unternehmens-Webseiten (06.10.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Das gesetzliche Tabakwerbeverbot gilt grundsätzlich auch für Unternehmens-Webseiten. Wenn ein Tabakhersteller auf der Startseite seiner eigenen Homepage werbend seine Produkte darstellt, ist dies rechtswidrig, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 117/16). Denn jedenfalls mit der Startseite, spreche er die „breite ...
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht (14.11.2017, 11:43)
    Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild Mietverzug mit Grund - Nun Mahnbescheid (07.08.2009, 18:49)
    Hallo zusammen, angenommen, folgender Sachverhalt : In einer Mietwohnung wurde das Hintertürschloss des Hauses getauscht aber dem Mieter der neue Schlüssel nicht ausgehändigt, obwohl er im Mietvertrag festgehalten ist. Diese Tür ist nicht „lebensnotwendig“, aber man kann nur durch diese Tür sperrige Gegenstände (Fahrrad) in den eigenen Keller tragen, da der normale ...
  • Bild PDF im Internet lesen/herunterladen illegal? (03.07.2016, 21:20)
    Guten Abend!Mal angenommen jemand findet im Internet auf einer Seite eine PDF von einem Buch. Dabei handelt es sich um zwei Fälle:1. Es ist ein normales Buch, was man erwerben kann2. Bei der anderen PDF handelt es sich um eine PDF, welche man nur durch Erwerb eines Kurses bekommt.- Würde ...
  • Bild Historie des eigenen Fahrzeuges (13.10.2017, 22:51)
    Gehen wir mal davon aus, dass ein Käufer K eines Wagens (nicht neu) in einem Autohaus die (Schadens-)Historie eines Autos kennen möchte bevor er das Fahrzeug kauft oder analog diese zu Gesicht bekommen möchte, nachdem er ein Fahrzeug gekauft hat. Dies wird grundsätzlich von Händlern, in diesem Fall Händler H ...
  • Bild neues cannabisgesetz (28.04.2017, 08:13)
    Guten Morgen, bisher habe ich gern als Leser das Juraforum besucht und mit großem Interesse die verschiedenen Unterforen immer mal wieder aufgesucht.Letzten Monat hat es im Betäubungsmittelrecht m. E. den größten Umbruch in der jüngeren deutschen Geschichte gegeben, die Möglichkeit Cannabis auf Rezept vom Arzt verschrieben zu bekommen. Damit ist ...
  • Bild Urteil rechtskräftig? Entgültig vorbestraft?BZRG § 32 (05.02.2016, 00:21)
    A wurde 2013 in Süddeutschland verraten und vom Amtsgericht zu 1nem Jahr und 6 Monaten Haftstrafe wegen Handelns mit BTM (Gras)in nicht geringer Menge verurteilt, ausgesetzt auf 2 Jahre zur Bewährung.Nun ist A der damals noch Student war, fertig mit seinem Studium der Sozialpädagogik-er ist somit staatlich anerkannter Sozialpädagoge.Er ist ...
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