Rechtsanwalt in Coburg: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Frau Rechtsanwältin Gabriele Frfr. von Thüngen-Reichenbach (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz kompetent vor Ort in Coburg
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Herr Rechtsanwalt Thomas Walter berät Mandanten im Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz engagiert im Umkreis von Coburg

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Gegen Widerruf verbindlicher Lohnsteuerauskunft kein einstweiliger Rechtschutz möglich (25.03.2015, 12:28)
    München (jur). Gegen den Widerruf einer verbindlichen Lohnsteuer-Auskunft des Finanzamts ist kein einstweiliger Rechtschutz möglich. Denn der Widerruf einer solchen sogenannten Anrufungsauskunft ist kein „vollziehbarer Verwaltungsakt“, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. März 2015, veröffentlichten Beschluss gegen eine Anwaltskanzlei entschied (Az.: VI B 103/14).Laut Gesetz ...
  • Bild BGH: keine Anonymität bei Bankgeschäften von Produktpiraten (22.10.2015, 08:11)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist ...
  • Bild Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr (03.06.2013, 12:11)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten sind. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen eingesetzte Fahrzeuge dürfen daher ohne Ausnahmegenehmigung ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Internet-Auktion: Verkäufer gibt sich als "privat" aus, ist aber "gewerblich" (05.06.2008, 14:01)
    Folgende Annahme: Bei einer Internet-Auktion ersteigert Käufer A eine Kamera bei Verkäufer B und erhält diese auch. Käufer A ist mit der Kamera nicht zufrieden und möchte vom Widerrufsrecht Gebrauch machen. Verkäufer B verweigert ihm dieses, da er als Privatverkäufer angegeben ist (Käufer B hatte vorher dummerweise nicht darauf geachtet). Aber: Verkäufer ...
  • Bild Gewerblicher Charakter einer Bestellung oder evtl dich Privat? (19.03.2017, 18:37)
    Angenommen A kauft online mit seinem Namen 24kg Kaffeebohnen, die Ware sollte an den Namen von A aber die Adresse ist eine große Firma verschickt werden.Paketdienst kann Paket nicht liefern da an der Adresse eine riesige Firma ansässig ist und kein einzelner Name.A regt sich über die Nichtlieferung auf und ...
  • Bild (Fußball-)Tickets im Internet anbieten (15.01.2011, 18:54)
    Sehr geehrtes Juraforum-Team, es geht um folgenden Sachverhalt. Durch die ATGB's der Bundesligavereine ist es untersagt Eintrittskarten in (z.B.) Internetauktionshäusern zu versteigern. Dazu ein Auszug aus einer beispielhaften ATGB: VI. Veraeusserung und Weitergabe von Tickets 1. Zur Vermeidung von Gewalttaetigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit dem Besuch des Stadions, zur Durchsetzung von Stadionverboten, ...
  • Bild gewerblicher eBay Verkäufer will Vertrag stornieren (05.11.2008, 12:08)
    Hallo zusammenm der folgende Fall geht mir nicht aus dem Kopf: Zusammenfassung: privat Käufer kauft von gewerblichem Käufer. --> gewerblicher Käufer will Vertrag stornieren jetzt mal etwas genauer: gehen wir davon aus, dass ein Kunde A (privat) bei einem Verkäufer B (gewerblich bei eBay angemeldet) ein Gerät für unter 40 Euro erwirbt. (Sofortkaufen) Das Gerät kostet ...
  • Bild Kleinkaliber-Schießen eines Schützenvereins (27.01.2016, 14:30)
    Der Schützenverein XY hat seine Mitgliedschaft in einem anerkannten Schießsportverband gekündigt und gehört keinem entsprechenden Verband mehr an.Darf der Verein trotzdem weiterhin internes Sportschießen mit KK durchführen einschl. Schützenfeste u. ähnliches?Ist er auch weiterhin versichert bei Schießunfällen, wenn er nicht mehr einem o.a. Verband angehört?
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