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News zum EDV-Recht
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...
  • Bild Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch ...
  • Bild Sturz mit Kaffeetasse kann versicherter Arbeitsunfall sein (16.11.2017, 11:38)
    Essen (jur). Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der Kaffeetasse erfordert oder der Vorgesetzte dies angewiesen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 15. ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Medikamentöse Therapie Einverständnis? (22.07.2017, 00:24)
    Hallo alle zusammen. Angenommen eine Mutter geht mit einem 3 Jahre alten Kind zum Arzt, Grund 40 C Fieber. Ärztin schaut in den Rachen und diagnostiziert Streptokokkeninfekt. Ein Abstrich zur Sicherung der Diagnose erfolgt nicht. Ärztin besteht auf Verordnung von Penicillin. Die Mutter wäre nicht damit einverstanden auf Grund von ...
  • Bild Notwehr als Straftäter (11.03.2013, 10:56)
    Noch eine Frage des Hobbyjuristen: Wenn A eine Straftat begeht (z.B. einen Diebstahl) und Person B sieht dies (z.B. da er der geschädigte Geschäftsführer ist) und möchte nun den Täter festhalten, um dessen Identität durch die Polizei feststellen zu lassen, was ja sein Recht ist... hat der Täter doch trotz ...
  • Bild Brauche dringend Hilfe! (16.12.2006, 19:21)
    Sooo, nehmen wir an, es gibt eine Frau L. die vor ca. 3 Monaten aus den USA nach Deutschland kam, um an einer US-Kaserne, den amerikanischen Soldatenkindern in der Schule deutsch bei zu bringen. Sie bekam für diesen Job als Lehrerin einen befristeten 2-Jahresvertrag. Nun stellte sich nach 2 Monaten ...
  • Bild "Recht" den Sohn zu beschenken einklagbar? (15.06.2015, 16:25)
    Kurz und knapp, Mutter A verbietet Vater B (Getrennt von A)dem gemeinsamen Sohn Geschenke zukommen zu lassen.Kann B dagegen gerichtlich vorgehen? Er ist der Meinung, dassdas Verhalten der Mutter rechtswidrig ist.
  • Bild Beweismittel für Zivilklage ausreichend ? §488 BGB (01.11.2012, 20:08)
    Angenommen die A und der B sind miteinander verlobt. B ist Besitzer eines Hauses, dessen Dach vor dem Winter dringend saniert werden muss. Der Vater des B und die A stellen dem B die dazu erforderlichen 10,000 Euro zur Verfügung. Die A überweist 3000Euro von einem ihrer Konten auf ein ...
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