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Juristische Beratung im EDV-Recht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Thomas Bittorf mit Rechtsanwaltskanzlei in Coburg

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News zum EDV-Recht
  • Bild Mann-zu-Frau-Transsexuelle wird auch nach der Geschlechtsänderung rechtlicher Vater (05.01.2018, 16:09)
    Karlsruhe (jur). Auch nach der Geschlechtsänderung eines Elternteils sollen Kinder immer nur einen rechtlichen Vater und eine Mutter haben. Wurde mit dem Samen einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen ein Kind gezeugt, kann sie daher im Geburtenregister nicht den Eintrag als zweite Mutter verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, ...
  • Bild Verletzung der Privatsphäre durch verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz (11.01.2018, 11:12)
    Straßburg (jur). Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, verkündeten Urteil klar (Az.: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, hänge von den konkreten ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Was ist als sexueller Witz im Sinne von sexueller Belästigung anzusehen? (15.12.2017, 09:08)
    Wenn 20 Leute in einem Standup stehen, 18 Männer und 2 Frauen, und sich unterhalten, ein Mann sagt irgendwas wo das Wort "Hart" drin vorkommt, ein anderer widerholt das Wort und lacht, alle sind amüsiert. Wäre sowas in der Art bereits als Sexuelles Belästigung anzusehen?Spielt es überhaupt eine Rolle ob ...
  • Bild Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht (22.01.2018, 19:08)
    Nehmen wir mal folgendes an:Eine Dame wohnt seit knapp 30 Jahren in einer Mietwohnung, die sie völlig unrenoviert, eigentlich verdreckt, übernommen hat. Diese hätte sie in 4-wöchiger Schrubberei und Renoviererei so weit hergerichtet, dass sie einziehen konnte.Einen Ausgleich dafür von der Vermieterin gab es nicht.Dann hätte sie etliche Jahre in ...
  • Bild Fall - Zivilrecht - WE (14.01.2013, 17:50)
    xxx
  • Bild Kann aus Unrecht Recht werden? (24.06.2014, 18:34)
    Kläger K reicht beim Mahngericht eine Forderung gegen Beklagte B ein. Diese Forderung ist unbegründet. Beklagte B erfährt hiervon erst, als sich die Obergerichtsvollzieherin bei ihr meldet. Obwohl der zustellende private Dienst durch den jeweils gleichen Zusteller beurkundet, sowohl den Mahnbescheid als auch den Vollstreckungsbescheid in den Briefkasten der B ...
  • Bild Auf Recht zur Kündigung verzichtet bei gemeinsamen Mietvertrag (20.03.2013, 09:36)
    Hallo nehmen wir mal an.Person A + B haben einen Mietvertrag unterschrieben und haben darin 2 Jahre auf das Recht zur Kündigung verzichtet (Mietbeginn war der 01.11.11).Jetzt ist es so, dass Person B sich sozusagen aus dem Staub gemacht hat und Person A sich nicht sicher sein kann, ob Person ...
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