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News
  • Bild BSG schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder (29.04.2013, 11:29)
    Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Eltern mit kranken oder behinderten volljährigen Kindern besser vor dem finanziellen Zugriff der Sozialbehörden geschützt. Nach einem am Freitag, 26. April 2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag gilt die gesetzliche Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht schon für beide Eltern zusammen, sondern für jedes ...
  • Bild Keine Opferentschädigung für Berührungen im Genitalbereich durch Arzt (13.02.2014, 12:14)
    Celle (jur). Patientinnen, die gewaltlose Berührungen ihrer Geschlechtsteile durch einen Arzt hinnehmen, können später keine staatliche Opferentschädigung geltend machen. Es liege dann keine strafbare Körperverletzung und kein „tätlicher Angriff“ vor, heißt es in einem am Mittwoch, 12. Februar 2014, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle (Az.: L 10 ...
  • Bild Anwälte: Änderungen der BORA am 01.07.2010 in Kraft getreten (27.08.2010, 11:10)
    Die nachfolgenden Änderungen der anwaltlichen Berufsordnung (BORA) aufgrund der Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 06./07.11.2009 sind am 01.07.2010 in Kraft getreten: 1. § 6 Abs. 2 Satz 2 BORA lautet: "Hinweise auf Mandate und Mandanten sind nur zulässig, soweit der Mandant ausdrücklich eingewilligt hat." 2. § 10 Absatz 3 BORA ist als neuer § ...

Forenbeiträge
  • Bild Ausgleichsanspruch durch Flugverspätung ? (16.05.2014, 08:32)
    Folgender fiktiver Fall:Eine Familie bucht Anfang 2014 einen Flug von FRA in die USA im August 2014.3 Monate vor Abflug verschiebt die deutsche Airline Abflug und Ankunftszeit um 3 h und 15 Min. nach hinten, so daß eine geplante Weiterreise an diesem Tag nicht mehr möglich ist.Greift hier der Ausgleichsanspruch ...
  • Bild Taxifahrt - Ab wann Taxameter einschalten? (20.11.2012, 12:11)
    Nur mal interessehalber: ab wann darf ein Taxifahrer sein Taxameter einschalten? Ab dem Zeitpunkt, wenn der Fahrgast im Taxi Platz genommen hat oder ab dem Zeitpunkt, wenn der Taxifahrer losfährt? Theoretischer Fall: Fahrgast nimmt Platz. Fahrer fragt nach Fahrtziel. Fahrgast nennt Fahrtziel (sagen wir, Straße und Hausnummer, nehmen wir an, es handele ...
  • Bild Tierhaltung zu Lasten Dritter (27.08.2009, 14:01)
    Mal angenommen, ein Mieter eines großen Mehrfamiliengebäudekomplexes hält eine Katze - was z.B. mietvertraglich nicht verboten war und gewährt diesem Haustier durch sein Souterrainfenster permanent Ausgang in einen vollständig abgeschlossenen Innenhof (Zugang bzw. Zufahrt nur durch spezielle Schlüssel für ein massives komplett geschlossenes Rolltor) , der ausschließlich als kostenpflichtiges ...
  • Bild Horrorhaus (19.05.2015, 13:05)
    Hallo,in unserem Freundeskreis wird gegenwärtig folgender (fiktiver) Fall lebhaft diskutiert:A verkauft an B ein einsam gelegenes Haus und verschweigt dabei, dass es in dessen Gemäuern vor über 100 Jahren einen grausamen, bis heute nicht aufgeklärten Massenmord gab.B erfährt kurz nach Immobilienerwerb davon und kann in dem Gebäude nicht mehr länger ...
  • Bild Gerichtsstand ? (17.11.2016, 21:54)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:Die A, wohnhaft in X-Stadt, ist Mitglied im Verein V aus Y-Stadt.Wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge wird sie aus V ausgeschlossen.Wenn V die Mitgliedsbeiträge des ehemaligen Mitglieds A einklagen will: Wo ist der Gerichtsstand, wenn in der Satzung steht, dass "für alle Streitigkeiten aus dem vereinsrechtlichen Verhältnis ist der Gerichtsstand ...
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Rechtstipps
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    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
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    Wann darf ein Grundstück mit einer Videokamera überwacht werden und was muss bei der Videoüberwachung beachtet werden? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Manche Eigentümer installieren auf ihrem Grundstück eine Videokamera um sich vor ungebetenen Gästen zu schützen. Dabei wird die Kamera nicht immer so aufgestellt, ...
  • BildVerkehrsberuhigter Bereich: wer hat Vorfahrt?
    In immer mehr Städten und Kommunen gibt es sogenannte verkehrsberuhigte Bereiche. Diese sind auch unter der Bezeichnung „Spielstraße“ bekannt und dienen dazu, den Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften zu beruhigen. Vielen Autofahrern ist jedoch unklar, welche Vorfahrtsregeln innerhalb dieses Bereiches gelten. Wer hat denn in einem verkehrsberuhigten Bereich Vorfahrt? ...
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  • BildCFB 168 Twins 2: Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen
    Beide Schiffe aus dem Schiffsfonds CFB 168 Twins 2 sind verkauft. Nach der Liquidation der Fondsgesellschaft wird für die Anleger wahrscheinlich ein hoher Verlust von bis zu 75 Prozent zu Buche stehen. Die gute Nachricht zuerst: Nach dem Verkauf der beiden Fondsschiffe MS Maersk Nottingham (ehemals ...

Urteile aus Celle
  • BildOLG-CELLE, 21 WF 118/16 (13.06.2016)
    Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich sind - auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 48 Abs. 3 RVG - neben der Vergleichsgebühr auch die auf den verglichenen Gegenstand anfallende Verfahrensdifferenzgebühr und die nach dem zusammengerechneten Wert des anhängigen und des verglichenen Gegenstandes berechnete Terminsgebühr aus
  • BildOLG-CELLE, 14 U 113/13 (12.02.2014)
    Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken
  • BildOLG-CELLE, 2 W 174/12 (05.07.2012)
    Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG keine Gerichtsgebühren an; insbesondere ist Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht einschlägig.
  • BildOLG-CELLE, 9 W 92/12 (02.07.2012)
    Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klagverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).
  • BildOLG-CELLE, 4 W 93/12 (28.06.2012)
    Das Grundbuchamt darf einen neuen Eigentümer auch dann eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, die erteilte Genehmigung nach § 2 GrdstVG sei unanfechtbar und ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt hat.
  • BildOLG-CELLE, 2 W 171/12 (28.06.2012)
    Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer Partei keine Vergütung.

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