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  • Bild Kind mit Erdnussallergie erhält persönliche Assistenz für den Kindergarten (18.09.2015, 16:19)
    Celle (jur). Ist ein vierjähriges Kind von einer lebensgefährlichen Erdnussallergie betroffen, kann für den Kindergartenbesuch eine persönliche Assistenz zur Kontrolle erforderlich sein. Die Kosten sind dann im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Freitag, 18. September 2015, veröffentlichten Beschluss ...
  • Bild Jobcenter muss Kosten für VHS-Kurs "Realschulabschluss" nicht übernehmen (08.11.2016, 16:52)
    Celle (jur). Hartz-IV-Bezieher können sich grundsätzlich nicht die Kosten für einen Volkshochschulkurs „Realschulabschluss“ vom Jobcenter erstatten lassen. Hierbei handele es sich nicht um einen erstattungsfähigen laufenden und unabweisbaren Mehrbedarf, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am 7. November 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 48/15).Geklagt hatte ...
  • Bild Direktor des Arbeitsgerichts Lüneburg Erich-Eckehard Wackenroder im Ruhestand (01.06.2011, 11:53)
    Herr Wackenroder wurde 1946 in Celle geboren. Zunächst besuchte er die Volksschule, später das Gymnasium Ernestinum in Celle, wo er am 25.02.1966 die Reifeprüfung ablegte. Ab dem Sommersemester 1966 studierte er an der Universität Heidelberg Rechtswissenschaften und wechselte nach dem ersten Semester an die Philipps-Universität in Marburg/Lahn. Das Erste Staatsexamen ...

Forenbeiträge
  • Bild Fragen wegen Inhaftierung (28.03.2012, 12:54)
    Hallo @ alle, um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin weder inhaftiert, noch droht mir sowas :-) Aber ich habe da mal generell ein paar Fragen als Laie. Nehmen wir mal an, jemand wird wegen dringenden Taverdachtes inhaftiert (müsste dann die U-Haft sein), dann ist irgendwann der Prozess und er ...
  • Bild Islam - Ist ein Ehrenmord juristisch weniger schlimm als ein Mord? (09.05.2011, 03:30)
    Von Islamisten in Deutschland verübte Ehrenmorde nehmen drastisch zu! Es gibt in Deutschland unfassbare Vorkommnisse, über welche die Medien nie berichten, da bei uns fast alles Negative was mit Islamisten zu tun hat, stark tabuisiert wird. So werden z. B. in unserem Land in islamistischen Familien Angehörige der Ehre wegen ...
  • Bild Kein Anspruch auf Notweg ??? (21.09.2007, 10:23)
    Hallo! Ich habe beim Googlen folgendes gefunden: Ausschluss des Notwegerechts Eine Verpflichtung zur Duldung eines Notwegs besteht für einen benachbarten Grundstückseigentümer gem. § 918 Abs. 1 und 2 BGB dann nicht, wenn eine bestehende Verbindung zu einer öffentlichen Verkehrsfläche durch den Anspruchssteller auf Grund einer baulichen Maßnahme oder einer Teilübertragung (Grundstückstrennung) abgetrennt wurde, ...
  • Bild Doppel-KG-Struktur - wer haftet? (16.07.2012, 14:29)
    Hallo alle zusammen, mal angenommen, es gäbe zwei Kommanditgesellschaften. KG 1 besteht aus Komplementär (Vollhafter) 1 und Kommanditist (Teilhafter) 1. Komplementär 1 ist die Kommanditgesellschaft (KG) 2, deren Komplementär die KG 1 ist. Theoretisch würde somit die Vollhaftung im Kreis verlaufen, da hier, lapidar gesprochen, jeder für jeden haftet. Es gäbe doch ...
  • Bild Richterliche Entscheidung Gewahrsam (15.09.2012, 14:00)
    Hallo, auf folgende Frage finde ich keine Antwort in den Fachbüchern und Urteilen und hoffe, dass ihr mir helfen könnt: Eine Person wird als Anscheinsstörer in Gewahrsam genommen. Allerdings hält der Einsatzleiter der Polizei es nicht für nötig, unmittelbar eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, da er meint, dass es zu lange dauern ...
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Rechtstipps
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    Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile. ...
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    Radfahrer die durch ein Schlagloch auf der Straße stürzen können unter Umständen einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Gemeinde haben. In einem aktuellen Fall guckte ein Radfahrer an der T-Einmündung einer Straße nach rechts. Dies erfolgte, um eventuell von rechtskommenden Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren. Infolge dessen ...
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    Der Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand sollte frühzeitig geplant werden. In dem folgenden Ratgeber erfahren Sie, worauf Sie bei der Beantragung der Rente achten müssen. Für viele Arbeitnehmer und Selbstständige sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben von großer Bedeutung. ...
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    Wenn Eltern an ihr volljähriges Kind sein früheres Kinderzimmer vermieten, kommt das Sozialamt dafür nicht ohne Weiteres auf. Der Sohn litt seit seiner Geburt an seiner schweren Behinderung in Form von einem Down Syndrom und wohnte seitdem im Einfamilienhaus seiner Eltern. Seine Eltern hatten ihm ...
  • BildOLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren
    Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dahingehend geäußert, dass im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragt werden kann, dass titulierte Kindesunterhaltsansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen (AZ.: 13 UF 271/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ...

Urteile aus Celle
  • BildOLG-CELLE, 21 WF 118/16 (13.06.2016)
    Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich sind - auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 48 Abs. 3 RVG - neben der Vergleichsgebühr auch die auf den verglichenen Gegenstand anfallende Verfahrensdifferenzgebühr und die nach dem zusammengerechneten Wert des anhängigen und des verglichenen Gegenstandes berechnete Terminsgebühr aus
  • BildOLG-CELLE, 14 U 113/13 (12.02.2014)
    Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken
  • BildOLG-CELLE, 2 W 174/12 (05.07.2012)
    Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG keine Gerichtsgebühren an; insbesondere ist Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht einschlägig.
  • BildOLG-CELLE, 9 W 92/12 (02.07.2012)
    Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klagverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).
  • BildOLG-CELLE, 4 W 93/12 (28.06.2012)
    Das Grundbuchamt darf einen neuen Eigentümer auch dann eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, die erteilte Genehmigung nach § 2 GrdstVG sei unanfechtbar und ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt hat.
  • BildOLG-CELLE, 2 W 171/12 (28.06.2012)
    Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer Partei keine Vergütung.

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