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News zum Vertragsrecht
  • Bild Michael Hepp - Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt (04.12.2012, 10:04)
    Der Fachanwalt Michael Hepp bietet kompetente, seriöse Beratungen und Vertretungen bei Steuerrechtsfragen Für Laien ist das Steuerstrafrecht nur schwer zu verstehen und nachzuvollziehen. Bei Problemen mit Finanzbehörden, ist man auf professionelle Hilfe angewiesen. Der renommierte Rechtsanwalt Michael Hepp hat jahrelange Erfahrungen in diesem Bereich und berät und vertritt seine Mandanten bei ...
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...
  • Bild Keine Entnahme von verdächtigen Fluggepäck-Gegenständen ohne Hinweis (12.01.2016, 10:42)
    Karlsruhe (jur). Bei der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks am Flughafen dürfen vermeintlich gefährliche Gegenstände nicht stillschweigend aus dem Koffer genommen werden. Die Fluggesellschaft muss sich bemühen, den Besitzer herbeizurufen, um die Sache aufzuklären, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Oktober 2015 entschied (Az.: ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vertragsrecht/Recht auf Kündigung (28.05.2008, 21:49)
    Hallo Zusammen, mal angenommen, jemand hat im April 2005 einen Vertrag bei einem Telefon- und Internetanbieter abgeschlossen. Mindestlaufzeit 24 Monate. Kurze Zeit später gab es ein kostenloses upgrade der DSL-Leitung auf 4000, was auch ab dem 1.7.2005 kostenlos freigeschaltet wurde. Allerdings verlängerte sich die Vertragslaufzeit auf erneute 24 Monate. Im August ...
  • Bild Gesetz, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag (11.11.2009, 08:22)
    Hallo, mich beschäftigt folgende Frage. Ein Mitarbeiter wurde vor vielen Jahren eingestellt. Urlaubsanspruch nach Arbeitsvertrag z.B. 26 Urltage. Laut Tarifvertrag mittlerweile 30 Tage. Welches gilbt? Bin der Meinung der Tarifvertrag nach dem Günstigkeitsprinzip. Aber: Der gleiche Mitarbeiter hat laut Arbeitsvertrag einen Rentenantritt bei Erreichen des 65. Lebensjahres, laut Gesetz u aktuellem Tarifvertrag wäre ...
  • Bild Zu einfach in puncto Vertragsrecht? (19.09.2012, 23:55)
    Hallo, trotz Suche nichts gefunden. Wahrscheinlich ist die Frage und deren Antwort zu einfach. Angenommen, Unternehmen A möchte mit Dienstleister B auch im neuen Jahr, allerdings zu anderen Konditionen zusammenarbeiten (aktueller Vertrag geht bis Ende des Jahres) und hat bereits jetzt einen Vertrag mit Vertragsbeginn 1.1.2013 (zB Wortlaut: Der Vertrag tritt ...
  • Bild Treu und Glauben als Rechtsprinzip (04.05.2016, 14:07)
    Sehr geehrte Forenfachleute,... der Grundsatz nach Treu und Glauben ist offensichtlich ein Rechtsprinzip, das sowohl im BGB als auch im Zivilrecht allgemein hineinreicht. Nach meinem Eindruck zielt, das Gesetz auf die Verlässlichkeit von Regelungen ab und ist sogesehen das wichtige Prinzip des Verbraucherschutz.Für mich einmal wissenswert, wo kann ich über ...
  • Bild Vermittlerhaftung (19.05.2005, 17:42)
    Es tritt jemand als Verkaufsagent bei **** auf und vermittelt ein Auto. Es gibt einen Käufer für das Auto und der Verkäufer und der Käufert schließen einen Vertrag unter Ausschluss der Garantie und es wird gekauft wie gesehen. Der Käufert holt das Auto ab und stellt später durch eine Vertragswerkschaft ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 28 AS 2276/07 (26.01.2011)
    1) Ist ein Hilfebedürftiger auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings nicht im üblichen zeitlichen Rahmen kündbaren mietvertragsrechtlichen Grundlage zur Zahlung unangemessener Kosten für die Unterkunft verpflichtet, ist ihm die Kostensenkung subjektiv nur dann zumutbar, wenn der Grundsicherungsträger ihm hierzu seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwor...
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 254/01 (22.08.2002)
    Es besteht keine Pflicht des Maklers zur nachträglichen Bonitätsprüfung eines Mietinteressenten, wenn der Vermieter ohne Einholung einer Selbstauskunft den Mietvertrag bereits am Tag nach der ersten Besichtigung abschließt....
  • Bild BVERFG, 1 BvR 706/08 (10.06.2009)
    Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilitä...
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildSchufa-Eintrag vorzeitig löschen lassen
    Ein negativer Schufa-Eintrag negiert die Kreditwürdigkeit und hat viele nachteilige Konsequenzen. Die schwerwiegendste Folge ist gewiss die Unmöglichkeit der Kreditaufnahme. Dringend notwendige Anschaffungen wie z.B. ein neues Familienauto oder eine neuen Heizung bleiben auf der Strecke. Auch der Wechsel zu einem günstigeren Strom- oder Gasversorger bleibt verwehrt. Existenzbedrohend wird ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildVerträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen
    Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder ...

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