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News zum Rentenversicherung
  • Bild Rentenversicherung muss Kosten für Rollstuhlfahreraufzug nicht erstatten (20.01.2016, 16:51)
    Darmstadt (jur). Planen Rollstuhlfahrer einen Einfamilienneubau mit Arbeitszimmer im 1. Stock, können sie sich von der Rentenversicherung nicht die Kosten für einen Aufzug erstatten lassen. Zwar gehört für Behinderte auch die Wohnungshilfe zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, aber nur, wenn dies beruflich notwendig ist, entschied das Hessische Landessozialgericht ...
  • Bild Chirurg in Rufbereitschaft ist sozialversicherungspflichtig (14.10.2015, 15:48)
    Stuttgart (jur). Binden Kliniken niedergelassene Ärzte in ihre Rufbereitschaften ein, so handelt es sich hierbei um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 14. Oktober 2015, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: L 4 R 1001/15).Konkret geht es um einen Facharzt für Allgemein- ...
  • Bild Amtsgericht darf Antrag auf Beratungshilfe nicht formlos ablehen (03.06.2015, 15:57)
    Karlsruhe (jur). Amtsgerichte dürfen einen Antrag auf Beratungshilfe nicht einfach formlos abwimmeln. Dadurch wird das „Gebot der Rechtsschutzgleichheit“ verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 3. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1849/11). Danach haben Antragsteller Anspruch auf einen förmlichen Bescheid, der dann auch seinerseits wieder angegriffen werden ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild vorsorglich gezahlte Lohnsteuer und SV-Beiträge (26.03.2015, 14:17)
    ich stell das Thema mal hier rein, weil alles von der Lohnsteuerpflicht abhängt......angenommen seien verschiedene Dienstverhältnisse in einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vergütungen nach EStG §3 12. Satz 2 teilweise steuerfrei behandelt werden können - sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Der AG/Entscheidungsträger behandelt die Vergütungen grundsätzlich pauschal steuerfrei bis ...
  • Bild Gelernte Fachkraft als Werksstudent beschäftigt (29.03.2016, 09:33)
    Hallo,hier ein fiktiver Fall, dessen Auflösung mich interessiert.Person A und B, Alice und Bob genannt, haben beide eine dreijährige Berufs-Ausbildung als technische Fachkraft abgeschlossen. Alice hat zudem auch noch knapp 3 Jahre in diesem Beruf gearbeitet nach der Ausbildung und sich erst dann für ein Studium entschieden. Bei Bob das ...
  • Bild Anstellungsvertag für Freiemitarbeiter (25.06.2012, 01:41)
    hallo, angenommen ein Freiermitarbeiter stellt man einen Anstellungsvertrag in Aussicht.Was muss man beachten in den Vertag.
  • Bild Kindergeld, Waisenrente und Mieteinnahmen (23.08.2008, 17:49)
    Hallo Forum, angemommen eine Person P hat monatlich folgende Einnahmen: Kindergeld: 154 Euro Waisenrente: 192 Euro Mieteinnahmen: 300 Euro (abzüglich Abschreibung der Wohnung) Um Kindergeld zu bekommen darf das monatliche Einkommen (inkl. Rente und Mieteinnahmen) nicht höher als 640 Euro sein. Wie sieht das mit der Waisenrente aus? Nach meinen bisherigen Recherchen werden Mieteinnahmen nicht auf ...
  • Bild Versicherungsmaklerprovision: Anspruch auf Auskunft? (20.05.2014, 12:26)
    Ein Versicherungsnehmer hat im Dezember 2012 eine Kombiversicherung, bestehend aus privater Rentenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung über einen befreundeten Versicherungsmakler abgeschlossen. Dieser versicherte Ihm ausdrücklich keine Provision an der Vermittlung zu verdienen. Als der Versicherungsnehmer nun eine Kostenaufstellung seitens der Versicherung verlangt, stellt er fest, Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von im ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild LG-KARLSRUHE, 6 O 234/04 (28.11.2008)
    Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch dann auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, wenn die Berechnung nicht nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG, sondern unter Mindestgesichtspunkten nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorgenommen wurde....
  • Bild LAG-HAMM, 8 Sa 597/09 (19.11.2009)
    Hatte der seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer bereits vor Ausspruch der Kündigung eine Rehabilitationsmaßnahme beantragt, nachfolgend bewilligt erhalten und durchgeführt, so rechtfertigt allein der Umstand, dass die Maßnahme nicht zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers geführt hat, nicht die Schlussfolgerung, die Ma...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 8 SB 1914/10 (02.10.2012)
    Das Tatbestandsmerkmal der im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegten Wegstrecke des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird nach bisheriger Rechtsprechung aufgrund des durch Studien bestätigten Erfahrungswissens ausgelegt. Anhaltspunkte dafür, dass infolge Zeitablaufs sich die Tatsachengrundlage geändert haben könnte, liegen nicht vor, weshalb die bis...
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...

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