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News zum Kaufrecht
  • Bild Widerrufsrecht: Wann ist ein Anwalt kein Unternehmer? (01.10.2009, 11:49)
    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als ...
  • Bild Zur Beweislast eines Mangels nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten (09.03.2011, 14:31)
    Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Beklagten erwarb. Die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Pkw wurden von der Leasinggesellschaft an den Kläger abgetreten. Bereits ...
  • Bild BGH: Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät (17.04.2008, 10:27)
    Nach dem BGH besteht keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen. Die Klägerin vertreibt und repariert Computeranlagen. Die Beklagte war angestellte Rechtsanwältin einer Anwaltssozietät, die ihre EDV-Ausstattung bei der Klägerin erwarb. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Garantieerfüllung bei Kleingegenständen (31.08.2010, 12:33)
    Guten Tag,mal angenommen, ein Käufer hätte von einem Verbrauchermarkt einen neuen Gegenstand im Wert von ca 25 Euro erworben. Nun geht dieser sagen wir mal in der letzten Woche der Zweijahresfrist der Garantie kaputt.Muss der Verkäufer diese Garantie noch erfüllen? Ist mit Abzug oder gar Verweigerung wegen "Verschleiß" zu rechnen?Oder ...
  • Bild Neue Rechtsprechung zum Weiterfresserschaden (04.10.2015, 13:04)
    Hallo ihr Lieben,ich beschäftige mich gerade eingehend mit der Problematik der Weiterfresserschäden. Gibt es seit der Schuldrechtsmodernisierung schon ein BGH Urteil zu einem solchen Fall? Ich konnte keinen finden, würde mich aber sehr interessieren ob die Rechtsprechung auch jetzt ihrer Linie treu bleibt.Danke und viele Grüße,Weltenbummler11
  • Bild Brauche Hilfe bei Schuldrecht Hausarbeit, Thema: Reisevertrag (29.08.2005, 16:24)
    Hallo! Hier ist der Sachverhalt: T ist ein großes Reiseunternehmen, welches unter anderem Reisen auf die Malediven veranstaltet. Bei diesem buchten die Eheleute M und F eine Flugreise auf die Malediven-Insel Nika für die Zeit vom 13. bis zum 27. April 2004 zu einem Gesamtpreis von 6.000 €. Eine Woche vor dem vereinbarten Reisebeginn teilte ...
  • Bild Vom Mieter zum Eigentümer (07.09.2010, 20:00)
    Hallo, folgende Situation: Ein Mieter zieht in eine Mietwohnung ein. Nach einem Jahr entschließt sich die Eigentümerin zum Verkauf. Der Mieter entscheidet sich die Wohnung zu kaufen. Er äußert schon vor dem Kaufvertrag den Wunsch die Wohnung schnellstmöglich zu erwerben, möchte aber Zwecks Abrechnung zum Monatsanfang kaufen. Da die Bank für die Bearbeitung ...
  • Bild Markenrechtsverletzung bei ebay? (05.01.2008, 11:18)
    Hallo folgender Sachverhalt: Man habe anno 2000-2002 bei Ebay einige Spielzeuge aus den 80ern und 90er Jahren ersteigert (werden heute alle nicht mehr hergestellt) Nun habe man diese (da man sie nicht benötige) bei Ebay wieder verkauft. Nun hat einer der Käufer festgestellt, dass es sich um keine Originale, sondern um ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 8 U 328/06 - 85 (24.05.2007)
    Kaufrechtliche Gewährleistung beim Pferdekauf...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 K 646/11.F (11.07.2011)
    Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des "Kaufpreises" kann als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren sein....
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 139/10 (20.01.2011)
    Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurüc...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
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    Abgasskandal und kein Ende bei Audi. Wegen des Verdachts der Abgasmanipulation kam es beim Audi-Werk in Neckarsulm und der Zentrale in Ingolstadt am 6. Februar 2018 zu einer Razzia. Der Verdacht hat es wieder einmal in sich – rund 200.000 Dieselfahrzeuge für den europäischen und den US-amerikanischen Markt sollen ...
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    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...
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    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...
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    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
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    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...

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