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News zum Kaufrecht
  • Bild Zur Herstellergarantie beim Autokauf (06.07.2011, 11:57)
    Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2011 eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine "Saab-Protection"-Garantie in Anspruch. In den ...
  • Bild BGH zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion (06.02.2005, 14:43)
    Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden. Der Beklagte richtete auf der Web-Site einer Hamburger Firma, die im Internet die Durchführung von Verkaufsauktionen auch für Private anbietet, eine Seite ein, auf welcher er ...
  • Bild Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam (17.02.2010, 11:53)
    Der Bundesgerichtshof verneint in einem aktuell entschiedenen Fall die Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Autokauf unter Privatleuten Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Autokaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund Mängel (07.08.2010, 17:52)
    Der Kunde K kauft vom Händler H ein Quad. Das Quad wurde K am 22.07.2010 angeliefert, Fahrzeugpapiere erhielt K am 28.07.2010. Wann ist die 14-tägige Widerrufsrecht ohne Angaben von Gründen verstrichen? Das Quad wird wie in den Verkaufs-Unterlagen angegeben "eingefahren", also die ersten 1000km nicht schneller als 50km/h und Drehzahl 5000 ...
  • Bild Eigenschaftsirrtum: Verdrängung durch §§434 ff. (17.01.2015, 15:13)
    Guten Tag,kann mir jemand erklären wieso ein Eigenschaftsirrtum durch z.B. eine Übergabe gem. §446 verdrängt wird?SV:A kauft von B eine Immobilie. Das Grundstück ist kontaminiert. A weiß davon nichts, B schon. Nach 6 Monaten lässt A das Grundstück von einem Gutachter prüfen und erfährt, dass hohe Sanierungskosten bei dieser Beseitigung ...
  • Bild Gewährleistung (14.08.2008, 13:11)
    Hallo ich bin neu hier. Ich bin komme nun in die 13. Klasse und zur Zeit habe ich den Wunsch Jura zu studieren. Aus diesem Grund, dachte ich mir, würde es sicherlich nicht schaden, wenn ich mich jetzt schon bissel mit der Materie beschäftige. Da das BGB am häufigsten im Alltag ...
  • Bild Werkvertrag, Kaufvertrag in Bezug auf unbewegliche Sachen und geistige Leistungen (20.04.2015, 08:40)
    Hallo zusammen,ich habe ein Frage: Wie wird es begründet, dass für unbewegliche Sache oder geistige Leistungen immer der Werkvertragsrecht gilt und nicht das Kaufrecht?Vielen Dank im Voraus.
  • Bild Gewährleistung / Nacherfüllung (Handybetreiber) (06.09.2008, 13:38)
    Hallo, nehmen wir an ein Kunde hat bei einem großen Mobilfunkbetreiber ein neues Mobilgerät online bestellt. Nach Erhalt des Gerätes stellt der Kunde kleinere Fehlfunktionen am Gerät fest, die durchaus störend sind, aber nicht pauschal die Funktion des Gerätes ganz verhindern. Der Kunde wendet sich daher noch innerhalb der ersten zwei ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-17 U 130/11 (29.10.2012)
    Zur Abgrenzung eines Werkvertrages vom Werklieferungsvertrag bei der Produktion von Steuereinheiten. Zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages (gerichtet auf Feststellung, zukünftige weitere Schäden zu ersetzen), wenn die für vertragliche Schadensersatzansprüche zum Schutz des Vermögens notwendige Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zu...
  • Bild LG-DARMSTADT, 25 S 162/10 (06.04.2011)
    Die in einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung, mit dem Sonderpreise vereinbart wurden, verwendete Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB und ist de...
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 204/95 (20.05.1996)
    Die Verarbeitung bestimmter Eingabeformate (hier: Anatech G4) durch eine vom Anbieter zu erstellende Optimierungssoftware gilt stillschweigend als vereinbart, wenn sie zum Forderungskatalog eines vorangegangenen Vertragsentwurfs gehörte, der aus anderen Gründen nicht ratifiziert worden ist. Kann die Software diese Formate nicht verarbeiten und verweigert der...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
  • BildWer haftet für Mängel an einem Gebrauchtwagen bei der Inzahlunggabe des alten Wagens?
    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
  • BildVerbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal
    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...
  • BildAbgasskandal – Audi muss A8 Diesel zurückrufen
    Audi verstrickt sich offenbar immer tiefer in den Abgasskandal. Nachdem es schon im Sommer eine Rückrufaktion für die Audi A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2013 gegeben hatte, wird nun der A8 mit dem Achtzylinder-Dieselmotor Baujahr 2013 bis August 2017 zurückgerufen. Auch hier soll es eine unzulässige Abschalteinrichtung ...
  • BildRückruf Porsche Cayenne Diesel – Anspruch auf Fahrzeug ohne Mangel
    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...

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