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News zum Internationales Recht
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...
  • Bild DAV warnt vor populistischen Schnellschüssen beim Jugendstrafrecht (04.01.2008, 16:13)
    Problem der Jugendkriminalität nicht über den Strafrahmen lösbar Berlin (DAV). Angesichts einiger Vorfälle in jüngster Zeit wird erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt hier vor populistischen Schnellschüssen. Die Erhöhung der Strafen sei nicht geeignet, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Bereits die zum Teil erheblichen Verschärfungen der ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Urheberrecht bei techn.ischer Umsetzung einer Homepage (14.11.2014, 10:26)
    Ich bräuchte Information zu folgendem Vorgang:A ist Inhaber eines werbe.technischen Betriebes, kennt sich jedoch nicht mit Webdesign aus.B hat ein grafisches Unternehmen und setzt auch Homepages um.A hat grafische Vorlagen für seine Homepages erstellt und B mit der Umsetzung der Websites beauftragt. U.a. eine sehr umfangreiche.Es kam nun zum Bruch ...
  • Bild Deutsches Recht für Paypal? (15.11.2012, 17:00)
    Wenn A auf dem deutschen Internetauftritt von paypal(.de) einen Account anlegt. Gilt dann für ihn sowie für paypal deutsches Recht, etwa im Falle eines Datenschutzverstoßes? Vielen Dank!
  • Bild Entschädigung nach Zuparken der Einfahrt? (15.12.2013, 18:32)
    Hallo, folgender Fall: Person A parkt vor Einfahrt. Person B lässt Polizei anrücken, diese stellt einen Strafzettel aus, Fahrzeug von A wird nicht abgeschleppt. Person B nimmt am selben Tag Kontakt mit A auf und fordert 300Euro wegen versäumen von Terminen. Laut Aussage von B wurde Fahrzeug nur "wegen guten Willen" von B nicht ...
  • Bild Bei Polizei eingetragene Daten löschen? (17.07.2010, 13:57)
    Hi ihr, bin gefragt worden, ob man Daten, die über einen bei der Polizei gespeichert sind, löschen lassen kann? Ich weiß nicht, wie diese Daten heißen, vielleicht kennt jemand den Namen? Es geht dabei um begangene Straftaten sowohl als auch um Ermittlungsergebnisse, ggf. Gruppenzugehörigkeit usw. Kurz, die Polizei führt Daten über ihre Pappenheimer, ...
  • Bild Baumpflege ankündigen wenn Mieter die Gartenpflege obliegt? (12.01.2018, 11:26)
    Hallo,mal angenommen in einem Zweifamilienhaus wohnen M1 und M2. Beide haben lt. Mietvertrag das Recht zur "Gartenbenutzung". Jahre später wäre in einem anderen Zusammenhang u.a. mit Nachtrag vereinbart worden, dass M1 "die Benutzung und Pflege des Gartens übernommen hätte".Trotz Gartenpflege von M1 würde VM den Garten jetzt zwar insgesamt als ...
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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