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News zum Internationales Recht
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...
  • Bild Zu Trassengebühren der Bahn keine zwei konkurrierenden Rechtswege (10.11.2017, 09:41)
    Luxemburg (jur). Private Bahnunternehmen können die Nutzungs- und Stornierungsentgelte für die Nutzung der Bahntrassen nicht individuell beklagen. Die Genehmigung dieser Entgelte durch die Bundesnetzagentur ist verbindlich, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-489/15). Bahnunternehmen können danach nur die Genehmigung selbst vor den Verwaltungsgerichten ...
  • Bild Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool (07.12.2017, 10:41)
    Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Große Hausarbeit Zivilrecht Tübingen WS 09/10 (19.08.2009, 13:46)
    Hey ihr, Schreibt noch jemand von euch gerade an der Hausarbeit? LG, noname
  • Bild ÖRecht-HA.. Brauche dringend Hilfeeee :(( (31.07.2006, 19:52)
    Sitze gerade VERZWEIFELT an einer Ö-Recht-HA für Anfänger (Mannheim): Der Sachverhalt: kurz und kanpp: In dem Staat W wird L, der die Wahlen manipuliert, zum Staatspräsidenten gewählt. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Auch der Außenminister Deutschlands (S) erklärt, dass das Wahlergebnis in Dt. nicht anerkannt wird. Mehrere Monate später gratuliert ...
  • Bild Klausurfall: Katze betätigt Blitzbestellknopf für Kauf - Rechtsfolge des Besitzers? (21.10.2016, 20:33)
    Wir hatten heute einen total dummen Sachverhalt in der BGB/Vertragsrecht Klausur. Es ging um S, der beim Versandhandel einen Blitzbestellknopf bestellt. Diesen bringt er so an (in Nähe des Katzenfuttervorrats seiner Katze), dass man lediglich draufdrücken muss, um eine Bestellung auszuführen. Daraufhin fährt er in den Urlaub. B passt derwel ...
  • Bild hat man als wohnungseigentümer ein recht auf eine satelitenschüssel? (22.08.2011, 11:43)
    Am haus besteht schon seit ca 3 jahre eine satelittenschüssel von einem anderen eigentümer. wie soeht es rechtlich aus wenn noch eine satschüssel am balkon angebracht wird. es geht darum um bestimmte ausländische kanäle zu empfangen die nicht über kabel zu empfangen sind. hat man als eigentümer das recht drauf?
  • Bild Hat der Gerichtsvollzieher Recht gebeugt (07.10.2009, 08:05)
    Nehmen wir mal an, ein Gerichtsvollzieher habe den Gläubigerauftrag, die Eidesstattliche Versicherung der Schuldnerin in der Form nachzubessern, dass er ihr ein fehlendes Schadensgutachten abnimmt. Dieses ist der einzige Beweis für die Höhe eines Schadens an einem an den Gläubiger sicherungsübereigneten Auto, dessen Urheber ein Dritter ist. Der Gläubiger schickt ...
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    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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