Rechtsanwalt in Celle: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen (11.06.2013, 15:02)
    Fortan sollen die sogenannte ,,Effektenklausel" und die ,,Prospekthaftungsklausel" in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern als unwirksam erachtet werden, so der Bundesgerichtshof. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Diese Klauseln dienen dem Zweck, dass Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz gewähren, ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV zurückgewiesen (26.10.2016, 12:21)
    Karlsruhe (jur). Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die neuen gesetzlichen Hartz-IV-Vorschriften muss immer die eigene unmittelbare Betroffenheit dargelegt werden. Einfach allein eine Internet-Vorlage für eine Verfassungsbeschwerde zu verwenden, ist nicht ausreichend, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2016 veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 BvR 1704/16). Betroffenen ...
  • Bild Abschiebeschutz nur bei erheblichen Krankheiten (05.09.2016, 14:42)
    München (jur). Sollen abgelehnte kranke Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben werden, können sie nur bei „erheblichen“ oder gar lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen Abschiebungsschutz reklamieren. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. August 2016 betont und den Antrag einer Armenierin auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Abschiebungsandrohung abgelehnt (Az.: ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Auf Rücksendung keine Antwort (28.02.2007, 17:42)
    Fallbeispiel: Käufer A ersteigert von Verkäufer B der den Status eines gewerblichen Verkäufers hat , Ware. Die Ware wird innerhalb der Rücksendefrist zurückgesendet. Der Verkäufer überweist jedoch das Geld nicht mehr zurück und reagiert auch auf Anfragen nicht mehr. Was hat nun Käufer A für Möglichkeiten, beim Gang zum Rechtsanwalt ohne ...
  • Bild Statt Päckchen aus Canada ein Brief von Zoll - was tun? (01.11.2007, 18:34)
    Frau M. hat über einen Auktionsplattform im Internet 2 gebrauchte Pelzmantel in Canada gekauft. Die Summe beträgt ca. 240 EUR, inkl. Versand ca. 320 EUR. Nun hat die Frau M. statt Päckchen einen Brief vom Zoll bekommen, mit der Bitte eine Rechnung (zweifach; allgemein verständliche Warenbezeichnung in deutscher Sprache) und ...
  • Bild Privatrechner - Firmenrechner? (23.06.2009, 18:12)
    Hallo! Nehmen wir an, jemand nutzt seinen PC privat wie auch für sein Geschäft, wobei der Rechner nicht Hauptausgangspunkt seines Gewerbes ist, er erstellt also Druckpublikationen, die Website, Geschäftsbriefe und was man eben sonst noch so macht. Ist der Rechner nun Firmen- oder Privateigentum? Da er den PC ja primär privat nutzt, ...
  • Bild Ebay Auktionstext nicht gelesen. (17.05.2015, 13:53)
    Hallo angenommen Person A hätte ein Telefon bei Ebay ersteigert.Person A würde sich noch wundern warum es so günstig ist. Dann hätte Person A es per sofortkaufen gekauft und überwiesen und erst danach den Auktionstext gelesen.In dem würde dann stehen, dass man auf ein Demo Gerät bietet. Auch auf den ...
  • Bild Betrug beim Hundeverkauf (07.08.2009, 16:34)
    Angenommen: Zwei Parteien, eine davon ein gewerblicher Hundezüchter, und einer ein angeblicher Liebhaber. Der Liebhaber ParteiB ist interessiert daran einen Hundewelpen von ParteiA dem Züchter zu kaufen. Ein vom Züchter betiteltes reines Liebhabertier, was auch im Vertrag festgehalten wurde. Dem Käufer wurden die " Fehler" die das Tier hat,(reine Zuchtausschließende Fehler ...
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