Rechtsanwalt in Celle: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten (28.04.2016, 11:28)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Auch nur geringe Restmengen Amphetamin im Blut rechtfertigen den Entzug des Führerscheins. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 27. April 2016, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: 1 L 269/16.NW). Laut Fahrerlaubnisverordnung seien Auto- und Motorradfahrer schon nach einmaligem Konsum der „harten Droge“ ungeeignet ...
  • Bild Beifahrer kann Fahrtenbuchauflage verursachen (28.07.2015, 09:09)
    Mainz (jur). Bespritzt ein Beifahrer eines Transporters beim Überholen eines Motorrollers dessen Fahrer mit einer klaren Flüssigkeit, kann der Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn weder der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Beifahrer noch der Fahrzeugführer identifiziert werden kann, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem ...
  • Bild Für niedrige Auslands-Sozialabgaben gibt es meist keine Ausnahmegenehmigung (17.08.2017, 10:20)
    Kassel (jur). Unternehmen aus dem EU-Ausland haben keinen Anspruch darauf, dass beim jahrelangen Einsatz ihrer Beschäftigten in Deutschland nur die niedrigeren Sozialbeiträge des Heimatlandes gelten. Solch ein angestrebter Wettbewerbsvorteil ist kein Grund für eine entsprechende Ausnahmegenehmigung, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 16. August 2017 (Az.: B 12 ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Vorverfahren bei allgemeiner Leistungsklage (08.01.2016, 14:38)
    Grundsätzlich ist vor Erhebung von AK und VK ein Vorverfahren nach §§ 68ff VwGO durchzuführen. Nach dem klaren Wortlaut ist bei der allg. LK kein Vorverfahren durchzuführen. Das ist nicht mein Problem...Mir ist nicht klar, warum ein Verwaltungsakt dieses zusätzlichen Erfordernisses im Rahmen der Zulässigkeit bedarf; der einfache Realakt aber ...
  • Bild Privatverkauf über Internetplattform, falsche Mengenangabe, Widerruf (23.10.2016, 12:12)
    Folgendes Szenario: Über eine Internet Kleinanzeigen Plattform kauft eine Person eine vereinbarte Menge (gestapelte Raummeter) Feuerholz (explizit keine Schüttraummeter, da 1 RM = ca. 1,5 SRM) und bekommt diese anschließend geliefert. Das Holz wird geliefert, lose in Säcken (geschüttet). Die vereinbarte Menge ist ad hoc unmöglich zu kontrollieren, doch der ...
  • Bild Überbauung Grundstück durch Nachbarn - Rechte? (07.08.2015, 22:28)
    Hallo,folgender Fall:Nachbar A hat das Grundstück des B beginnend am einen Ende des Grundstücks mit einer Mauer (Höhe ca. 2,5 m) um ca. 10 cm überbaut und am anderen Ende mit einer Erweiterung des Wohngebäudes (Höhe ca. 3,5 m) um ca. 25 cm überbaut.Es handelt sich um ein recht schmales ...
  • Bild Rücktritt vom Kaufvertrag bei Privatverkauf (04.12.2011, 14:42)
    Hallo!Eine Frage zu einem fiktiven Fall:Ein Privatmann verkauft auf eBay einen Satz gebrauchter Autoräder und beschreibt die ihm bekannten Mängel nach bestem Wissen und Gewissen und belegt diese auch mit entsprechenden Fotos.Im Hinweistext wird die Sachmängelhaftung nach BGB, sowie die Rücknahme oder der Umtausch der Ware kategorisch ausgeschlossen. Nach ...
  • Bild Fristgerechte Kündigung - Postfach (08.04.2017, 20:26)
    Guten Abend,Nehmen wir mal an, jemand hätte seine Mietwohnung gekündigt und die Kündigung per Einschreiben (ohne Rückschein) verschickt. Die angegebene Adresse ist eine normale Anschrift und kein Postfach. Am 04.04.2017 (dritter Werktag im April) wurde die Kündigung laut Sendungsverfolgung und Beleg im Postfach eingelagert. Der Vermieter hat das Schreiben am ...
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