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Anwaltliche Vertretung im Schwerpunkt Gewerberecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Wolfgang Lidle mit Anwaltsbüro in Celle

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild freie mitarbeit (auch bei gewerberecht, aber keine Antwort erhalten, war dort vll falsch???) (28.01.2011, 17:52)
    Hallo, mal angenommen ein Logopäde, der bislang nur Arbeitnehmer war, will sich nun als freier Mitarbeiter betätigen und sucht Auftraggeber. Dazu reagiert er auf Inserate und führt Gespräche. Es kommt zu keinem Vertrag, da die Angebote gesetzeswidrig sind, die als Scheinselbständigkeit einzustufen wären! Ab wann müsste er sich aber beim Finanzamt, bei ...
  • Bild Kleinunternehmer-Gewerbe zur GbR umwandeln (29.06.2008, 19:25)
    Hallo! Ich habe eine Frage zum Gewerberecht. Wenn man Gewerbe betreibt, beispielsweise Internetseiten hat und Geld durch Werbeeinblendungen verdient, und nun mit der Arbeit nicht mehr hinterher kommt (Gewerbe wird neben Schule betrieben). Wie geht man vor, wenn man seinen 17-jährigen Bruder mit ins Boot holen, also gemeinsam ein Gewerbe betreiben möchte? Nach ...
  • Bild Geschäftsführer gastronomie ohne Konzession (31.03.2009, 11:01)
    Person A ist Eigentümer einer schlecht laufenden Cocktailbar. Er ist 65 Jahre alt und möchte selbige verkaufen. Person A beabsichtigt einen selbständigen Geschäftsführer zu beauftragen das Objekt erstmal 6 Monate zum laufen zu bringen, um es dann besser verkaufen zu können. Da Person A eine Konzession für die Bar hat, ist jetzt ...
  • Bild telefonische Honorarvereinbarung verbindlich? (13.07.2008, 18:45)
    Der Subunternehmer A wird für die Firma B tätig. Honorar und Fahrtkosten werden telefonisch vereinbart. Nach Beendigung der Tätigkeit stellt der Subunternehmer seine Leistung in Rechnung. Es erfolgt auch nach mehreren schriftlichen Mahnungen kein Widerspruch gegen die Rechnung. Erst einige Monate später, nach dem Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids zahlt die ...
  • Bild Definition des Back-Handwerks und Verkaufs (06.10.2015, 10:59)
    Hallo Juristen, Interessierte und alle anderen.Wie sieht eigentlich die allgemeine Definition des Konditorenhandwerks aus. Gilt das backen, das einstreichen oder was anders als ausschlaggebend? Es ist ja bekannt das man ohne Konditorenmeister keine Torten & Co. herstellen und gewerblich verkaufen darf. Nehmen wir aber mal an:Alpha backt hobbymäßig gern, hat ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 16.02 (06.11.2002)
    Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub....
  • Bild BFH, VII R 22/11 (22.11.2011)
    Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über, sondern erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 961/90 (09.07.1991)
    1. Das Heilpraktikergesetz enthält keine Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde. 2. Das Heilmagnetisieren zum Zwecke der Befreiung von Erdstrahlen bei Personen, die den Behandler wegen unterschiedlichster Beschwerden aufsuchen, ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde....
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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