Rechtsanwalt für Gewerberecht in Celle

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Bei Rechtsfällen zum Rechtsbereich Gewerberecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Wolfgang Lidle engagiert in der Gegend um Celle

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Klein Gewerbe Fragen (03.01.2010, 20:45)
    Hallo, ich habe mal eine Frage. Person A möchte ein Gewerbe anmelden (1 Man) also ist es doch ein Klein Gewerbe nehme ich an? Soweit ich gehört habe bis zu einer bestimmten Summe Person A nicht Umsatz Steuer Pflichtig stimmt das? Welcher Betrag wäre das? Welche Pflichten ergeben sich noch (Buchhalter technisch) ? Eine Andere ...
  • Bild Fach? Anwalt für **** Angelegenheiten (28.03.2006, 12:59)
    Hallo zusammen. ich bin als Powerseller bei **** gewerblich tätig. In lezter Zeit häufen sich die Ärgernisse: :mad: - unerlaubte Nutzung unserer Bilddateien - Trafficdiebstahl - Anbieter die große Mengen Neuware als "privat" verkaufen - Mitbewerber die gesetzliche Bestimmungen (etwas Widerruf/Rückgaberecht) nicht einräumen... ... und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen. In ...
  • Bild Schleusung fahrlässig begehen (26.02.2017, 19:50)
    Hallo,mich würde mal interessieren, ob es rechtlich und theoretisch möglich ist, jemanden bei der illegalen Einreise fahrlässig zu verhelfen. Angenommen stellt der Fahrer einen Kontakt mit einer Person über die Mitfahrgelegenheit her, der über keine gültige Grenzübertrittspapiere verfügt, und nicht weiß oder wissen will, ob der betreffende Mitfahrer gültige Dokumente ...
  • Bild Künstlerische Tätigkeit - Rechnung? Steuern? Risiken? (05.03.2009, 18:01)
    Hallo miteinander, sagen wir Person A bekommt von Person B einen Auftrag, zb eine künstlerische Arbeit für ihn zu verrichten. Dieser Auftrag wird mit Betrag X entlohnt. Wenn Person A künstlerisches produziert und dieses veräußern möchte ist keine Gewerbeanmeldung erforderlich. Was genau ist dann erforderlich? Person B hätte von Person A gerne eine ...
  • Bild Kleingewerbeanmeldung - Angemeldete Tätigkeit (05.06.2012, 10:17)
    Hallo, angenommen, es hätte jemand ein Kleingewerbe angemeldet und in der Gewerbeanmeldung würde unter dem Punkt "Angemeldete Tätigkeit" stehen: "Handel (auch im Internet) mit Kurzwaren". Nun würde aber dieser jemand gerne seine Tätigkeit auf "Handel (auch im Internet) allgemein" verändern. Müsste er dann eine neue Gewerbeanmeldung ausstellen lassen? Was wäre bei diesem ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-DARMSTADT, 9 G 1391/06 (14.08.2006)
    1. Eine Gemeinde kann einen Wochenmarkt auch ohne gewerberechtliche Festsetzung nach § 69 GewO als öffentliche Einrichtung nach § 19 f. HGO betreiben. Die Vorschriften der §§ 69 ff. GewO finden auf einen solchen "Privatmarkt" keine Anwendung. 2. Die Festsetzung eines Wochenmarktes nach § 69 GewO begründet ein Rechtsverhältnis nur zwischen Genehmig...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11743/03.OVG (21.01.2004)
    Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf ein künftiges Ereignis bezogen ist, muss ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. BVerwGE 82, 76). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht zulässig, wenn zwar Rechtsverletzungen bereits ...
  • Bild VG-STUTTGART, 18 K 2541/07 (19.03.2007)
    1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO bildet die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung unzulässiger Spielgeräte. 2. "Fun Games"-Spielgeräte, bei denen über gespeicherte und addierte Spielpunkte die Berechtigung zum Weiterspielen "gewonnen" werden kann, verstoßen gegen § 6 a S. 1 Buchst. a und b SpielV....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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