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  • Bild Änderung/Erweiterung von Werbe-Logo-Inhalt zulässig? (03.01.2018, 16:32)
    Hallo!Wirbt man für ein (kleines) Unternehmen via konkreter Druckprodukte (Broschüre, Kalender etc.) und der Logoentwerfer (zugleich der Unternehmer) verwendet das Logo diskret abgewandelt (z.B. rund statt sechseckig), doch eindeutig zuordenbar für andre Zwecke (Partei z.B.), hat man eine rechtliche Handhabe zur sicheren Unterlassungs- oder eindeutigen Änderungsaufforderung?MfG
  • Bild Rauchen vor der Schule als Minderjähriger (10.02.2012, 12:20)
    Angenommen ein Schüler der Oberstufe eines Gymnasiums der noch nicht 18 Jahre alt ist raucht während er selber keinen Unterricht hat (mehrere Freistunden bis die Schule wieder beginnt) vor der Schule (nicht auf dem Schulgelände) und wird von einem der Schule angehörigen Lehrer nach seinem Alter und Namen gefragt. Der ...
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Rechtstipps
  • BildSommer, Sonne, Grillen - Streit mit den Nachbarn
    Der Som­mer kommt und mit ihm die Stre­it­igkeiten mit den lieben Nach­barn - eine kleine Über­sicht, was man darf und was nicht: 1) Garten(mit)benutzung ist bei einer Woh­nung dann erlaubt, wenn es aus­drück­lich im Mietver­trag steht. In einem Ein­fam­i­lien­haus (gemietet) ist die Erlaub­nis immer vorhan­den bzw. der Garten mit­gemietet, es ...
  • BildBesuchsrecht des Vaters – wie oft darf er sein Kind sehen?
    Wenn sich ein Elternpaar trennt, so ist es in der Regel so, dass das gemeinsame Kind bei der Mutter wohnen bleibt. Dem leiblichen Vater wird jedoch gestattet, Umgang mit seinem Kind zu halten. Aber was sagen die gesetzlichen Bestimmungen über das Besuchsrecht des Vaters? Wie oft darf er ...
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    Bei einer Verzichtserklärung auf das Erbe muss einiges beachtet werden. Näheres erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.   Eine Verzichtserklärung für ein Erbe kann nur zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossen werden. Wie ein solcher Erbverzichtsvertraggenau formuliert werden muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. In vielen ...
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    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildKrankenkasse muss eventuell für E- Handbike aufkommen
    Behinderte Menschen können gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem E-Handbike haben. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom LSG des Saarlandes. Ein Patient war an multipler Sklerose erkrankt und konnte sich immer schlechter fortbewegen infolge des ungünstigen Krankheitsverlaufes. Nachdem er ein Handbike mit ...
  • BildMütterrente: Anspruch, Antrag und Höhe
    Zum 01.07.14 wurde die Mütterrente eingeführt. Dadurch haben viele Rentnerinnen die Aussicht auf etwas mehr Rente. Doch wer genau hat einen Anspruch auf die Mütterrente? Und was muss man dafür tun? Die Mütterrente soll zur besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ...

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