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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers (16.08.2007, 14:42)
    Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ...
  • Bild Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte entsorgen (10.12.2009, 15:33)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung ...
  • Bild Humboldt-Reden zu Europa: Irische Staatspräsidentin McAleese spricht (19.02.2008, 16:00)
    In der Reihe "Humboldt-Reden zu Europa" spricht Mary McAleese, Staatspräsidentin von Irland, zum Thema:"Europe in the Coming Times: an Irish perspective".Die Veranstaltung findet amDienstag, den 26. Februar 2008um 11 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlinstatt.Die "Humboldt-Reden zu Europa" werden gemeinsam vom Walter Hallstein-Institut ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Verunglimpfung des Staates (04.05.2011, 21:45)
    Ein Prominenter sagt auf die Frage, woran seine (alte) Frau gestorben sei, einem Journalisten: "An Deutschland." Kann hiermit Verunglimpfung des Staates nach §90a, Abs. 1 StGB vorliegen?
  • Bild Videoüberwachung, legal? (20.11.2006, 22:53)
    Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es mit dem Videoüberwachungsrecht aus, wenn z.B. auf einer Privatschule Kameras angebracht werden, ohne den Schülern oder Lehrern etwas davon kund zu geben. Auch, sind keine Schilder oder entsprechenden Warnhinweise angebracht. Jetzt haben sich Schüler und auch teils Lehrer gefragt, ob wir das von der ...
  • Bild Bevorzugung von Frauen (18.07.2012, 20:45)
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Wieso man auf "Party-Flyer" nun aber schreiben "Frauen bezahlen keinen Eintritt"? Gleichermaßen müsste man dann doch auch "Deutsche zahlen halben Eintritt", "Anhänger (beliebige Religion) zahlen ...
  • Bild Organstreitverfahren-Aufbau (11.12.2004, 18:34)
    Ich muss mich momentan mit Staatsorga auseinandersetzen, speziell Organstreitverfahren: mein Problem ist der Aufbau in der Begründetheit: ich lese immer nur "das Gericht prüft, ob die Maßnahme oder Unterlassung gegen die im GG betroffenen Rechte und Pflichten verstösst und spricht durch das Urteil die Feststellung einer Rechtsverletzung aus". Das ist ...
  • Bild Statthafte Klageart - rechtswidrige Datenerhebung einer Behörde - (23.11.2009, 17:08)
    Hallo zusammen, mal angenommen in einem Schulfall werden seitens einer Behörde rechtswidrig Daten erhoben. Wenn derjenige, dessen Daten betroffen waren, dann gerichtlich gegen solche Maßnahmen vorgehen wollen würde, welche Klageart wäre dann statthaft? (Verfassungsrecht & Europarecht wäre nicht zu prüfen) Herzliche Grüße & vielen Dank für die Antworten
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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