Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Burgwedel

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Leistungsschutzrecht an Einzel-Filmbildern umfasst auch Verwertungsrechte an Film (06.02.2014, 11:39)
    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport ...
  • Bild Verjährung rechtswidriger Überstunden im Staatsdienst gefestigt (29.01.2014, 11:23)
    Leipzig (jur). Ansprüche auf Geldentschädigung für rechtswidrige Überstunden im Staatsdienst verjähren generell nach drei Jahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit drei am Dienstag, 28. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschlüssen vom 20. Januar 2014 bekräftigt (Az.: 2 B 2.14, 2 B 3.14 und 2 B 6.14). Es bestätigte damit Entscheidungen ...
  • Bild Preis für gute Gesetzgebung geht an Mannheimer Jura-Professorin (30.01.2014, 12:10)
    Prof. Dr. Mary-Rose McGuire erhält den Preis für das „Modellgesetz für Geistiges Eigentum“ / Mit dem vom Modellgesetz aufgegriffenen Reformbedarf im deutschen Recht beschäftigt sich auch die Tagung „European Patent Package²“ am 7. Februar 2014 an der UniversitätDie Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) hat das Modellgesetz für Geistiges Eigentum, ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Massive Mängel wurden vom Vermieter nicht beseitigt, trotz mehrfacher Zusicherung des Vermieters - f (02.08.2013, 16:55)
    Angenommen ein Mieter (M) stellt beim Einzug in die neue Wohnung fest, dass der neue Vermieter (VM) die bei der Besichtigung, sowie kurz darauf bei der Vertragsunterzeichnung, festgestellten massiven Mängel immer noch nicht beseitigt hat, obwohl der VM die Behebung der Mängel bis spätestens zum Einzugsdatum (mehr als 5 Wochen ...
  • Bild Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft (20.03.2013, 21:39)
    Hallo, habe hier einen Fall, bei dem ich einfach nicht weiter komme und habe mich deswegen hier angemeldet, um mal zu sehen, was andere dazu so sagen. Folgender Fall: A und B verabreden zusammen ein Rennen zu fahren, um herauszufinden, wer der Bessere ist. Sie verabreden unter Alkoholeinfluss zu fahren. A gibt dem ...
  • Bild GbR unter falschem Namen im Grundbuch (04.03.2008, 17:31)
    Hallo zusammen! ich hab die Foren suche genutzt und einen ähnlichen Beitrag gefunden, leider half er mir nicht wirklich, deswegen ein neuer . Folgendes Problem: Zwei Leute Gründen eine Gesellschaft - nennen diese aber "xy oHG". Unter diesem Namen kaufen sie ein Grundstück zwecks Obstanbau. Ein gewerbe ist hierfür nicht erforderlich. 1) Das ...
  • Bild Falschaussage eines Polizisten vor Gericht? (10.01.2013, 19:54)
    Folgender Fall soll zur Diskussion gestellt werden:Ein A hat einen Strafbefehl bekommen, gegen den er Einspruch einlegt. Ihm Strafbefehl wird ihm zur Last gelegt, er hätte an einem Fahrkartenautomaten zwei Geschädigten eine bereits zuvor entwertete und somit ungültige Fahrkarte zum Preis von 15 Euro zum Kauf angeboten. Gemäß den Bestimmungen ...
  • Bild Änderung des Aufgabenbereichs (29.02.2012, 20:27)
    Ein fiktiver Fall: Ein Ingenieur erhält einen Arbeitsvertrag, in dem die wesentlichen Tätigkeiten explizit aufgeführt sind: "Insbesondere wird der Arbeitnehmer nach der Einarbeitung mit den Aufgabenbereichen...(typische Ingenieurstätigkeiten werden aufgeführt)... betraut." Nach kurzer Zeit wird dem Arbeitnehmer mitgeteilt, er soll nun für eine längere Dauer (mehrere Monate) den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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