Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Burgwedel

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Herr Rechtsanwalt Bernd Eickelberg berät zum Bereich Ordnungswidrigkeiten engagiert in der Umgebung von Burgwedel

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Herr Rechtsanwalt Nils von Hagen unterstützt Mandanten zum Anwaltsbereich Ordnungswidrigkeiten gern in Burgwedel

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...
  • Bild "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem verbesserten Verbraucherschutz durch strengere Gesetze laut werden lassen. Brauchen wir tatsächlich neue Gesetze oder muss die Einhaltung der bestehenden Anforderungen besser überwacht ...
  • Bild Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar 2006 (Az.: 1 Ss 10/06) hervor, auf den die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam macht. Gegen den Betroffenen war ursprünglich ein ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild 3 Anzeigen zur selben Sache auf einmal? (01.10.2006, 21:16)
    Hallo und guten Tag. Ich habe da ein kleines Problem mit meinem Nachbarn. Seit einigen Wochen werde ich von Ihm schikaniert. Wir haben neben Ihm ein neues Haus gebaut (Anliegerstrasse). Da die Außenanlage noch nicht fertig ist, haben wir unsere Autos auf der anderen Straßenseite geparkt. Halb auf dem Bürgersteig. Nun ...
  • Bild Verletzung des Datenschutzes (29.08.2008, 13:17)
    Mal angenommen PersonX verlässt ein Forum und der Betreiber ist nicht sehr glücklich darüber Und da dieser Betreiber nicht sehr glücklich ist beginnt er überall den Vollen realen Namen und die Volle reale Adresse von PersonX die er durch zusendung eines Gewinns erhalten hat im gesamtem Internet zu verbreiten und zusätzlich gezielt an 3te weiterzugeben obwohl ...
  • Bild Blutabnahme bei 17-Jährigem - Zulässig ? (15.03.2009, 20:16)
    Guten Abend, Ist alles natürlich ein rein fiktiver Sachverhalt Mal angenommen jemand hat (hatte) einen Führerschein ab 17, darf also nur in Begleitung der festgelegten Personen fahren ! Er wird dann allerdings nicht nur allein im Fahrzeug sondern auch noch alkoholisiert (0,7 Promille nach Atemalkoholtest) angetroffen . Die Polizisten haben ...
  • Bild Akteneinsicht versus Bußgeldbescheid (18.11.2009, 19:32)
    Mal angenommen der Halter eines PKW wird wegen einer Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO angeschrieben und teilt daraufhin der Verfolgungsbehörde einen möglichen Fahrer mit. Der Betroffene nutzt die Gelegenheit sich zu der Beschuldigung zu äußern und verlangt von der Verwaltungsbehörde die ihm nach § 49 OWiG zustehende Akteneinsicht, welche im ...
  • Bild Erzwingungshaft bei OW : unverhältnismäßig ?! (06.05.2013, 15:25)
    Guten Tag,a) kann man auf Grund verfahrensrechtlicher Einwände einen Haftbefehl in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren durch eineeinstweilige Verfügung stoppen ?b) Wieso werden überhaupt bei Ordnungswidrigkeiten zw. 15 - 30 EURO Erzwingshaftandrohungen versendet. Das ist von der Verhält-nismäßigkeit her schwer begreifbar, weil dieser Betrag ja auchdurch eine Pfändung inklusive Mehrkosten zwangseingetrieben werden kann. ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 9 L 399/10 (15.06.2010)
    Dahinstehen kann die Frage, ob es gesetzlich gefordert ist, die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch noch nach dem Eintritt der Tilgungsreife einzelner Eintragungen anzuordnen, wenn nur unter Einbeziehung dieser tilgungsreifen Eintragungen die Anordnung ergehen kann. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbausemina...
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 1 N 11.1854 (07.02.2013)
    1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 ME 384/06 (24.01.2007)
    Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell nicht auf den Zeitpunkt der Begehung des jeweiligen Verkehrsverstoßes, sondern auf den Eintritt der Rechtskraft seiner Ahndung an....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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