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    Angenommen, ein VU wird in die JVA Wolfenbüttel geladen. Er muss 2 Jahre und 9 Monate dort verbringen. Laut Vollzugsgesetz wäre er geeignet für den offenen Vollzug, da Erstverbüßer und auch der Strafgrund wäre vereinbar mit oV. Würde der VU nicht direkt nach Helmstedt, in die Anstalt des offenen Vollzugs ...
  • Bild Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch? (20.04.2007, 13:20)
    Laut wikipedia ist es zur Zeit (noch?) kein brennendes Thema: "2005 wurde das erste deutsche teilprivatisierte Gefängnis in Hünfeld (Hessen) eröffnet; siehe JVA Hünfeld. Das zweite teilprivatisierte Gefängnis soll im badischen Offenburg gebaut und Ende 2008 eröffnet werden. Ein weiteres Public Private Partnership-Verfahren wird in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Dort soll im Jahr ...
  • Bild Kein Honorar nach Verzicht auf Kassenzulassung (03.07.2007, 07:30)
    BSG-Urteil Kein Honorar nach Verzicht auf Kassenzulassung Ärzte, die ihre Kassenzulassung zurückgeben, haben keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Honorare durch die Krankenkassen, hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch entschieden. 28.06.07 - Damit haben Kieferorthopäden aus Niedersachsen in einem Jahre dauernden Streit um die Bezahlung von Zahnspangen-Behandlungen eine Niederlage vor dem höchsten ...
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    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildWelche Strafe droht bei Fahren ohne Führerschein / Fahrerlaubnis?
    Wer ohne Führerschein oder Fahrerlaubnis fährt, muss normalerweise mit erheblichen Folgen rechnen. Gilt das auch, wenn der Fahrer den Führerschein vergessen hat? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn ein Autofahrer ohne Führerschein beziehungsweise Fahrerlaubnis unterwegs ist und von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle erwischt wird, ...
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    Bei Privatverkäufen wird häufig die Gewährleistung ausgeschlossen. Gerade auf Auktionsplattformen wie eBay ist der Satz „Die Ware wird unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.“ eine gängige Formulierung im letzten Abschnitt der Artikelbeschreibung. Wenig bedacht wird dabei die Rechtmäßigkeit der Formulierung: Diese sind häufig unwirksam. Im ...
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    Die Zeit der Olympischen Spiele wird von vielen gemocht und genossen. Olympia verbindet man mit professionellem Spitzensport und Gastfreundschaft. Das allseits bekannte Logo der fünf Ringe und das Wort Olympia an sich genießen als Marke einen hohen Wert. Kann ein Unternehmer die „Olympischen Spiele“ zu seinem ...
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    Unfälle oder Krankheiten können schnell dazu führen, dass die Betroffenen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Gegen dieses Risiko sichern sich viele Menschen mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Tritt dann aber tatsächlich die Berufsunfähigkeit ein, kommt es leider immer wieder zum Streit mit dem Versicherer. Denn dieser will nicht zahlen. ...
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