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Juristische Beratung im Schwerpunkt Sozialplan bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Önder Ertür mit Büro in Bremen
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News zum Sozialplan
  • Bild BAG: Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente (11.11.2008, 17:29)
    Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Sozialpläne dienen gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge von Betriebsänderungen entstehen. ...
  • Bild Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes (26.01.2012, 14:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Abweichend davon stehen dem ...
  • Bild Keine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan (18.11.2015, 08:06)
    Erfurt (jur). Bei Sozialplanabfindungen dürfen Schwerbehinderte nicht benachteiligt werden. Klauseln sind unwirksam und nicht anzuwenden, wenn sie einen Behinderten allein wegen seiner Behinderung schlechter stellen, urteilte am Dienstag, 17. November 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 938/13). Danach müssen Arbeitgeber und Betriebsrat in Sozialplänen generell „die Diskriminierungsverbote ...

Forenbeiträge zum Sozialplan
  • Bild Nicht mehr beim AA gemeldet, weil Klagen gewonnen! Was nun? (20.04.2007, 11:00)
    Zum besseren Verständnis hier die Vorgeschichte: A wurde von seinem Betrieb aus betrieblichen Gründen nach 20 Jahren gekündigt. (Nov. 2005) Es lag ein Sozialplan, sowie ein Interessenausgleich vor. Der Betriebsrat widersprach dieser Kündigung. KüG-Schutz bis 1.Juni 2006. A legt auch Kündigungsschutzklage ein und gewinnt diese im Juli 2006 vor dem AG. A war im Juni ...
  • Bild Nachwirkungsfrist (02.03.2009, 09:39)
    Hallo zusammen, im Manteltarifvertrag der IG Metall gibt es ja nach dem Pforzheimer Modell die Möglichkeit, dass AG, Betriebsrat und Tarifpartei eine tarifvertragliche Ergänzungsvereinbarung treffen. Wenn so eine Vereinbarung über z.B. ein eigenes Entgeltabkommen erstellt wurde und lt. Vertrag am 31.12.2008 ausgelaufen ist, besteht dann noch eine Nachwirkungsfrist ins Jahr 2009, oder ...
  • Bild Rechtsunwirksame Kündigungen und Betriebsrat (05.11.2016, 13:10)
    Liebes Forum !Ich hätte da einmal einen vollkommen hypothetischen Fall.Unternehmen U möchte gerne aus seinem Betrieb B mehrere (angeblich) komplette Abteilungen an die Betriebe an den Standorten X und Y verlagern.Mit dem Betriebsrat wird hierzu ein Interessenausgleich und Sozialplan ausgehandelt. Zu diesem Paket gehört auch eine Betriebsvereinbarung in der geregelt ...
  • Bild Greift Sozialplan bei betriebsbedingter Kündigung immer? (27.10.2007, 15:38)
    Hallo zusammen, zu folgendem Fall benötige ich Euren Rat: Wenn in einem mittelständischen Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen anstehen und es einen Betriebsrat gibt, greift dann immer der Sozialplan? Ist der AG verpflichtet, unbefristete Mitarbeiter auf befristete Stellen zu setzen, wenn diese auslaufen? Oder haben befristete Mitarbeiter ein "Recht" auf ...
  • Bild Betriebsbedingte Kündigung - Stufe im Sozialplan erhöhen (14.07.2011, 15:02)
    Hallöchen Leute, folgender Fall könnte sich zugetragen haben: Eckdaten: Person A ist 34 Jahre, Verdienst 1460,- Netto Person B ist 65 Jahre, Renterin 552, Nettorente Person A bewohnt eine 2 Zimmer Wohnung mit seiner Mutter Person B. Person A gibt der Mutter Person B 300,- Unterhaltsleistungen und setzt diese beim Finanzamt ab. (Mir ist dieser Paragraph ...
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