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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Sozialgericht Düsseldorf steht auch 2014 vor großen Herausforderungen (20.02.2014, 15:11)
    Dauerhaft hohe Bestände und eine Zunahme der Eingangszahlen prägen die Bilanz des Sozialgerichts Düsseldorf für das Jahr 2013. Der im Vorjahr gelungene Abbau des Bestands um fast 1.000 Verfahren konnte nicht fortgesetzt werden. Gegenüber 15.330 Verfahren, die das Gericht in das Jahr 2013 mitnahm, sind es 16.282 im Jahr 2014. ...
  • Bild Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie (30.03.2009, 10:22)
    Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie Ein an Diabetes mellitus Typ I " juvenilen Diabetes" Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 11. März ...
  • Bild Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen (20.07.2010, 10:13)
    Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der Versorgungsämter (z.B. nach dem Schwerbehindertenrecht oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) wurden auf Kreise und kreisfreie Städte, Landschaftsverbände und Bezirksregierungen übertragen. Die ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Erbe bei Grundsicherung wegen Schwerbehinderung (16.11.2013, 15:32)
    Eine Person bezieht seit Jahren Sozialleistungen auf Grund einer angeborenen Schwerbehinderung (GdB 60), die ihr rückwirkend ab dem dritten Lebensjahr anerkannt wurde. Die Sozialleistungen wurden zuerst als Hilfe zum Lebenshalt, danach als Grundsicherung ausgezahlt. Kurz nach Beantragung und vor Bewilligung der Grundsicherung stirbt ein Elternteil, daher wird mit Aussicht auf ...
  • Bild Widerspruchsverfahren (erneuter Bescheid nach Widerspruch (01.09.2017, 18:34)
    Hallo zusammen,es geht, wie der Betreff schon sagt, um einen fiktiven Fall in einem Widerspruchsverfahren:A. bekommt einen Bescheid in einer Angelegenheit nach dem Schwerbehindertenrecht. Sein GdB soll gemindert werden. Dagegen legt er Widerspruch ein.Nun erhält er aber nicht den erwarteten Widerspruchsbescheid, sondern einen erneuten Bescheid, inkl. Rechtsfolgebelehrung, dass gegen diesen ...
  • Bild Schwerbehindertenrechte.. (02.02.2011, 22:19)
    Hallo,Ein X man arbeitete seit 2007 bei einer Leihfirma in der Schienfahrzeug branche, nun hat der X man eine Schwerbehindertenausweis bekommen mit 70Grd Behinderung , das hat der X man bei seinem Firma(Leihfirma) gemeldet und sie sagten Ihren Arbeitnehmer den X man dass sie jetzt mit der Kunde für den ...
  • Bild Behinderung dem Arbeitgeber melden ? (15.05.2007, 07:08)
    Nehmen wir einmal an, ein Angestellter der beim Versorgungsamt einen Antrag nach dem neunten Sozialgesetzbuch IX SGB – (Schwerbehindertenrecht) gestellt hat, bekommt diesen bewilligt und hat nun einen Crad der Behinderung von, sagen wir mal, 75 %. Der Angestellte ist geistig sowie motirisch (körperlich) nicht eingeschränkt. Muss dieser Angestellte seinem Arbeitgeber ...
  • Bild Kündigungsschutz oder nicht ? ? ? (16.09.2011, 14:58)
    Nehmen wir mal an, dass ein Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von 30 hat. Um einen Kündigungsschutz zu bekommen, möchte er sich gleichstellen lassen. Dazu muss er sich bei der ARGE einige Formulare besorgen. Unter Anderem ist auch ein Formular für den "Arbeitgeber" dabei! Der Arbeitnehmer hat nun Angst, dass ihn sein ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild LAG-HAMM, 8 Sa 1578/02 (31.07.2003)
    1. Entfällt der Bedarf für die Beschäftigung des Arbeitnehmers am bisherigen Arbeitsplatz, so hat der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Kündigung dem Arbeitnehmer auch geringerwertige Tätigkeiten anzubieten, sofern im Zeitpunkt der Kündigung bereits ein entsprechender Beschäftigungsbedarf absehbar ist. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines solch...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 6 SB 446/13 (21.03.2013)
    Eine erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands, die bei chronischen Darmstörungen einen GdB von 50 bedingt, liegt bei einem nur leichten Untergewicht und einem insgesamt ordentlichen Allgemeinzustand nicht vor, zumal wenn keinerlei Therapien durchgeführt werden, so dass der darin zum Ausdruck kommende fehlende Leidensdruck gegen die Einordnung ...
  • Bild SG-OSNABRUECK, S 9 SB 231/07 (24.06.2009)
    Auch nach Inkrafttreten der Versorgungsmedizinverordnung kann visuelle Agnosie die Zuerkennung des Merkzeichens Bl begründen....
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