Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Bremen

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Herr Rechtsanwalt Reiner Oetjens berät zum Recht des öffentlichen Dienstes jederzeit gern im Umland von Bremen
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28209 Bremen
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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...
  • Bild Mann-zu-Frau-Transsexuelle wird auch nach der Geschlechtsänderung rechtlicher Vater (05.01.2018, 16:09)
    Karlsruhe (jur). Auch nach der Geschlechtsänderung eines Elternteils sollen Kinder immer nur einen rechtlichen Vater und eine Mutter haben. Wurde mit dem Samen einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen ein Kind gezeugt, kann sie daher im Geburtenregister nicht den Eintrag als zweite Mutter verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild "Antrag auf Klageabweisung" - Reaktion sinnvoll (13.09.2013, 20:11)
    Hallo Leute, Person A verklagt Händler H wegen Gewährleistungsansprüchen aus einem Kaufvertrag für ein gebrauchtes Fahrzeug. (Mängelanzeigen innerhalb der ersten sechs Monate erfolgten). Das Gericht setzt einen Gütetermin an. Anwalt von H lässt die Frist verlängern und beantragt anschließend die Klage abzuweisen. Als Begründung wird ein nie stattgefundenes Gespräch mit einem Verwandten ...
  • Bild Recht auf Information über den Vater? (09.10.2008, 10:06)
    Guten Tag, hätte ein Kind, dessen Eltern geschieden wären und für welches die Mutter das Sorgerecht hätte, das Recht, datengeschütze Informationen des Vaters, zu dem es kein Kontakt hätte, zu erhalten? Oder wären dem Kind jegliche Information zu dem, was der Vater tun würde, verdiene, welche Krankheiten er hätte, untersagt? Falls das ...
  • Bild Kann man verlangen, dass Anwalt Ergänzungsschriftsatz einreicht? (20.01.2013, 23:45)
    Anwalt A hat bei der Erwiderung einer Klage (Wohneigentumsrecht) wichtige Fakten falsch oder gar nicht dargestellt und Hinweis auf vorliegende Beweise versäumt. Der Mandant M fordert ihn unter Hinweis auf die Fehler auf, einen Ergänzungsschriftsatz einzureichen. A hat keinen Termin für M, A ist telefonisch nicht erreichbar und reagiert trotz ...
  • Bild Einbauküche nicht mitvermietet: Pflichten des Mieters beim Auszug (11.09.2015, 11:02)
    Wenn eine vorhandene Einbauküche, die nicht Mietgegenstand ist, auf Kosten des Mieters erneuert wird, muss sie dem Nachmieter überlassen werden?Im Einzelnen:In einer 10 Jahre alten Wohnung gehört die Einbauküche zur Einrichtung, wird vom ersten Mieter an genutzt, und allmählich wird ein Austausch fällig (Abnutzung, defekte Geräte). Muss der Mieter seine ...
  • Bild Softairwaffen - wieviel Joule sind erlaubt? (03.01.2005, 12:44)
    Ich habe eine allgemeine Frage zu Softairwaffen (Federspannung, kein Gas - Plastikkugeln 6mm) Soweit ich weiß gibt es allein von diesen Plastikschusswaffen 3 verschiedene Kategorien was das Alter angeht: Ab 14 Jahre Ab 18 Jahre Ab 18 Jahre mit kleinem Waffenschein n strafbar allein aufgrund des Besitzes? In welche der oberen Kategorien wird Nun habe ich ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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