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Rechtsauskünfte im Recht des öffentlichen Dienstes bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Reiner Oetjens mit Rechtsanwaltskanzlei in Bremen
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Parkstr. 108
28209 Bremen
Deutschland

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Grenzen der Toleranz gegenüber Muslimen? (29.01.2014, 18:10)
    Viel beachtete Emnid-Erhebung zur Religionsvielfalt in Buchform erschienen – Studie des Religionssoziologen Detlef Pollack zeigt kritische Haltung zum IslamUnter dem Titel „Grenzen der Toleranz“ ist die viel beachtete internationale Studie zur Religionsvielfalt von Prof. Dr. Detlef Pollack aus dem Exzellenzcluster „Religion und Politik“ in Buchform erschienen. Zentrales Ergebnis der repräsentativen ...
  • Bild Betrunkener Fußgänger muss für Unfall nicht mithaften (20.11.2013, 11:17)
    Karlsruhe (jur). Fährt ein Auto einen betrunkenen Fußgänger beim Überqueren der Straße an, muss das Unfallopfer nicht schon wegen seines Alkoholkonsums für entstandene Schäden mit haften. Anders sehe dies nur aus, wenn der Fußgänger wegen eines „grob verkehrswidrigen Verhaltens“ den Schaden vorwiegend selbst zu verantworten hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) ...
  • Bild André Göbel überzeugt Stadt Leipzig mit Doktorarbeit zu Wirtschaftsförderung (11.02.2014, 15:10)
    Das aktuelle Jahr geht für André Göbel, Vertretungsprofessor für Verwaltungsmanagement und Wirtschaftsförderung am Halberstädter Standort der Hochschule Harz, so ereignisreich los wie das letzte endete. Seine mit „summa cum laude“ bewertete Doktorarbeit „Verwaltung als Standortfaktor für Unternehmen“ wurde am 3. Februar 2014 in Leipzig mit dem bundesweiten Kommunalwissenschaftlichen Preis der ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Drittschuldnererklärung verspätet erhalten (21.03.2013, 03:46)
    Angenommen man ist Gläubiger und ein PfÜB wurde dem Arbeitgeber des Schuldners zugestellt. In diesem wurde der Arbeitgeber aufgefordert binnen 2 Wochen die Drittschulnererklärung abzugeben. Der Gläubiger erhält diese Erklärung allerdings erst nach 6 Wochen. 1) Macht sich der Drittschldner für die gesamte Forderung haftbar, da der Gläubiger die Erklärung nicht binnen 2 ...
  • Bild Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag (10.07.2013, 17:24)
    Hallo, hier der Fall: Vermieter stellt Mietvertrag aus, unterschreibt diesen und händigt ihn dem künftigen Mieter aus, mit der Bitte, den Vertrag bald möglichst zurück zu geben. 14 Tage später ist der Mietvertrag vom Mieter noch nicht unterschrieben zurück gegeben. Der Vermieter hat inzwischen allerdings Dinge erfahren, die die Zahlungsfähigkeit des künftigen Mieters in Frage ...
  • Bild Klausel unwirksam trotz Auswahl? (13.04.2013, 08:53)
    Hallo, angenommen, in einem Dienstleistungsvertrag stehen bei der Kündungsklausel mögliche Kündigungsfristen Varianten zum Ankreuzen. Bei der 1. Variante ist eine 3 monatige Kündigungsfrist zum Kalendervierteljahr (unwirksam), bei der 2. Variante kann man 6 Wochen zu einem festen Termin alle 6 Monate kündigen und bei der 3. Variante kann man 6 Wochen zu einem Jahrestermin kündigen. Wenn ...
  • Bild Herabsetzung/Aufhebnung der EST-Vorauszahlungen des Vorjahres (16.08.2013, 14:48)
    angenommen Steuerzahler "A" hatte seine Einkommenssteuererklärung (EST) für 2010 nicht geschafft, warum auch immer, ist zweitrangig. Es wurde vom Finanzamt (FA) für 2010 geschätzt, gleichzeitig wurde aber auch vom FA eine Vorauszahlung erhoben und zwar einmal für das Jahr 2011 (für A mehr als eine komplette Monatsrente - also sehr ...
  • Bild Lizenz für die alten Meister (28.11.2011, 17:39)
    Hallo Forummitglieder, folgender Fall: Wenn ich ein Bild eines alten Meisters, wie Klimt, Klee oder Picasso nachmalen möchte um dann zu verkaufen, muss ich Lizenz zahlen und wenn ja an wen?



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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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