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Anwaltliche Vertretung im Rechtsbereich Recht des öffentlichen Dienstes bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Reiner Oetjens mit Kanzlei in Bremen
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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Darf fremdes Eigentum aus eigenen Räumen entfernt werden? (09.01.2013, 15:41)
    Hallo,wenn ein Mieter im selben Hause wohnt (kein separater Eingang, möblierte Wohnung) wie der Vermieter und sein Eigentum in privaten Räumen des Vermieters lagert statt in seiner im Haus angemieteten Wohnung, darf der Vermieter das Eigentum woanders platzieren, beispielsweise in der Garage (wo es jedoch ggf. durch Feuchtigkeit die Gegenstände ...
  • Bild Recht auf Wiedereinstellung? (18.02.2017, 22:04)
    'n Abend.Gustav ist AN in einem Betrieb mit 30 Mitarbeitern.Da Gustav den AG auffordert gewissen Pflichten nachzukommen, will dieser ihn loswerden und kündigt ihm das Arbeitsverhältnis. Gustav erhebt Kündigungsschutzklage.Bei der Verhandlung entscheidet das Gericht dass die Kündigung nicht rechtens war.Der AG bietet Gustav daraufhin an "Das Vertrauensverhältnis ist beschädigt, dadurch ...
  • Bild 3tägiger Kurs zum Ausfüllen des Alg2-Antrags? Rechtsgrundlage? Verhältnismäßigkeit? (04.05.2008, 17:26)
    Hallo, neuerdings (jedenfalls habe ich erst letzte Woche davon gehört) gibt es bei den oder zumindest bei einigen ARGEn Kurse, an denen Antragsteller teilnehmen müssen. Sie sollen 3 halbe Tage dauern und NUR (!) dazu dienen, den Alg2-Antrag richtig auszufüllen!!!!! Juristisch frage ich mich da: 1. Gibt es dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage? § ...
  • Bild Straßenverkehrskontrolle (04.07.2017, 06:35)
    Mal angenommen Person X komme in eine fiktive Straßenverkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO und wolle ihren Rechtsraum voll ausschöpfen, aus welchen Gründen auch immer. Die Kontrolle werde hier von fiktiven Polizeibeamten durchgeführt.Die Person ist nicht sehr kooperativ in allen Dingen, die nicht Bestandteil einer ordnungsgemäßen Sraßenverkehrskontrolle nach §36 ...
  • Bild Räumungsklage trotz Mitteilung des Auszugs (03.10.2012, 17:19)
    Hallo, folgender Fall. Der Vermieter (V) kündigt dem Mieter (M). Kündigung ist rechtmäßig. Der M hat Widerspruch eingelegt gegen die Kündigung. Die Kündigung erfolgte zum 30.09.12. Der M hat dem V mitgeteilt, dass er erst im Dez. ausziehen kann, dann die neue Wohnung dann erst frei wird. Daraufhin wird der M vom V ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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