Rechtsanwalt für Patentrecht in Bremen

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Herr Rechtsanwalt Sven Hezel mit Rechtsanwaltsbüro in Bremen hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachkundig juristischen Themen mit dem Schwerpunkt Patentrecht
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Juristische Beratung im Gebiet Patentrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Nils Köster mit Kanzleisitz in Bremen
von Ahsen, Nachtwey & Kollegen
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News zum Patentrecht
  • Bild Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (09.07.2010, 12:09)
    Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit ...
  • Bild Modernes Patentrecht tritt in Kraft (01.10.2009, 11:58)
    Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft ...
  • Bild Embryonen dürfen auch für die Forschung nicht zerstört werden (28.11.2012, 08:48)
    Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das Patent, dessen Rechtsbestand zu beurteilen war, wurde am 19. Dezember 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und von diesem am 29. April 1999 erteilt. Es ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Ist das ein Verstoß gegen ein Patentrecht (16.04.2013, 22:59)
    Hallo !! Folgender Sachverhalt: Person A möchte anfangen FIFA 13 auf der Playstation 3 zu spielen. Er sieht auf youtube ein Video von Person B der Videos zu Fifa hochlädt. Person A gefallen diese Videos und er erstellt einen Playstation Account der ähnlich wie der von Person B ist. Der Account von Person ...
  • Bild Urheberrecht an technischen Spezifikationen (27.11.2009, 12:43)
    Hallo, ich möchte gerne den genannten Sachverhalt an einem Beispiel diskutieren: Ein Unternehmen veröffentlicht (selber) Spezifikationen zu seinem Produkt. Kann das Unternehmen nun untersagen oder an Lizenzen (mit Zahlungen) knüpfen, dass jemand mit diesen Spezifikationen ein Produkt entwickelt (also nicht etwas kopiert !) und dieses Produkt vermarktet mit der Aussage, dass es ...
  • Bild Online-Shop Generikas (22.12.2009, 12:54)
    Hallo, mal angenommen es gibt im Internet einen deutschsprachigen Onlineshop für billige Generik-Medizin. Dabei befinden sich Medikamente, die patentrechtlich geschützt sind, wie bspw. Viagra Generikas. Die Seite verweist auf ein ominösen Gesetz, dass der Verkauf dieser Medikamente rechtens ist und lediglich keine Narkotika online verkauft werden dürften. Ist dieser Verkauf rechtens?? ...
  • Bild Ist Software technisch? Ich sage NEIN! (09.02.2006, 18:04)
    Hi, endlich gibt es eine einfache und verständliche Erklärung, warum Software nicht technisch, und somit nicht patentierbar ist. Meine Ergebnisse, eine Definition wann eine Erfindung technisch ist, ein Testverfahren wie sich ganz leicht herausfinden lässt ob eine Erfindung technisch ist sowie Beispiele an echten Patenten habe ich in einem kleinen Artikel unter ...
  • Bild Fruchtveredelung als Patent (20.07.2010, 11:12)
    Liebe Forenteilnehmer, ... unter Fachjuristen gibt es seit einiger Zeit einen Streit bezgl. der Frage ob eine Fruchtveredelung einen Patentschutz legitimiert. Das hätte meines Wissens zur Konsequenz, dass be- stimmte Früchte gar nicht mehr allgemein-zugänglich verkauft werden können und somit neue Monopolstrukturen entstehen. Es ist in diesem Zusammenhang m. E. erstaunlich, dass diese juris- tische Grundsatzfrage ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild BGH, Xa ZR 116/07 (12.02.2009)
    Ein jüngeres Patentrecht kann gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein. Das ältere Patent steht nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich dessen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem jüngeren Patent gelehrt werden....
  • Bild EUGH, C-191/90 (27.10.1992)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, unter Berufung auf ihr nationales Recht einem Lizenznehmer die Einfuhr des patentierten Er...
  • Bild EUGH, 19/84 (09.07.1985)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , DIE EINEM PATENTINHABER DAS RECHT VERLEIHEN , SICH GEGEN DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU WEHREN , DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBST ,...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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