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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Sexualerziehung in der Grundschule verletzt nicht Erziehungsrecht der Eltern (18.01.2018, 16:40)
    Straßburg (jur). Eltern können nicht verlangen, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschreiten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworten, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 22338/15). Der EGMR wies damit die Beschwerde ...
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Beschneidung von Jungen strafbar? (02.09.2008, 14:37)
    Im Gegensatz zur grausamen Beschneidung von Mädchen soll hier die Rede von der chirurgischen Entfernung der Vorhaut von Jungen (Zirkumzision) sein. Machen sich die Eltern hierbei nicht ebenso strafbar, wenn sie eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung aus religiösen, kulturellen o.ä. Gründen vornehmen lassen? Hierzu aus einer Aufsatzbesprechung zu NJW 2008, 1568 ...
  • Bild kann mündliche Zusage für eine Wohnung zurückgenommen werden? (13.08.2013, 21:04)
    Wie sieht die Rechtslage bei folgenden fiktiven Fall aus? Mieter haben ihre Wohnung fristgemäß gekündigt. Die Kündigung erfolgte nachdem die Mieter eine mündliche Zusage für eine Wohnung vom neuen Vermieter erhalten haben. Dem neuen Vermieter war bekannt das die alte Wohnung zum Zeitpunkt der Zusage nicht gekündigt war. Zu erwähnen ist ...
  • Bild Jemand laut den Tod wünschen strafbar ? (22.01.2017, 12:21)
    Also wenn Frau A einer outdoor lebenden Person B laut zuruft "Ich wünsche dass Du irgendwann mal erfrierst", und dies dann wieder und wieder, noch aus 100 Meter Entfernung ruft.. dann müsste dass doch eigentlich strafbar sein.Also §1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar."§2 GG "Jeder hat das Recht ...
  • Bild Selfies eines Fotografen verwenden (01.07.2016, 11:42)
    Der Fotograf A stellt auf seinem Flickr Profil professionelle Fotografien unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung. Mit der Creative Commons Lizenz räumt er jedermann ein einfaches Nutzungsrecht ein, die Bilder weiter zu veröffentlichen. Unter den Bildern befindet sich ein "Selfie" also eine Abbildung von ihm selbst, die er unter ...
  • Bild Die Folter- und Mordschwadronen in Demokratien (06.02.2008, 18:16)
    Admin, zu feige sich meinen Themen zu stellen??? Folter- und Todes-Schwadronen in Demokratien Ich weiß, man will es nicht hören und glauben, auch ich wollte es nicht glauben … Seit ich mich in ihren Fängen weiß, denke ich anders darüber! Eingestanden, ich bin fassungslos – die Bestien in uns Menschen treiben ...
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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...

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