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Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk in Bremen unterstützt Mandanten fachmännisch bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Lebensmittelrecht
Kanzlei Dr. Schenk
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Telefon: 0421 56638780
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Anwaltliche Vertretung im Lebensmittelrecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Peter Biesterfeld mit Büro in Bremen
Biesterfeld
Heinrich-Heine-Str. 31a
28211 Bremen
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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...
  • Bild Unternehmen müssen Auskunft über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben (02.04.2014, 10:38)
    Münster (jur). Lebensmittelunternehmen können dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht verbieten lassen, der Deutschen Umwelthilfe Auskunft über enthaltene Druckchemikalien in ihren Lebensmitteln zu geben. Selbst wenn die in den Lebensmitteln enthaltenen Druckchemikalien nicht gegen das Lebensmittelrecht verstoßen und die Gesundheit der Verbraucher nicht gefährdet wird, besteht nach dem Verbraucherinformationsgesetz ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Arneimittelrecht oder Lebensmittelrecht (18.03.2010, 12:33)
    Hallo Leute, ich möchte on Bezug auf den folgenden Fall einen Rat haben, also: Ein Unternehmen stellt einen Farbstoff her. Dieser Farbstoff ist universell einsetzbar. Er wird verwendet als: - Wandfarbe, - Autolack, -Farbe für Kunststoffe, - als Lebensmittelfarbe . und als Farbstoff für Arzneimittel. Bevor dieser Farbsoff auf den Markt gelangen kann, muss dieser mikrobiologisch auf ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild Weiterverkauf von Waren (25.10.2007, 21:58)
    Hallo erstmal! Ich bin zum ersten Mal hier und habe eine Frage, die mir noch keiner definitiv beantworten konnte. Leider fand ich auch über die Suchfunktion nichts, also stell ich sie einmal: Firma A kauft Lebensmittel, die zu mehreren Stück verpackt sind (z.B. Bonbons, Gummibären, Lakritzstangen, etc.). Darf diese Firma nun die gekauften ...
  • Bild Master-Thesis Arbeitstitel Vorschläge? (27.01.2015, 17:47)
    Hallo zusammen,ich mache gerade meinen Master und habe nun ein Angebot von einem Prof bekommen, dass ich später bei ihn promovieren kann, wenn meine Master-Arbeit bei Ihm entsprechend wird.Da ich hauptsächlich "Europarecht" in meinem Master habe schreibe ich etwas über TTIP (transatlantic trade and investment partnership).Die Arbeit sollte hauptsächlich juristisch ...
  • Bild Ausnahmebewilligung HWK (18.09.2013, 15:31)
    Hallo Zusammen, Und zwar habe ich neulich von dem Fall gehört, bei dem die Handwerkskammer eine Bürgerin zur Erhaltung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle prüfen möchte. Dabei sollen Kenntnisse und Fertigkeiten geprüft werden, unter anderem auch BWL Kenntnisse für die Führung der Buchhaltung. Jedoch handelt es sich bei dieser Bürgerin ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LA 78/09 (17.06.2010)
    1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zwe...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 304/02 (15.07.2003)
    1. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen normativen Regelung durch das Handelsrecht. § 13 NVwKostG regelt i. V. m. § 46 a LMBG hinreichend konkret die materiellen Voraussetzungen für die Auslagenerhebung dem Grunde nach. 2. Lebensmittelrechtliche Verdachtsproben gehen über allgemeine Überwachun...
  • Bild VG-OSNABRUECK, 4 A 119/06 (23.08.2007)
    Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -)....
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