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News zum IT-Recht
  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...
  • Bild Für Verbandsstrafe gegen 1. FC Köln muss Fußballfan mit einstehen (10.11.2017, 09:17)
    Karlsruhe (jur). Werfen Fußballfans während eines Spiels Böller, kann dies teuer werden. Denn muss der Verein auch wegen mehrer ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit nun eine Verbandsstrafe zahlen, darf der Fußballfan anteilig zur Kasse gebeten werden, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR ...
  • Bild Prüfung des Gewässerzustands vor einer Wassernutzung (06.11.2017, 09:32)
    Leipzig (jur). Für eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Verwendung von Oberflächenwasser ist eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Wasserzustands erforderlich. Nur so lasse sich beurteilen, ob die geplante Wassernutzung die Verbesserung des Gewässerzustands gefährdet, urteilte am Donnerstag, 2. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum südhessischen Kraftwerk Staudinger (Az.: 7 C 25.15 und ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild GEZ wegklagen? (21.06.2015, 14:58)
    GEZ ist ein Unrecht, kaum jemand zahlt es freiwillig. Ich habe einmal durchgerechnet, wie viel Geld eine Person in seinem ganzen Leben (mit Zins und Zinseszins) verliert: 632.825,05 Euro. Das ist viel Geld. Ich habe keine Lust so eine Schweinerei zu zahlen.Meine Frage: kann man irgendwo gegen so eine Ungerechtigkeit ...
  • Bild Wie klagt man gegen das dänische Grundrecht? (19.10.2015, 00:07)
    Rein hypothetisch, wie würde man dabei vorgehen? Ich habe null Ahnung, wie und wo ich klagen kann, wie viel Geld so etwas kostet usw. Ich würde gerne viel mehr über Jura erfahren, doch ich weiß nicht wie. Ich weiß nicht welche Rechte ich habe, wie und wo ich klagen kann. ...
  • Bild Islam und das Grundgesetz (04.03.2011, 12:56)
    Soeben habe ich folgenden Artikel gelesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-debatte-attacken-gegen-friedrich-innenminister-redet-bloedsinn-1.1067822 Daher wollte ich eine Diskussion anregen über das Thema Islam und das Grundgesetz. Ggf. möchte ich auch die Frage stellen inwieweit es dem Gedanken des Grundgesetzes widersprechen könnte, wenn der Bundesinnenminister sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört?
  • Bild Nachbesserungsrecht in jedem Fall??? (22.08.2013, 17:48)
    Angenommen ein Bauherr beauftragt einen Kunstschmied mit der Herstellung eines kunstgeschmiedeten Gartentors und erklärt diesem, dass er das Tor anschließend von einer Fachfirma für Torantriebe einbauen lassen möchte. Vollmundig erklärt ihm der Schmied, dass auch er solche Tor-Montagen durchführe, worauf der Bauherr dem Schmied vertraut und ihn auch mit der ...
  • Bild Verfassungsentwurf (30.04.2014, 20:47)
    Hi Leute,ich habe in meiner Freizeit diese Verfassung geschrieben. Nun würde ich mich freuen, wenn ihr diese erstmal vollständig lest und dann konstruktive Kritik dazu abgebt. Es gibt dort sicherlich noch einige sprachliche und juristische Schwächen und Fehler, die man kritisieren könnte, was mir jedoch besonders wichtig ist, ist der ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...

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