Rechtsanwalt in Bremen: IT-Recht - Verzeichnis

Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...

Sturz mit Kaffeetasse kann versicherter Arbeitsunfall sein (16.11.2017, 11:38)
Essen (jur). Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der Kaffeetasse erfordert oder der Vorgesetzte dies angewiesen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 15. ...

Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...

Hund wurde schon vorher abgelehnt. (16.10.2015, 18:22)
Hallo zusammen,nehmen wir mal ein eine Mieter holt für sein Sohn der aber nur am Wochenende bei ihn ist einen kleinen Chiwawa. Der kleine Hund soll aber erst zu den Mieter, wenn dieser am Ende des Monates wieder Arbeitslos ist. Der Mieter will sich um den kleinen Hund vorläufig kümmern. ...

Auskunftsrecht (21.05.2008, 15:22)
Nach welchem § muss F ggf. die Auskunft über das Gehalt des Auskunft verweigernden M einklagen, damit eine anteilige Barunterhaltspflicht nach § 1603 II 3 BGB berechnet werden kann?

Hamburger Schulgesetz - Durchsuchung durch Lehrkräfte (12.02.2014, 20:30)
Liebes Forum, im Hamburgischen Schulgesetz (HmbSG), nachzulesen unter http://www.hamburg.de/contentblob/1995414/data/schulgesetzdownload.pdf , steht im Bezug auf Erziehungsmaßnahmen unter §49,(2), folgender Ausdruck bei der genaueren Beschreibung von Erziehungsmaßnahmen: "ie zeitweilige Wegnahme von Gegenständen einschließlich der dazu im Einzelfall erforderlichen Nachschau in der Kleidung oder in mitgeführten Sachen". Des Wissens von Schüler X nach, darf er ...

Recht auf Blitzerfoto? (18.01.2010, 09:47)
Angenommen das Kfz von Person A wurde von einer stationären Radarfalle geblitzt (ca. 15 Km/h zu schnell). Der Halter des Kfz kann sich nicht erinnern ob er geblitzt wurde und es wurde kein Foto mitgeschickt. Gibt es einen Anspruch auf Zustellung zu Beweiszwecken des Fotos bzw gibt es die Möglichkeit ...

Recht am eigenen Bild vs. Beweissicherung (21.07.2013, 23:55)
Folgender Sachverhalt:A ist mit seiner Familie auf dem Spielplatz, auf dem Hunde verboten sind. B betritt den Spielplatz mit einem freilaufenden Hund. A bittet B darum, den Spielplatz verlassen, was B ablehnt. A versucht daraufhin, ein Handyfoto von B mit seinen Hunden zu machen. Daraufhin versucht B, A das Handy ...