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News zum Handelsvertreterrecht
  • Bild BGH zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle (12.09.2007, 15:25)
    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b HGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der ...
  • Bild Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters (10.04.2013, 15:02)
    Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.11.2010 (Az: ...

Forenbeiträge zum Handelsvertreterrecht
  • Bild Handelsvertreterrecht § 89b HGB (10.10.2012, 16:41)
    Hallo, mal angenommen eine Person x unterhält in einer Tankstelle mehrere Spielautomaten einer Aufstellerfirm und erhält hierfür einen monatlichen Anteil der Automateneinahmen. Die Tankstelle der Ölgesellschaft A ist Vertragspartner mit der Aufstellerfirma der Automaten. A erhält auch einen Anteil der Spieleinnahmen. MÖG A hat jetzt den Vertrag mit x gekündigt. Dadurch ...
  • Bild Handelsvertreterrecht (12.08.2011, 13:30)
    Hallo, ich habe eine Hausarbeit zum HV-Recht zu schreiben und benötige Hilfe. Angenommener Fall: Handelsvertreter baut Kunden auf. Kunde bezieht im Laufe der zeit immer mehr Ware und erhält daher hohe Provisionen. Die vertretene Firma will nicht soviel bezahlen und liefert jetzt an diesen Kunden über eine Schwesterfirma des Kunden, welche in einem anderen ...
  • Bild selbst. Handelsvertreter, Provisionsrückzahlung (06.05.2009, 19:53)
    Folgender Fall: Ein selbstständiger Handelsvertreter ist bei einem Unternehmen beschäftigt und arbeitet auf reine 100 %ige Provisionsbasis. Die Provision erhält der selbst. HV nachdem der Vertrag vom Kunden bei dem Unternehmen elektronisch übermittelt und angenommen wurde. Man kann sagen, es ist ein Vorschuss, denn solange die Abschlussgebühr des Vertrag vom Kunde nicht eingelöst ...
  • Bild Handelsvertreterrecht / Umgehung der Provisionsverpflichtung durch Einschaltung eines Zwischenhändle (09.08.2012, 11:47)
    :erschlage Ich hinterfrage gerade das geltende deutsche Handelsvertreterrecht: Grundsätzlich muss der Unternehmer U dem Handelsvertreter H ja Provision bezahlen, wenn er Geschäfte mit vermittelten Kunden abschließt und abwickelt. Was ist aber, wenn H einen Großkunden G vermittelt und U sich später entscheidet, nicht mehr direkt an G zu liefern, sondern zunächst ...

Urteile zum Handelsvertreterrecht
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-16 U 77/11 (14.09.2012)
    § 86a HGB 1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht. 2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber seinem Handelsvertr...
  • Bild OLG-STUTTGART, 5 U 52/09 (30.11.2009)
    1. Einen Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale Vertragspflicht ein strenges Wettbewerbsverbot, das wegen der Störung des Vertauensverhältnisses in der Regel eine Kündung aus wichtigem Grund rechtfertigt. 2. Dennoch hat in diesem Fall eine Zumutbarkeitsprüfung zu erfolgen.Dies führt dazu, dass bei einem langjährigen Vertragsve...
  • Bild BGH, VIII ZR 203/10 (23.11.2011)
    a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvo...



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