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  • Bild Erwerbsminderungsrentenanspruch durch Haft verloren (25.10.2013, 15:27)
    Kassel (jur). Durch Haftzeiten kann der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verloren gehen. Entsprechende Gesetzesregelungen sind nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 24. Oktober 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 R 83/11 R). Der Anwalt der Klägerin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Die Frau aus Bremen hatte mehrere Jahre lang im ...
  • Bild Auch später Protest gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs möglich (26.08.2013, 15:01)
    Kassel (jur). Arbeitslose können auch noch nachträglich gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs vorgehen. Allerdings haben sie die „Obliegenheit“, sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren, urteilte am Donnerstag, 22. August 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 75/12 R). Ein finanzieller Nachschlag fällt danach wohl geringer aus, wenn sie ...
  • Bild Jobcenter muss Kosten für VHS-Kurs "Realschulabschluss" nicht übernehmen (08.11.2016, 16:52)
    Celle (jur). Hartz-IV-Bezieher können sich grundsätzlich nicht die Kosten für einen Volkshochschulkurs „Realschulabschluss“ vom Jobcenter erstatten lassen. Hierbei handele es sich nicht um einen erstattungsfähigen laufenden und unabweisbaren Mehrbedarf, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am 7. November 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 48/15).Geklagt hatte ...

Forenbeiträge
  • Bild Welche Uni wählen? (15.08.2007, 18:47)
    Hey Hallo, ich bin neu und habe hier gerade schonmal ein wenig gelesen. Dabei bin ich auf die Empfehlung gestoßen, dass man besonders aufpassen sollte, an welcher Uni man studieren will - natürlich ist das eine wichtige Entscheidung, keine Frage. Und genau dabei könnte ich ein wenig Hilfe gebrauchen. Ich habe ...
  • Bild Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio (29.12.2015, 20:15)
    Guten Abend liebes Juraforum!Nehmen wir einmal an wir haben einen Kunden K und ein Fitnessstudio F. Angenommen K hat bei F einen Vertrag, der am 05.02.2016 endet, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. K hat versäumt, fristgerecht zu kündigen und muss am 15.01. umziehen, in einen Ort der 600km weit weg ...
  • Bild AZUBI möchte umziehen (27.09.2008, 00:01)
    Hallo Forum, ich weiss net, in welchen das gehört ein Admin kann ja entsprechend verschieben. So nun also zum Sachverhalt: Azubi A wohnt in Dorf O und hat einen Ausildungsplatz in Stadt B nun möchte A von O nach B umziehen, damit der Fahrtweg kürzer wird und auch Fahrtkosten gespart werden. A hatte vor ...
  • Bild Falsche Preisauszeichnung in Discothek (14.01.2007, 05:29)
    Hallo! Ich hätte da eine Frage. Und zwar: Veröffentlicht eine Discothek ein Plakat (und klebt diese vor den Eingang), sowie schreibt auf deren Internet-Seite ein gewisses Angebot (z.B. "99 Cent/Drink") und verlangt dann aber später beim Bezahlen für die Drinks ab 1 Uhr den normalen Preis, kann sie sich darauf berufen, ...
  • Bild Haftung für Kanalbaubeitrag nach Verkauf des Grundstückes (08.01.2006, 11:29)
    Guten Tag, mein Grundstück wurde 1995 von einer 2. Seite aus Bautechnisch erschlossen. Dabei vielen Beiträge für den Anschluss an das Abwassernetz an, die ich aber nicht bezahlen musst, da ein Haus an dieser Stelle noch nicht gabaut worden ist. 2003 habe ich dann das Grundstück geteilt, und die unbebaute Hälfte ...
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Rechtstipps
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    Eltern sind oft unsicher, ob ihre Kinder beim Fahrradfahren einen Schutzhelm tragen müssen. Wie sieht hier die rechtliche Situation aus? Dies erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Beim Thema Helmpflicht für Radfahrer sind die Ansichten geteilt. Manche Verkehrsexperten sehen das Tragen eines solchen Helms als sinnvoll ...
  • BildWer kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen?
    In Deutschland lebende Ausländer können unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Ausländer die sich in Deutschland aufhalten, erhalten nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Vielmehr setzt dies normalerweise voraus, dass sie die Einbürgerung beantragen.   Anspruch auf Einbürgerung Diese Möglichkeit ...
  • BildKündigung von Bausparverträgen unzulässig
    Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde ...
  • BildUnzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag, 4. Juli 2017, in zwei Verfahren die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen festgestellt (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Nach unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen war das Urteil mit Spannung erwartet worden. Insbesondere auch wegen der Frage, ob der BGH ...
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    Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen     Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78).   Die Legaldefinition der Allgemeinverfügung findet sich in § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. ...
  • BildVerwaltungsrecht: So wehren Sie sich gegen einen rechtswidrigen Bescheid der Behörde
    Tausendfach am Tag werden von deutschen Behörden Bescheide mit allem erdenklichen Inhalt an die Bürger verschickt. Doch nicht alles, was in amtlichen Schreiben steht, ist automatisch rechtmäßig. Wenn auch Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines an Sie gerichteten Bescheids haben, sollten Sie jedoch schnell handeln. Erfahren Sie hier, ...

Urteile aus Bremen
  • BildOLG-BREMEN, 1 W 19/14 (20.06.2014)
    Den Eltern obliegt die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht sind Grenzen gesetzt. Es kann kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben wird. So verhält es sich bei
  • BildOLG-BREMEN, 1 SsBs 51/13 (18.06.2014)
    1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes ? gegebenenfalls mehrtägiges ? Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt. 2. Im Regelfall besteht für den
  • BildOLG-BREMEN, 1 U 18/13 (21.05.2014)
    Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds
  • BildOLG-BREMEN, 4 WF 19/13 (20.03.2013)
    In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist.
  • BildOLG-BREMEN, Ws 90/12 (18.03.2013)
    Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht mehr in der Lage ist.
  • BildOLG-BREMEN, 2 U 5/13 (15.03.2013)
    1. Verwendet ein Rechtsanwalt im Impressum seines Internetauftritts die Angabe ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen?, stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegenüber anderen Rechtsanwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation. 2. Die irreführende

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