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News
  • Bild Flugpersonal kann Fahrtkosten in voller Höhe geltend machen (28.08.2013, 14:30)
    Die Fahrtkosten von Flugpersonal zwischen Wohnung und Einsatzflughafen können in voller Höhe abgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So soll das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil (Az.: Az.: 11 K 4527/11 E) entschieden ...
  • Bild Auch später Protest gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs möglich (26.08.2013, 15:01)
    Kassel (jur). Arbeitslose können auch noch nachträglich gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs vorgehen. Allerdings haben sie die „Obliegenheit“, sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren, urteilte am Donnerstag, 22. August 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 75/12 R). Ein finanzieller Nachschlag fällt danach wohl geringer aus, wenn sie ...
  • Bild Ohne konkrete Benennung des Erben ist ein Testament unwirksam (28.08.2013, 14:15)
    Wenn der Erblasser in seinem Testament denjenigen als Erben einsetzt, der sich bis zu seinem Tod um ihn kümmert, ohne jedoch eine konkreten Namen zu benennen, so ist dieses Testament nicht wirksam. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen ...

Forenbeiträge
  • Bild Strafe bei besitz von Amphetaminen? (25.01.2009, 20:03)
    Mal angenommen man wird mit 3 Tabletten ecstasy in bremen erwischt...und es kommt zu einem Ermittlungsverfahren... könnte man da ohne einen Anwalt raus kommen? Und was würde man da für ne Strafe bekommen, falls man verurteilt wird? Vielen Dank. MfG Rene
  • Bild Beeinflußung von RIchtern (14.01.2008, 09:11)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... im Prinzip gehört dieser Beitrag auch ins Strafrecht. Aber ich habe diese Frage hier eingestellt, weil sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und im übrigen auch von hoher problematik ist, wenn sie an Bedeutung gewinnt wird. Das Richter sich gegen politische Behauptungen zu "lasch" bestimmt Sachverhalte zu beurteilen ...
  • Bild Großer Hungerstreik in deutschen Knästen? (06.08.2008, 18:17)
    Seit vorgestern sind über 530 (!) Häftlinge bundesweit im Hungerstreik! Bin vorhin durch einen aktuellen telepolis-Artikel darauf gestoßen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28468/1.htmlTägliche Demütigungen, Zensur kritischer Zeitungen und Briefe, Kontaktsperren, Isolationshaft seien mittlerweile ein alltägliches Instrumentarium in vielen Haftanstalten. ... Für die wenigen Menschen, die sich intensiver mit den Zuständen in den Gefängnissen befassen, kommt ...
  • Bild Neue Urteile 15/2004 (16.07.2004, 13:54)
    Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #15/2004 - 16.07.2004 =============================================================== ---------------------------------------------------------------- Grünes Licht für Dynamit Nobel-Übernahme Mitteilung der EU-Kommission vom 8. Juli 2004 Brüssel/Berlin, 08.07.2004 um 12:38 Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des Chemieunternehmens Dynamit Nobel AG durch die Luxemburger Tochtergesellschaft des US-Unternehmens Rockwood Specialties Group Inc. genehmigt. Am 4. Juni war bei der Kommission die geplante Übernahme der Dynamit Nobel AG ...
  • Bild Wer ist wozu verpflichtet? (18.02.2012, 11:52)
    Ich habe gerade im Entgeltfortzahlungsgesetz §5 Absatz 1 folgende Formulierung gefunden: Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Üblicherweise ...
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Rechtstipps
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    Je nach Arbeitsvertrag kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten mitlesen darf. Trotz dessen sind private Nachrichten tabu. Viele Arbeitgeber stellen ihren Angestellten betriebliche E-Mail-Accounts zur Verfügung. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber diese E-Mails lesen darf. Viele Arbeitnehmer nutzen die ...
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    Urlaub ist für viele Menschen die wohl schönste Zeit im Jahr. Nicht wenige zieht es zum Abschalten, zum aus dem Alltag herauskommen, auch in fremde Länder. Dort gibt es nicht nur allerhand zu entdecken, sondern auch die Preise für verschiedene Waren unterscheiden sich oftmals von denen hier in ...
  • BildDrei-Wochen-Frist gilt auch für Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers
    Will sich ein Geschäftsführer gegen eine Kündigung unter Berufung auf das Kündigungsschutzgesetz vor den ordentlichen Gerichten zur Wehr sitzen will,  hat er innerhalb von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung Klage zu erheben. Dies hat das OLG Hamburg in seinem viel beachteten Urteil vom 22.03.2013 – 11 U ...
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    Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen     Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78).   Die Legaldefinition der Allgemeinverfügung findet sich in § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. ...

Urteile aus Bremen
  • BildOLG-BREMEN, 1 W 19/14 (20.06.2014)
    Den Eltern obliegt die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht sind Grenzen gesetzt. Es kann kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben wird. So verhält es sich bei
  • BildOLG-BREMEN, 1 SsBs 51/13 (18.06.2014)
    1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes ? gegebenenfalls mehrtägiges ? Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt. 2. Im Regelfall besteht für den
  • BildOLG-BREMEN, 1 U 18/13 (21.05.2014)
    Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds
  • BildOLG-BREMEN, 4 WF 19/13 (20.03.2013)
    In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist.
  • BildOLG-BREMEN, Ws 90/12 (18.03.2013)
    Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht mehr in der Lage ist.
  • BildOLG-BREMEN, 2 U 5/13 (15.03.2013)
    1. Verwendet ein Rechtsanwalt im Impressum seines Internetauftritts die Angabe ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen?, stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegenüber anderen Rechtsanwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation. 2. Die irreführende

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