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  • Bild Schadensersatz wegen Sturz beim Verfolgen von Unfallgegner? (20.05.2015, 12:56)
    Wenn bei einem Unfall der Geschädigte den vermeintlich flüchtenden Fahrer verfolgt und sich verletzt besteht nicht immer ein Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt insbesondere bei Bussen und Bahnen.Vorliegend übersah ein Busfahrer beim Wechseln der Fahrspur einen PKW. Dies hatte zur Folge, dass der vordere rechte Kotflügel des PKW beschädigt wurde. ...
  • Bild Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht (15.08.2013, 10:40)
    Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ,,Versand und Zahlungsmethoden" soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O ...
  • Bild Muss die Krankenkasse Cannabis-Tropfen bezahlen? (21.10.2015, 09:01)
    Celle (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle will prüfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen im Einzelfall Cannabis-Tropfen zur Schmerzbehandlung bezahlen müssen. Nach einem am Montag, 19. Oktober 2015, bekanntgegebenen Eilbeschluss des ist dies dann der Fall, wenn die Auswirkung der Schmerzen dem Verlust wichtiger Körperfunktionen wertungsgemäß gleichstehen (Az.: L 4 ...

Forenbeiträge
  • Bild Job in der Landesverwaltung Bremens, obwohl Ref in BW? (27.12.2017, 01:12)
    Hallo.Angenommen ich absolviere mein Referendariat in Baden-Württemberg, möchte jedoch nach dem Referendariat möglicherweise in einem anderen Bundesland in der Verwaltung arbeiten (zB Bremen): Wäre dies problemlos möglich oder lege ich mich mit der Wahl des Refersariats in einem bestimmten Bundesland hinsichtlich eines späteren Arbeitsplatzes im Landesrecht fest? Bei allen Überlegungen ...
  • Bild Mietanpassung... Vergleichswohnungen (26.05.2015, 10:53)
    Guten Tag,ich habe folgende fiktive Frage.Angenommen jemand bekommt einen neuen Mietvertrag mit einer 20%igen Mieterhöhung zur Anpassung auf den vorhandenen Mietspiegel mit Vergleichswohnungen zugeschickt. Wie vergleicht man die Wohnungen genauer, wenn man diese Mietanpassung verhindern möchte. Geht es wirklich nur um die Ausstattung oder sind Kriiterien wie Alter dieser Ausstattung ...
  • Bild Nebenjob in einer Kanzlei? (04.01.2008, 23:56)
    Hallo. Ich studiere im 2. Semester Jura und spiele seit einiger Zeit mit dem Gedanken, wie es wohl wäre, einen Nebenjob in einer Kanzlei zu haben. mMn ist es die beste Möglichkeit, praktische Erfahrung zu sammeln und nebenbei kann man noch ein bißchen Geld verdienen. Allerdings fühle ich mich der Sache ...
  • Bild Rechtsbeihilfe (07.10.2010, 01:57)
    hallo! Man stelle sich vor, es tritt ein Erbfall ein und der Pflichtteilsberechtigte Sohn möchte sich anwaltlich vertreten lassen. Der Erbfall ist in NRW. Der Pflichtteilsberechtigte Sohn wohnt aber in Bremen. Der Sohn ist auf Rechtsbeihilfe (beratungshilfeschein) angewiesen. In Bremen wird diese Option aber durch ne einfache echtsberatung ersetzt, die mit einer anwaltliche Vertretung nicht ...
  • Bild Drittwiderspruchsklage (21.03.2016, 15:46)
    Hallo miteinander,wie würde eine Drittwiderspruchsklage (Muster der Klage) aussehen bei folgendem Fall:Sohn ist Halter eines PKW's und hat mehrere Bußgelder nicht beglichen. PKW wurde durch einen Gerichtsvollzieher fahruntüchtig gemacht und soll versteigert werden, wenn der Betrag nicht innerhalb einer Woche beglichen wird. Besitzer des PKW's ist jedoch der Vater (Kaufvertrag), ...
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Rechtstipps
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    Ausgerechnet die VW Bank könnte nun dafür sorgen, dass die vom Abgasskandal betroffenen Autofahrer über einen Umweg doch noch zu ihrer Entschädigung kommen können. Grund ist, dass die VW Bank in ihren Kreditverträgen fehlerhafte Pflichtangaben verwendet hat. Dadurch wird der Widerruf des Autokredits ermöglicht. Mit Spannung dürfte sowohl ...
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    Ist das Traumpferd erst einmal gefunden, wurde besucht und Probe geritten, steht dem Kauf prinzipiell nichts mehr im Wege. Was jedoch in jedem Fall noch erledigt werden sollte, ist die sogenannte Ankaufsuntersuchung (AKU), gerne auch als „Pferde-TÜV“ bezeichnet. Es handelt sich hierbei um eine tierärztliche Untersuchung, um den ...
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    In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“. Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG. § 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe ...
  • BildZahnmedizinische Versorgung: Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse
    Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich die Krankenkassen bei der Beurteilung der Leistungspflicht nur auf Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenkasse (MDK) stützen und können nicht beliebig ...

Urteile aus Bremen
  • BildOLG-BREMEN, 1 W 19/14 (20.06.2014)
    Den Eltern obliegt die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht sind Grenzen gesetzt. Es kann kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben wird. So verhält es sich bei
  • BildOLG-BREMEN, 1 SsBs 51/13 (18.06.2014)
    1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes ? gegebenenfalls mehrtägiges ? Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt. 2. Im Regelfall besteht für den
  • BildOLG-BREMEN, 1 U 18/13 (21.05.2014)
    Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds
  • BildOLG-BREMEN, 4 WF 19/13 (20.03.2013)
    In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist.
  • BildOLG-BREMEN, Ws 90/12 (18.03.2013)
    Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht mehr in der Lage ist.
  • BildOLG-BREMEN, 2 U 5/13 (15.03.2013)
    1. Verwendet ein Rechtsanwalt im Impressum seines Internetauftritts die Angabe ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen?, stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegenüber anderen Rechtsanwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation. 2. Die irreführende

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