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News zum EDV-Recht
  • Bild Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ...
  • Bild Krankenkasse muss medizinische Fußpflege ausnahmsweise zahlen (08.11.2017, 11:26)
    Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer medizinischen Fußpflege übernehmen, wenn sie für eine eigentlich ärztliche Behandlung keinen Arzt benennen können, der diese durchführt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 6. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 9 KR 299/16). Konkret ...
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Von arglistigen Kindern eröffnetes Betreuungsverfahren wider Willen des lediglich "schusseligen" Bet (04.01.2013, 23:46)
    Folgende Fiktion : 91jährige Mutter hat drei (natürlich schon ältere) Kinder. Zwei davon haben ihre Mutter unter dem Deckmantel einer angeblichen "Altersdemenz- Krankheit" (tatsächlich noch recht harmlos, manchmal aber schon deutlich, wenn die Mutter situativ aufgeregt ist) bestohlen (> 15.000,- € in bar; lässt sich nicht beweisen), und versuchen nun, dem ...
  • Bild Abzocke Schlüsseldienst? (23.05.2016, 20:58)
    Hallo Zusammen,folgender Fall.Angenommen F läuft aus der Wohnung raus und im selben Moment in der sich die Türe schließt, merkt F das sie den Schlüssel in der Wohnung vergessen hat.Via Handy sucht sie sich den Schlüsseldienst in der Nähe aus, denn dieser gibt auf seiner Homepage an fair und günstig ...
  • Bild Zumutbarkeit Wohnungsbesichtigung (02.06.2013, 12:33)
    Guten Tag zusammen!Ich hoffe Sie haben alle einen schönen Sonntag!Über folgenden fiktiven Fall habe ich mir Gedanken gemacht: Nehmen wir an Frau X steht in einem Mietverhältnis.Das möchte sie kündigen unter Berücksichtigung der 3-monatigen Frist!Frau X hat eine Angststörung, eine Sozialphobie und ist übertrieben hygienisch.Darum hat sie ernste Probleme, andere Menschen ...
  • Bild Selbst gedrucktes Parkverbot (23.05.2015, 16:31)
    Hallo, liebe Gemeinde! Folgende Situation:In einem Ort findet dieses Pfingstwochenende ein Fest von des hiesigen Schützenvereins statt. Und am kommenden Montag zieht besagter Verein mehrmals durch eine bestimmte Straße. Leider ist diese Straße aber auch die einzige Möglichkeit, in Nähe der Wohnung zu parken! Nun klebt seit gestern an ...
  • Bild Ferienhausarbeit - BGB AT (16.02.2006, 17:40)
    Hi, ich schreibe gerade an meiner ersten Hausarbeit und sehe mich vor einem riesigen Problem: Die hälfte der Probleme hatten wir in der Vorlesung gar nicht und die andere Hälfte haben wir nur kurz angerissen. Der Sachverhalt wäre ein wenig lang um ihn hier reinzuschreiben. Ihr könnt ihn aber unter folgendem Link ...
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