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News zum EDV-Recht
  • Bild BVerfG: Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien gestoppt (16.01.2018, 11:13)
    Karlsruhe (jur). Unter welchen Voraussetzungen EU-Staaten Häftlingen in ihren Zellen weniger als drei Quadratmeter Platz lassen dürfen, muss in der EU-Rechtsprechung noch geklärt werden. Im Zweifel müssen deutsche Gerichte, die über die Auslieferung eines mutmaßlichen ausländischen Straftäters und über die menschenwürdigen Haftbedingungen in dem EU-Herkunftsland zu entscheiden haben, diese Frage ...
  • Bild Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches (04.01.2018, 08:48)
    Frankfurt/Main (jur). Arbeitnehmer dürfen ein Personalgespräch nicht heimlich mit ihrem Smartphone aufnehmen. Eine solche Aufnahme rechtfertigt eine fristlose Kündigung wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 2. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 Sa 137/17).Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer die Kollegen ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Tätowierung bei Minderjährigen, Gefahrübergang (08.03.2013, 10:32)
    Hi, ich schreibe gerade meine kleine Hausarbeit im bürgerlichen Recht. Es geht um einen 17 Jährigen, der sich das Logo des FC Köln tätowieren lässt, dann aber unzufrieden ist und Ersatz für die Laserbehandlung zur Entfernung verlangt, usw. Nun meine Frage: Wie ist das eigetnlich mit dem Gefahrübergang bei Tätowierungen? Damit ...
  • Bild Grundgesetz und staatliche Gerichte (27.06.2014, 13:08)
    Guten Tag,bin Laie auf dem Gebiet der Gesetze im allgemeinen. Man liest jetzt an mehreren Stellen im Internet, es gibt keinen Geltungsbereich des GG und es gibt keine staatlichen Gerichte mehr.Danke für Ihre Antwort.Christian
  • Bild Feststellungsklage - unzureichende Bezeichnung Recht (05.03.2017, 15:26)
    Hallo folgende imaginäre Situation:Ein Zwangsversteigerungsschuldner will die Zwangsversteigerung verhindern indem er die Vollstreckbarkeit aus dem Zuschlagsbeschluss angreift. Aus dem alten Klageantrag mit dem er den niedrigen Streitwert festlegen ließ ging hervor dass er nur die Vollstreckung aus einem billigen Recht unterbinden lassen wollte während die neue Klage nur von "dem ...
  • Bild Recht oder Erpressung? (24.02.2011, 21:45)
    Sehr geehrte Damen und Herren, wie sähe die Rechtslage in folgendem fiktiven Fall aus: Angestellter A arbeitet seit zwei Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis für Arbeitgeber G. An einem Freitagmorgen verschläft A seinen Arbeitsantritt um eine Stunde, lässt seine Anfangszeit vom unwissenden Kollegen K um die "verlorene" Stunde zu Gunsten von A ...
  • Bild Unterhaltsklage - wie läuft so etwas ab? (14.03.2011, 12:05)
    Kann mir bitte jemand sagen wie genau eine Unterhaltsklage läuft und was für Möglichkeiten das Gericht hat, wenn der Unterhaltspflichtige HartzIV Empfänger ist? Würde mich über Antwort sehr freuen! :)
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