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Bei Rechtsfällen im Datenschutzrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk persönlich im Ort Bremen
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Herr Rechtsanwalt Eckard Nachtwey mit RA-Kanzlei in Bremen berät als Rechtsanwalt Mandanten fachmännisch juristischen Themen im Schwerpunkt Datenschutzrecht
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News zum Datenschutzrecht
  • Bild WhatsApp darf vorerst keine Daten an Facebook weitergeben (27.04.2017, 10:35)
    Hamburg (jur). Die Kommunikationsplattform WhatsApp darf Nutzerdaten vorerst nicht einfach an Facebook weitergeben. Bis auf weiteres ist dies in Deutschland nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 25. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 13 E 5912/16). Es wies damit ...
  • Bild Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht (01.07.2016, 08:49)
    Hamburg (jur). Facebook darf von seinen Mitgliedern vorerst weiter die Angabe ihres echten Namens verlangen. Es ist nach deutschem und EU-Recht bislang unklar, inwieweit der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Facebook Ireland Limited verpflichten darf, das Facebook-Mitglieder auch unter Pseudonym das soziale Netzwerk nutzen können, entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilbeschluss ...
  • Bild Bundestrojaner bei richterlicher Erlaubnis verfassungskonform (10.10.2011, 14:34)
    Köln. Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Domain Namen für die Zukunft sichern (16.05.2012, 17:22)
    Angenommen X hat vor einiger Zeit eine first Level .org Domain registriert. Er hat eg. kein Interessa daran aus diesem Namen ein Marke zu machen. Aber er hat Angst, dass in der Zukunft irgendjemand ihm seine Domain weg nehmen kann. Könnte das passieren und wie könnte man dem vorbeugen?
  • Bild Weitergabe von Videoaufzeichnungen (07.07.2015, 12:34)
    Wer kann da helfen, Markt A hat eine Videoanlage für den Parkplatz, die ist nicht ausgeschildert nach dem BDSG, der Markt gibt einer privaten person einsicht in die Videoaufzeichnungen und erstellt eine Kopie und gibt sie der Privatperson mit, die Person macht neue Kopien davon und läßt sie andere ...
  • Bild Umfrageteilnehmer kontaktieren (03.05.2017, 09:42)
    Hallo! Meine Frage ist, glaube ich, recht simpel, ich erläutere aber trotzdem mal etwas ausführlichere Rahmenbedingungen, da ich mir nicht sicher bin, ob es dies die Angelegenheit nicht verkompliziert. Fett gedrucktes lesen für die Kurzform.Ein Vereinsmitglied hat vor mehr als einem Jahr eine vereinsinterne Umfrage durchgeführt. Dafür hat das Vereinsmitglied ...
  • Bild Frage zu Arbeitsrecht (19.07.2010, 19:30)
    Hi, Mal angenommen: Eine Schülerin (S) hat beim Abstöpseln einer Infusion Blut über die Hände bekommen. Der Patient hat HIV. Als A davon hörte hat er S sofort in die Infektiologie und zum D-Arzt/Sicherheitsingeneurin geschickt, also den korrekten Weg eingehalten. Auf die Frage von A, ob A das der Schule melden soll, meinet ...
  • Bild weitergabe der handynummer (04.08.2008, 13:11)
    hi folgender fiktiver fall person b fragt person a nach der handynummer von person c person a gibt ohne böse absichten die handynummer an person b weiter person b schickt darauf hin person c eine sms wobei person a nicht weiß von welchem inhalt sehr schnell bekommt person a eine ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 1483/00.PVL (30.10.2002)
    Der Gesetzesvorbehalt aus dem Einleitungssatz des § 72 Abs. 3 LPVG NRW schließt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht aus, wenn der Dienststellenleiter die private Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse eines Lehrers im Rahmen eines neu eingeführten Softwareprogramms speichern will. Denn von dem in der Anlage 3 der Veror...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 8 U 5734/10 (28.10.2011)
    1. Ein gerichtlich eingeholtes Gutachten unterliegt nicht bereits deshalb der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots, wenn darin ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben wird und die Gutachten im Ergebnis übereinstimmen (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig ...
  • Bild HESSISCHES-LAG, 3/2 Sa 1829/05 (08.09.2006)
    Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber will seine Entscheidungsfreiheit über die künftige Gehaltsentwicklung behalten. Aus freiwillig erfolgten Lohnsteigerungen entsteht daher lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung dieses erhöhten Lohns, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auch künftige Lohnerhöhungen weiterzugeben (wie B...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
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    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
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    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...

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