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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Datenschutzrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk aus Bremen
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Herr Rechtsanwalt Eckard Nachtwey mit RA-Kanzlei in Bremen unterstützt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsproblemen aus dem Schwerpunkt Datenschutzrecht
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News zum Datenschutzrecht
  • Bild In öffentlichen Bussen und Bahnen ist die Videoüberwachung erlaubt (08.09.2017, 09:08)
    Lüneburg (jur). Eine ständige Videoüberwachung in öffentlichen Bussen oder Bahnen muss nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dient die Videoüberwachung insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten wie Vandalismus, ist die Maßnahme vom Bundesdatenschutzgesetz gedeckt, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 11 LC 59/16). ...
  • Bild Fahrerbewertungsportal verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht (20.10.2017, 15:30)
    Münster (jur). Das Internetportal www.fahrerbewertung.de verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017, verkündeten Urteil entschieden und die vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz angeordnete Umgestaltung der Internetplattform bestätigt (Az.: 16 A 770/17).Auf dem Internet-Portal konnten bislang Nutzer das Fahrverhalten von ...
  • Bild Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 2.Auflage (05.07.2011, 10:41)
    Vor kurzem ist beim Beck-Verlag die Neuauflage (2.Auflage) des Münchener Anwaltshandbuches IT-Recht, herausgegeben von Leupold/Glossner, erschienen. Dieses Handbuch beschäftigt sich auf über 900 Seiten sehr ausführlich mit den Bereichen des IT-Rechts. Dabei befasst sich das Werk in acht Kapiteln umfassend mit allen praxisrelevanten Aspekten des IT-Rechts, wobei Fragestellungen vom Telekommunikationsrecht ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Datenschutz - IP Veröffentlichung (14.10.2012, 11:48)
    Ich habe eine Frage - wer kennt sich aus????? angenommen eine eigene IP adresse wird von einem Homepagebesitzer für jedermann öffentlich gemacht - das heisst IP Nummer - die letzten 2 Nummern zwar mit XX angegeben, jedoch mit ortsangabe und den genauen koordinationsdaten...... Längengrad Breitengrad .... ist so etwas rechtens ???? ist dies ...
  • Bild Fingerabdruckscan bei Schulbesuch zulässig? (24.07.2013, 20:35)
    Hallo liebe Mitglieder, ich weiß nicht ob mein Thema hier reinpasst, war für mich aber das am naheliegendsten. Folgender möglicher Fall: An einer Privatschule (Umschulung) wurde bisher eine Chipkarte als Anwesenheitsnachweis benutzt. Diese musste die Person vor dem Unterricht und nach dem Unterricht über eine Vorrichtung ziehen. Dies steht auch im Vertrag den ...
  • Bild Datenschutz in AGB ohne Bezug zum Internet o.ä. (19.06.2015, 10:25)
    folgender Sachverhalt:1) Die Firma A bietet über einen Geschäftsbereich Lebensmittellieferungen an. Bestellt wird über ausgegebene Listen, die dann gefaxt werden. Über das Internet ist dies nicht möglich. Es finden also keinerlei Onlinegeschäfte statt. Muss die Firma A in ihren AGB darauf hinweisen, dass persönliche Daten des Kunden gespeichert werden (BDSG) ...
  • Bild Bilder im Internet veröffentlichen (14.08.2010, 10:16)
    Hallo, Mal angenommen ein Immobilienmakler fotographiert eine Immobilie zur Präsentation im Auftrag eines Kunden ein Objekt zur Wiedervermietung und nimmt dabei auch angrenzende Grundstücke voll ersichtlich auf der Fotographie mit auf.Das würde dann mal angenommen ohne vorherige Absprache mit dem Besitzern oder Mietern der angrenzenden Grundstücken passieren.Fällt dies dann unter Datenschutz ...
  • Bild Datenschtz oder nicht? (20.07.2010, 15:49)
    Hi, Mal angenommen: Eine Schülerin (S) hat beim Abstöpseln einer Infusion Blut über die Hände bekommen. Der Patient hat HIV. Als A davon hörte hat er S sofort in die Infektiologie und zum D-Arzt/Sicherheitsingeneurin geschickt, also den korrekten Weg eingehalten. Auf die Frage von A, ob A das der Schule melden soll, meinet ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 L 1607/08 (18.05.2009)
    Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Isle of Man) Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Ankünpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein. Die zuständige Behörde des Landes NRW dürfte...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 113/11.F (25.01.2011)
    - Der Verlust mitgliedschaftlicher Rechten der Gemeindevertretung durch Ablauf der Wahlperiode ist durchaus geeignet wegen drohender unzumutbarer Nachteile die Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen, zumal wenn der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist. - Ein tatsächliches Interesse betroffener Dritter an...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15 A 1973/98 (23.09.2003)
    1. Eine Weitergabe personenbezogener Beihilfedaten an private Versicherungsunternehmen ist nach §§ 102 Abs. 1 und 3, 102a Sätze 1 bis 4 und 102d Abs. 2 LBG NRW ausgeschlossen. 2. Die bloße Beihilferückversicherung oder ein reines "EDV-Outsourcing" verstoßen nicht gegen das gesetzliche Verbot, externen Dritten den Zugang zu Unterlagen über Beihilfen zu eröff...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildMuss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?
    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...

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