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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Datenschutzrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk mit Kanzleisitz in Bremen
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Anwaltliche Vertretung im Rechtsgebiet Datenschutzrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Eckard Nachtwey mit Kanzlei in Bremen
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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
    Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn ...
  • Bild Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht (01.07.2016, 08:49)
    Hamburg (jur). Facebook darf von seinen Mitgliedern vorerst weiter die Angabe ihres echten Namens verlangen. Es ist nach deutschem und EU-Recht bislang unklar, inwieweit der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Facebook Ireland Limited verpflichten darf, das Facebook-Mitglieder auch unter Pseudonym das soziale Netzwerk nutzen können, entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilbeschluss ...
  • Bild Fahrerbewertungsportal verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht (20.10.2017, 15:30)
    Münster (jur). Das Internetportal www.fahrerbewertung.de verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017, verkündeten Urteil entschieden und die vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz angeordnete Umgestaltung der Internetplattform bestätigt (Az.: 16 A 770/17).Auf dem Internet-Portal konnten bislang Nutzer das Fahrverhalten von ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Datenschutzrecht in der Grundschule (27.09.2017, 22:27)
    Mal angenommen, L war mit T liiert. T vergewaltigt L und sie bekommt ein Kind. Er wird als Vater eingetragen, hat somit nur das Umgangsrecht. L hat das alleinige Sorgerecht.L trennt sich sehr schnell von T. T hat kein Interesse, das Umgangsrecht auszuüben. Darüber freut sich L.Nun kommt das Kind ...
  • Bild Forumbetreiber kommt bitte nach Accountlöschung nicht nach (02.04.2012, 21:22)
    Mal angenommen jemand ist seit Jahren in einem Forum angemeldet und möchte seine Mitgliedschaft dort beenden (Gründen sind egal)Die Software die der Betreiber benutzt lässt eine automatische Löschung des Profils/Account nicht zu sodass die Person sich über das Nachrichtensystem des Forums an den Admin wendet und ihm um Löschung bittet.Es ...
  • Bild Rechtsvorschriften zu Digitalisierung und Archivierung bei B2B-Aufträgen! (26.05.2008, 14:00)
    Digitalisierung und Archivierung bei B2B Angenommen eine Outsourcing-Firma, die auf Digitalisierung spezialisiert ist, erhält von einem Unternehmen z.b einem Krankenhaus oder einer Bibliothek den Auftrag eine große Menge von Datenmaterial (z.B. Kundenakten, Röntgenaufnahmen, Bücher usw.) einzuscannen und auf einem Datenträger abzuspeichern. Welche Rechtsvorschriften müsste diese Firma beachten und einhalten? Existieren für diese ...
  • Bild Vermieter holt Schufa-Auskünfte ein ohne Einverständnis (29.10.2011, 20:08)
    Hallo Alle,Folgender Fall : Ein/e private/r Vermieter/in holt bei der Schufa Auskünfte über einen Mietinteressenten ein, ohne dass zuvor ein (erforderliches?) Einverständnis erfolgte (weder schriftlich,noch telefonisch) - indem während eines Telefonats nach dem Geburtsdatum u. der jetzigen Anschrift des Mietinteressenten gefragt wurde,jedoch ohne Gründe für diese Nachfrage zu nennen.In einem ...
  • Bild Tagesstätte verletzt Datenschutzrecht? (06.05.2007, 19:50)
    Ich bin nicht sicher, Tatsache ist, dass Frau M. finanzielle Probleme hat und ihren Betreuungsplatz für ihr Kind nicht regelmäßig zahlen kann. Nun drohte man Frau M. schon, dass ihr weiteres Kind den mündlich zugesagten Platz nicht kriegen würde (zugesagt wurde der unter Zeugen die den auch wollten) wenn sie ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild BSG, B 6 KA 37/07 R (10.12.2008)
    1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlaub...
  • Bild VG-HANNOVER, 9 A 645/02 (28.01.2004)
    Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren über die Gewährung von Sozialhilfe, Kontoauszüge vorzulegen, wenn Zweifel an seiner Bedürftigkeit bzw. seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen bestehen. Die Forderung des Sozialhilfeträgers Kontoauszüge vorzulegen, begegnet keinen datenschu...
  • Bild OLG-STUTTGART, 6 U 119/05 (13.12.2005)
    1. Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klageabweisung auf ein einzelnes fehlendes TAtbestandsmerkmal der anspruchsbegründenden Norm gestützt hat. 2. Jedenfalls im Rahmen einer geschäftspolitischen Neu- oder Umorganisation einer Bank steht das Bankgeheimnis einer Forderungsabtretung nicht entge...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
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    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...

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