Rechtsanwalt für Betreuungsrecht in Bremen

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Herr Rechtsanwalt Rolf Kumpfer bietet anwaltliche Vertretung zum Bereich Betreuungsrecht engagiert im Umland von Bremen
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News zum Betreuungsrecht
  • Bild Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und ...
  • Bild BGH: ärztliche Zwangsmaßnahmen-Regelungen verfassungswidrig (14.07.2015, 09:31)
    Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. Im August ...
  • Bild Patientenverfügung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine Überprüfung erforderlich (02.02.2017, 12:27)
    Der BGH hat für die Wirksamkeit von Patientenverfügungen genauere Bestimmtheitsanforderungen definiert. Eine früher abgeschlossene Verfügung oder Vollmacht könnte dadurch ihre Gültigkeit verlieren.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen XII ZB 61/16 eine für das Betreuungsrecht, aber auch für das Familienrecht und das Erbrecht, ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Betreuungsrecht - Was passiert mit dem Haus eines Betreuten, wenn der Mieter verstirbt? (21.06.2010, 15:03)
    Hallo zusammen, mal angenommen der Mieter Z von der gesetzlich Betreuten Y verstirbt, muss der Betreuer X das Haus wieder vermieten oder darf sie dieses verkaufen?
  • Bild FAQs zum Thema Zwangseinweisung und -behandlung (19.04.2007, 18:20)
    1. Eine ambulante Zwangsbehandlung ist nicht erlaubt. Wie kann ich mich am besten gegen eine stationäre Zwangsbehandlung schützen? Am besten eine Patientenverfügung verfassen, in der steht wie im Krankheitsfall behandelt oder nicht behandelt werden soll. Zudem ist zu empfehlen per Vorsorgevollmacht auch einen Bevollmächtigten einzusetzen, der wie Ärzte und ...
  • Bild Patientenverfügung (24.01.2007, 14:27)
    Hallo Medizinfachforenteilnehmer, ... wo kann man sich einen vollständigen Überblick über die derzeitig geltende Bestimmungen der Patientenverfügung verschaffen ?! und wo kann man sich ggf. nochmals über schwierige Details der gesetzlichen Vorschriften konkret beraten lassen ?!
  • Bild Kinderbetreuung im Fitnessstudio (12.10.2015, 17:31)
    Folgender Fall:Um mehr Mitglieder zu werben, beschließt Frau M., die Leiterin eines Fitnessstudios, in ihrem Studio zukünftig eine "Kinderbetreuung" (mehrmals die Woche für einige Stunden) anzubieten, womit sie schon jetzt stolz in den Flyern wirbt. In dieser "Betreuung" sollen Kinder ab 2 Jahren von Aushilfskräften (sonst Arbeit an Empfang und ...
  • Bild Freier Wille vs. Einwilligungsfähigkeit (25.07.2014, 14:12)
    Im Rahmen meines Studiums befasse ich mich derzeit intensiv mit dem Betreuungsrecht und habe Schwierigkeiten, bestimmte Begriffe voneinander abzugrenzen.1) Inwiefern ist der freie Wille von der Einwilligungsfähigkeit abzugrenzen? Oder meinen beide Begriffe im Kern dasselbe, sodass dieselben psychopathologischen Kriterien vorliegen müssen?2) Hinsichtlich der Behandlungsunterbringung wird im §1906 Abs.1 Nr.2 ...

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild LG-BERLIN, 544 StVK (Vollz) 835/06 (08.03.2007)
    Auf § 29 S. 2 PsychKG kann die an einen Untergebrachten gerichtete Untersagung gestützt werden, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer Ratenzahlungsvereinbarung zu bestellen, wenn die Beschränkung dem Zweck der Unterbringung des Antragstellers dient, nämlich dessen Heilung, so dass er nicht mehr gefährlich ist....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 109/02 (26.06.2002)
    Gewährt das Landgericht keine Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren, besteht die zulassungsbedürftige sofortige weitere Beschwerde....
  • Bild KG, 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09 (07.07.2009)
    Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10...
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